Auf nationaler Ebene stimmt die Schweiz am Sonntag über drei Vorlagen ab: das Covid-Gesetz, die Justiz- und die Pflegeinitiative. Auf kantonaler Ebene stehen ebenfalls einige spannende Vorlagen auf dem Programm. Im Kanton Obwalden wurde zudem auch auf Ebene des Kantons ein Referendum gegen die Anpassung des neuen Gesundheitsgesetzes ergriffen. Die kantonalen Resultate aus Obwalden und weitere Informationen findest du hier:
Die Covid-Gegner müssen auch im Kanton Obwalden eine Niederlage einstecken. Hier wurde der Nachtrag zum Gesundheitsgesetz mit fast 60 Prozent angenommen.
Darum gehts: Die nationalen Bestimmungen zur Corona-Epidemie erfordern in vielen Kantonen weitere Anpassungen an den geltenden Gesundheitsgesetzen. So auch im Kanton Obwalden. Dieser wollte sich dem Bundesgesetz anpassen, um Widersprüche zu vermeiden. Im Kern geht es darum, dass der Kanton die nötige Infrastruktur für Impfungen gegen das Coronavirus zur Verfügung stellt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Auf nationaler Ebene wird am 28. November in der Schweiz über drei Vorlagen befunden. Zum einen haben Gegner der Corona-Politik das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergriffen, Pflegende mit der Pflegeinitiative bessere Arbeitsbedingungen und die Justiz-Initiative soll das Auswahlverfahren von Bundesrichterinnen und -richter ändern.
Es ist das zweite Referendum gegen das Covid-Gesetz, über das das Schweizer Stimmvolk bestimmt. Im Juni wurde ein erstes abgelehnt. Im November steht neu das Covid-Zertifikat im Zentrum.
Der Pflegeverband hat diese Initiative lanciert, um die Pflegefachkräfte in der Schweiz zu entlasten. Mit verschiedenen Massnahmen wie besseren Anstellungsbedingungen und mehr Ausbildungsplätzen soll der Pflegenotstand beseitigt werden.
Die Justiz-Initiative fordert, dass Bundesrichterinnen und -richter neu nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern per Losentscheid ihr Amt erhalten sollen. Dies soll zu mehr Unabhängigkeit der Justiz führen, sagen die Initianten. (leo)