Aargau: Krippengesetz nimmt erste Hürde – SVP blitzt mit ihrem Angriff ab
- Nach jahrelangen Diskussionen
sollte der Aargau eine kantonale
Regelung für familienexterne Kinderbetreuung
erhalten. Am Dienstag nun sollte der Grosse Rat entscheiden, ob das Gesetz zustande kommt und wie verbindlich es für die Gemeinden sein wird. Dazu kam es nicht, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt.
- Zwar will eine Mehrheit der Grossratsmitglieder mit 84 Ja zu 51 Nein auf das Geschäft eintreten, doch wurde die Beratung wegen Zeitmangels verschoben. Diese findet nun erst am kommenden Dienstag statt.
- Die Meinungen zum Gesetz gehen stark auseinander: Die SVP wollte dieses durch einen Nichteintretens-Antrag gleich ganz begraben. Die FDP will ein Gesetz ohne verpflichtenden Charakter für Gemeinden. Allerdings will der Regierungsrat diese Kann-Bestimmung streichen, weil das Gesetz sonst «zu wenig wirkungsvoll» sei. EVP, GLP, CVP, BDP und die SP sprachen sich für eine Verbindlichkeit aus.
- Im Hinblick
auf die anstehende Debatte
appellierte Regierungsrätin Susanne
Hochuli deshalb zum Schluss an
die Grossräte: «Nehmen Sie die
Emotionen raus und verlieren Sie
nicht die Nerven.» (rwy)
