Helvetia lässt die Muskeln gegen die Durchsetzungs-Initiative spielen.
grafik: operation libero
Die Durchsetzungs-Initiative hat der Schweiz den denkwürdigsten Abstimmungskampf seit dem EWR-Nein von 1992 beschert. Dazu beigetragen haben eine beeindruckende Kampagne der Gegner, aber auch die Fehler der SVP.
Kurz nach 10 Uhr war das Rennen bereits gelaufen. Die Aargauer Gemeinde Hirschthal vermeldete für die Durchsetzungs-Initiative ein Ergebnis von 430 Ja zu 353 Nein. An sich keine Überraschung, doch der hohe Nein-Anteil in einer ländlich-konservativen Ortschaft gab die Richtung vor: Die SVP hat ausgerechnet in der Ausländerpolitik eine Schlappe erlitten.
Zu Beginn des Jahres hätte man kaum einen Rappen auf ein Nein gewettet. Die Silvesternacht von Köln schien der SVP einen komfortablen Sieg zu bescheren. Seither aber ist eine Dynamik entstanden, wie sie die Schweiz noch nie erlebt hat. Es war der denkwürdigste Abstimmungskampf seit der EWR-Schlacht von 1992. Darf man von einem historischen Entscheid sprechen, jetzt wo das Ergebnis noch taufrisch ist? Man darf, mehrere Gründe sprechen dafür:
Demo der Rechtspopulisten in Prag.
Bild: FILIP SINGER/EPA/KEYSTONE
In einer Zeit, in der europaweit unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise rechtspopulistische und nationalistische Parteien auf dem Vormarsch sind, hat das Schweizer Stimmvolk ein starkes Signal in die Gegenrichtung ausgesandt. Sie hat der SVP die rote Karte auf einem Terrain gezeigt, auf dem sie scheinbar nicht verlieren konnte. Das sollte man in Brüssel zur Kenntnis nehmen. Die Helvetier sind nicht nur notorische Querulanten, sie können auch anders.
Die Gegner der Durchsetzungs-Initiative führten ihre Kampagne vorwiegend im Internet und in den sozialen Netzwerken. Sie sammelten mit dem «dringenden Aufruf» fast 1.2 Millionen Franken und erreichten via WhatsApp, Snapchat und Instagram eine jüngere, politikferne Generation. Auch wenn eine vertiefte Analyse noch aussteht, darf man die These wagen: Erstmals in der Geschichte der Schweiz wurde eine Abstimmung durch Social Media entschieden.
In den letzten 15 Jahren hat das Stimmvolk wiederholt Initiativen angenommen, die auf eine Verschärfung des Strafrechts und eine härtere Gangart gegenüber Ausländern abzielten. Nun hat es sich auf zwei urschweizerische Tugenden besonnen: Augenmass und gesunder Menschenverstand. Mit der Härtefallklausel im «pfefferscharfen» Ausschaffungsgesetz hat die Justiz ein Instrument zur Verfügung, das eine pragmatische Anwendung ermöglicht.
Die Botschaft der Durchsetzungs-Initiative war klar: Ausländer raus! Jawohl, Ausländer, nicht «kriminelle» Ausländer! Denn das SVP-Begehren zielte in letzter Konsequenz auf alle Menschen ohne Schweizer Pass. Das engagierte Votum des Berner Secondos Alessandro Valdettaro in der zweiten DSI-«Arena» zeigte dies in aller Deutlichkeit.
Alessandro Valdettaro in der «Arena».
screenshot: srf
Die vermeintliche Beschwichtigung «Wer unbescholten ist, hat nichts zu befürchten» ist in Tat und Wahrheit ein Befehl: Benehmt euch, sonst fliegt ihr raus! So geht man nicht um mit Menschen, die jene Arbeiten verrichten, die Schweizer nicht machen können oder wollen, und die in diesem Land konsumieren und Steuern zahlen.
Die sonst so instinktsichere SVP hat mit ihrer Initiative einen Murks produziert. Der ausführliche Deliktekatalog sorgte nicht für klare Verhältnisse, sondern eröffnete den Gegnern jede Menge Angriffsflächen. Wenn die SVP sich über Beispiele wie den Apfeldiebstahl beklagte, mochte sie in der Sache recht gehabt haben. Letztlich aber ist sie selber schuld daran.
Toni Brunner und Gregor Rutz haben sich verzockt.
Bild: Screenshot SRF
Und dass sich Exponenten der Partei öffentlich widersprochen haben (Sollen Secondos und Jugendliche ausgeschafft werden oder nicht?), verunsicherte selbst Befürworter der Initiative. Die SVP ist allerdings lernfähig, sie wird diese Fehler nicht wiederholen. Das Ergebnis muss ihr trotzdem zu denken geben: In der Ausländer- und Aussenpolitik ist die SVP in den letzten Jahren mit Erfolgen verwöhnt worden. Nun hat das «Volk» sie in die Schranken gewiesen.
Im Nationalrat wollten die Mitteparteien im ersten Anlauf vor der SVP kapitulieren und die Durchsetzungs-Initiative eins zu eins ins Ausschaffungsgesetz übernehmen. Es brauchte den Ständerat, um FDP und CVP zur Vernunft zu bringen. Am Ende stimmten sie der Härtefallklausel zu. Als erste Umfragen ein klares Ja zur Durchsetzungs-Initiative prognostizierten, dominierten erneut die defätistischen Töne, von löblichen Ausnahmen wie dem Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni abgesehen.
Dank dem engagierten Einsatz der zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Operation Libero schafften zumindest die Freisinnigen gerade noch die Kurve. Parteichef Philipp Müller warf sich ins Getümmel und brachte seine Basis, die eine starke Ja-Tendenz aufwies, auf Vordermann. Trotzdem müssen FDP und CVP über die Bücher gehen. Zu oft haben sie in den letzten Jahren in der Asyl- und Ausländerpolitik vor der SVP gekuscht. Das Gleiche gilt für die Wirtschaft und ihre Verbände.
Der Hauptteil der Lorbeeren gebührt jenen vielfältigen Kräften, die eine beeindruckende Kampagne von unten lanciert und zum Erfolg geführt haben. Sie haben bewiesen, dass die Schweizer Demokratie lebt und Auswüchse zu korrigieren vermag. «Wenn wir soweit sind, dass wir aus der Defensive herauskommen und mit der Gestaltung der Zukunft einer modernen, weltoffenen Schweiz beginnen können, dann haben wir tatsächlich ein wichtiges Ziel erreicht», heisst es in einer Mitteilung des NGO-Komitees gegen die DSI.
An Herausforderungen mangelt es nicht. Schon im Juni wird über das revidierte Asylgesetz abgestimmt, gegen das die SVP das Referendum ergriffen hat. Und bald wird die Schweiz ihr künftiges Verhältnis zur Europäischen Union definieren müssen. Das Kräftemessen zwischen den restaurativen und progressiven Kräften wird weitergehen.
Der Sieg bei der Durchsetzungs-Initiative aber ist Anlass zur Hoffnung. Und vielleicht hat die Schweiz-Korrespondentin der «Süddeutschen Zeitung» recht und das Resultat ist aus einem weiteren Grund historisch: Der 28. Februar 2016 wird demnach als jener Tag in die Geschichte eingehen, «an dem die Angst vor den Rechtspopulisten erstmals grösser war als die Angst vor den Ausländern».