FDP und SVP greifen im Ständerat an – kippt die Mehrheit nach rechts?

Vor allem die SP, aber auch die CVP verzeichnen viele Rücktritte im Stöckli. FDP und SVP greifen darum in vielen Kantonen an – ob das für eine Mehrheit reicht, ist offen.

Denkbar ist es, was etwa bei der SVP hinter vorgehaltener Hand zu hören ist: Mitte-Rechts möchte bei den Ständeratswahlen die Mehrheit von Mitte-Links kippen. Diese ist heute relativ komfortabel. CVP (13 Ständeräte), SP (12), Grüne (1) und BDP (1) kommen zusammen auf 27 Ständeratssitze. FDP (13) und SVP (6, mit parteilosem Thomas Minder) auf 19 Sitze.

Die Rechnung für eine Mitte-rechts-Mehrheit sieht so aus: Die FDP gewinnt im Wallis mit Nationalrat Philippe Nantermod einen Sitz auf Kosten der CVP, im Kanton Bern mit Nationalrätin Christa Markwalder einen auf Kosten der BDP, im Kanton Genf mit Nationalrat Hugues Hiltpold einen auf Kosten von SP oder Grünen und im Kanton Baselland mit Nationalrätin Daniela Schneeberger einen auf Kosten der SP.

Um eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Stöckli zu erreichen, müsste auch die SVP mindestens einen Sitz gewinnen. In der SVP geht man davon aus, dass das am ehesten im Kanton Aargau, wo beide Bisherigen zurücktreten, möglich ist – mit Nationalrat Hansjörg Knecht. Damit kämen FDP (17 Sitze) und SVP (7) mit total 24 Ständeratssitzen auf eine hauchdünne Mehrheit gegenüber Mitte-Links mit 22 Sitzen.

SVP wie FDP dürften aber keine bisherigen Sitze verlieren. Und das ist schwierig. Mit der Wahl von Karin Keller-Sutter in den Bundesrat verliert die FDP mit hoher Wahrscheinlichkeit den St. Galler Sitz in der Ersatzwahl vom 10. März an Regierungsrat Benedikt Würth (CVP). Sie hofft aber, ihn bei den Wahlen 2019 auf Kosten von Paul Rechsteiner (SP) zurückzugewinnen.

Spekulationen um Petra Gössi

Bei der SVP ist die Situation im Kanton Schwyz unklar. Ständerat Peter Föhn erklärt am Dienstag, ob er nochmals antritt. «Es kann auf beide Seiten kippen», sagt er. Ob sich CVP und SP bei einem Rücktritt Föhns ernsthafte Hoffnungen auf den Sitz machen können, scheint aber fraglich. Insider sagen, FDP-Präsidentin Petra Gössi persönlich erwäge dann eine Ständerats-Kandidatur in ihrem Heimatkanton.

SVP-Präsident Albert Rösti sagte an einer Medienkonferenz, die SVP wolle einen oder zwei Ständeratssitze gewinnen und möglichst in allen Kantonen zur Wahl antreten. Klar ist, dass Nationalrat Roger Köppel im Kanton Zürich für den Ständerat kandidiert. Nationalrätin Magdalena Martullo erwägt eine Kandidatur in Graubünden, wie sie in der «Schweiz am Wochenende» sagte.

Im Mitte-Links-Lager hat vor allem die SP zahlreiche Rücktritte zu vermelden: Didier Berberat (NE), Pascale Bruderer (AG), Anita Fetz (BS), Claude Hêche (JU), Liliane Maury Pasquier (GE). Ob auch Claude Janiak (BL) abtritt, ist noch unklar. Er kommuniziere erst Ende März, nach den Wahlen in Baselland, schreibt er. Bei der SP denkt man, dass der «Aargau ein Zittersitz sein könnte», wie Generalsekretär Michael Sorg sagt. Generell ist er zuversichtlich. «Wir können einen oder zwei Sitze gewinnen, wenn es gut läuft. Chancen gibt es im Wallis und im Tessin. Im Tessin hoffen wir, dass Nationalratspräsidentin Marina Carobbio antritt.»

Bei der CVP treten Jean-René Fournier (VS), Konrad Graber (LU) und Anne Seydoux-Christe (JU) zurück. Unklar ist, ob Isidor Baumann (UR), Ivo Bischofberger (AI) und Filippo Lombardi (TI) antreten. «Ich habe vorübergehend nichts zu sagen», richtet Lombardi aus.

Am Neujahrsapéro der SP hatte Präsident Christian Levrat den schwarzen Peter für einen Rechtsrutsch vor allem im Ständerat der CVP zugeschoben. SP und Grüne müssten wohl Verluste der CVP kompensieren, sagte er. Eine Aussage, die CVP-Präsident Gerhard Pfister entschieden kontert. «Levrat macht eine falsche Analyse zum Narrativ für die SP», sagt er. «Das ändert aber nichts an der Falschheit der Analyse, im Ständerat wie im Nationalrat.

Eine FDP-SVP-Mehrheit im Ständerat wäre für SP-Generalsekretär Sorg «verheerend». Dass er dies aber nicht erwartet, hat auch mit den Grünen zu tun. Sie mobilisieren mit den Nationalräten Maya Graf (BL), Regula Rytz (BE), Lisa Mazzone (GE) und Adèle Thorens oder Daniel Brélaz (VD). BDP-Präsident Martin Landolt glaubt: «Es müsste einiges schieflaufen, dass es kippt.»

Es gebe nicht genug Informationen, um die Frage nach einem Rechtsrutsch zu beantworten, sagt aber CVP-Präsident Pfister. Schon morgen wird man mehr wissen. Nicht nur Föhn erklärt sich. Das tun auch Ivo Bischofberger (CVP, AI) und Joachim Eder (FDP, ZG). (aargauerzeitung.ch)