Die Gegner der Durchsetzungsinitiative formieren sich.
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Wenn kein besonderes Ereignis mehr geschehe, werde die SVP-Durchsetzungsinitiative wohl abgelehnt. Das sagt Politologe Claude Longchamp zur Zeitung «Schweiz am Sonntag».
Claude Longchamp ist Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Forschungsinstituts GfS Bern. Longchamp hat den Verlauf bei früheren Vorlagen untersucht und mit der DSI verglichen.
Welchem Typus von SVP-Initiative kommt die Durchsetzungsinitiative am nächsten, was Umfrageverlauf und späteres Abstimmungsresultat betrifft? Der Initiative «Für demokratische Einbürgerungen»? Der Initiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer»? Oder jener «Gegen Masseneinwanderung»?
«Die Durchsetzungsinitiative steht zwischen Einbürgerungs- und Ausschaffungs-Initiative», sagt Claude Longchamp.
Bei der Einbürgerungs-Initiative sank der Ja-Anteil von 48 Prozent (15. April 2008) auf 33 Prozent (14. Mai 2008).
In der Abstimmung vom 1. Juni 2008 sagten 36.2 Prozent Ja, die Initiative wurde deutlich abgelehnt. Anders sieht es bei der Ausschaffungs-Initiative aus.
Die erste Umfrage vom 13. Oktober 2010 zeigte einen Ja-Anteil von 58 Prozent, der am 10. November 2010 leicht sank – auf 54 Prozent. In der Abstimmung selbst vom 28. November 2010 sank der Anteil nochmals leicht – mit 52.9 Prozent reichte es trotzdem für ein Ja.
Fazit: Der Verlauf der Durchsetzungsinitiative gehe von einem Ja ins Nein, «auch wenn es zurzeit noch nicht für ein Nein reicht», sagt Longchamp. Es sei auch noch immer eine Protestwelle möglich.
«Aber dafür braucht es ein überraschendes Ereignis, das die Diskussionen zehn Tage bis zwei Wochen prägt», hält Longchamp fest.
«Gibt es kein solches Ereignis, kommt es eher zu einem Nein. Eine Ja-Mehrheit für die Initiative ist aber noch immer möglich.»
In einer ersten Umfrage bei 2500 Personen, die GfS noch Ende 2015 im Auftrag von Interpharma gemacht hatte, wies die Initiative mit 66 Prozent einen sehr hohen Ja-Anteil aus. In der ersten GfS-Umfrage für die SRG vom 22. Januar war der Ja-Anteil dann aber massiv gesunken – auf 51 Prozent. (aargauerzeitung.ch)