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Aargau: Wer nicht abstimmt, büsst – Jugendparlamentarier fordern Stimm- und Wahlpflicht

17.12.2015, 02:4317.12.2015, 06:46
  • Das Aargauer Jugendparlament setzt sich für mehr Demokratie ein. Gleich vier Vorstösse reichte dieses mit Hilfe von Beiräten im Grossen Rat ein, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt: Die Vorstösse fordern ein Ausländerstimm- und -wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene, Stimmrecht ab 16 auf Antrag sowie eine Stimm- und Wahlpflicht.
  • Letzteres ist ein besonderes Anliegen des Jugendplarlaments. Die Motionäre fordern, dass für jeden, der nicht an die Urne geht eine Ersatzabgabe von 10 Franken anfällt. 
  • Vorgeschlagen wird eine Stimmpflicht nach dem Schaffhauser Modell. «Die relativ tiefe Ersatzabgabe soll durch ihre symbolische Bedeutung für eine zusätzliche Motivation sorgen, an die Urne zu gehen.»
  • Im Aargau hat man Erfahrung mit dem Stimmzwang. Von 1937 bis 1971 mussten die Bürger an die Urne, wenn sie nicht gebüsst werden wollten. Nach dessen Abschaffung sank die Stimmbeteiligung von damals zwischen 63 und 70 Prozent auf heute durchschnittlich 40 Prozent. (rwy)
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