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Stein des Anstosses: das Abstimmungsbüchlein des Bundes.
Bild: KEYSTONE

Diese 5 Abstimmungen wurden nicht annulliert – trotz Fehlern im Bundesbüchlein

Publiziert: 11.04.2019, 15:23Aktualisiert: 11.04.2019, 10:29
William Stern, Christoph Bernet

Der Entscheid des Bundesgerichts, die Abstimmung über die Heiratsstrafe zu annullieren, war ein Novum in der Geschichte des Bundesstaates: Noch nie wurde eine Abstimmung auf nationaler Ebene für ungültig erklärt. Die mündliche Begründung der Lausanner Richter: Die unvollständigen und intransparenten Informationen des Bundesrats hätten die Abstimmungsfreiheit der Stimmbürger verletzt. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Die Möglichkeit der Abstimmungsbeschwerde bei eidgenössischen Abstimmungen besteht erst seit 2007. Zuvor musste der Bundesrat darüber befinden, wenn Stimmbürger Beschwerden wegen verletzter Abstimmungsfreiheit einreichten.

Die Möglichkeit zum Gang ans Bundesgericht führte in den letzten Jahren zu einer markanten Zunahme der Einsprachen, wie Staatsrechtsprofessor Markus Schefer gegenüber dem Tages-Anzeiger sagte. Trotz der häufiger gewordenen Beschwerden wurde bis gestern nie eine Abstimmung annulliert.

Fünf umstrittene Fälle in der Übersicht

USR II

Nein-Plakat zur USR II: Im Vordergrund der damalige SP-Präsident Hans-Jürg Fehr.
Bild: KEYSTONE
  • Abstimmung vom 24. Februar 2008, 50,5 Prozent Ja.

Die Unternehmenssteuerreform (USR) II wurde 2008 an der Urne äusserst knapp angenommen. 50,5 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich für die Vorlage aus. Grundlage der USR waren die Zahlen des Bundes, die Steuerausfälle von etwas mehr als 800 Millionen Franken prognostizierten – tatsächlich entgingen dem Fiskus wohl mehrere Milliarden an Steuergeldern. Die SP reichte daraufhin eine Beschwerde am Bundesgericht ein.

Bei seinem Entscheid zwei Jahre später anerkannte Lausanne zwar, dass die Abstimmungsfreiheit verletzt wurde und den Stimmberechtigten eine sachgerechte Meinungsbildung und -äusserung verwehrt blieb. Dennoch lehnten die Richter die Beschwerde ab: Weil das Gesetz bereits in Kraft getreten war, hätte eine Annullierung der Abstimmung zu grosser Rechtsunsicherheit geführt. Die SP sprach vom «grössten Abstimmungsbetrug der Schweizer Geschichte».

Vollgeld-Initiative

Mit Wilhelm Tell gegen behördliche Fehlinformationen: Kampagnenstart der Vollgeld-Initiative im März 2018.
Bild: KEYSTONE
  • Abstimmung vom 10. Juni 2018, 75,7 Prozent Nein (23 Stände Nein, 0 Stände Ja).

«Haarsträubend» sei die Informationspolitik des Bundes, beklagten sich die Initianten noch im Abstimmungskampf. Nach der Ablehnung im April 2018 wurde eine Abstimmungsbeschwerde wegen zwei Medienmitteilungen eingereicht. Das Bundesgericht anerkannte eine unzulässige Einmischung von Nationalbank und Finanzdirektorenkonferenz, lehnte die Beschwerde aber dennoch ab. Wegen des klaren Neins (75 Prozent) sei eine massgebende Beeinflussung nicht gegeben.

Geldspielgesetz

Gute Hand beim Online-Poker: Der Abstimmungskampf zum Geldspielgesetz war hart umkämpft.
Bild: KEYSTONE
  • Abstimmung vom 10. Juni 2018, 72,9 Prozent Ja.

Der Abstimmungskampf zum Referendum über das Geldspielgesetz trieb seltsame Blüten. Befürworter warnten in ihrer Kampagne vor verlotterten Kinderspielplätzen und geschlossenen Elefantengehegen bei einer Ablehnung. Das Referendumskomitee liess sich von ausländischen Geldspiel-Anbietern unterstützen. Das Stimmvolk sagte Ja zum Gesetz – mit satten 72,9 Prozent.

Die Piratenpartei reichte daraufhin Beschwerde gegen das Geldspielgesetz ein, weil der Staat «zu viel Propaganda gemacht» und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern «falschen Zahlen» im Abstimmungsbüchlein präsentiert habe. Im Fokus stand die Konferenz der Kantonsregierungen, sowie Swisslos und Sport-Toto-Gesellschaft. Diese hätten sich unzulässig in den Abstimmungskampf eingemischt.

Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde ab: Zwar sei nicht auszuschliessen, dass der von der Sport-Toto-Gesellschaft finanzierte Betrag im Abstimmungskampf unverhältnismässig gewesen sei. Angesichts des klaren Entscheids an der Urne sei aber nicht davon auszugehen, dass die Interventionen etwas am Ausgang geändert hätten.

Sozialdetektive

Treffen von Mitgliedern des Referendumskomitees gegen Versicherungsspione in Bern.
Bild: KEYSTONE
  • Abstimmung vom 25. November 2018, 64,7 Prozent Ja.

Auch bei der Abstimmung über die Sozialdetektive 2018 beschwerten sich die Gegner über eine angeblich verharmlosende Darstellung der Überwachungsmöglichkeiten, die das neue Gesetz biete. Dimitri Rougy, Vorsitzender des Referendumskomitees, sagte bereits im Vorfeld, die Auslegungen des Bundesrats seien «unzulässig».

Nach der Niederlage an der Urne gelangten die Gegner mit einer Abstimmungsbeschwerde ans Bundesgericht. Der Entscheid des Bundesgerichts steht noch aus, angesichts des klaren Abstimmungsausgangs (65 Prozent Ja) scheint eine Annullierung allerdings eher unwahrscheinlich.

Schengen/Dublin

Falsche Zahlen im Vorfeld der Abstimmung über Schengen/Dublin.
Bild: KEYSTONE/TI-PRESS
  • Abstimmung vom 5. Juni 2005, 54,6 Prozent Ja.

Auch vor der Einführung der Abstimmungsbeschwerde ans Bundesgericht im Jahr 2007 gab es schon umstrittene Abstimmungen. So wurden bei der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin vom 5. Juni 2005 im Nachhinein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Abstimmungsbüchlein laut. «Die Teilnahme an Schengen und Dublin sollte gesamthaft gesehen beträchtliche Einsparungen ermöglichen», schrieb der Bundesrat in seinen Erläuterungen. Die entstehenden Kosten im Polizeibereich seien verhältnismässig gering: «Die Kosten von Schengen und Dublin belaufen sich in den nächsten Jahren für den Bund auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr.»

Dieser Wert erwies sich schon bald als falsch. In den ersten fünf Jahren nach dem Beitritt gab die Schweiz pro Jahr 43 Millionen Franken für Schengen/Dublin aus – das Sechsfache der im Abstimmungsbüchlein genannten Summe von 7,4 Millionen.

Die SVP prüfte darauf, ob sie eine Wiederholung der Abstimmung verlangen sollte. Der Vorstoss des damaligen SVP-Nationalrats Hans Fehr, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, scheiterte. Sieben Einzelpersonen wandten sich mit einer Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht. Dies trat – weil im Gegensatz zu den ersten vier Fällen die rechtlichen Grundlagen noch nicht gegeben waren – mangels Zuständigkeit nicht darauf ein.

Der Fall «Personenfreizügigkeit»
Immer wieder wird dem Bundesrat im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Bilateralen Verträge mit der EU («Bilaterale I») vorgeworfen, die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit massiv unterschätzt zu haben.

Tatsächlich schrieb er im Abstimmungsbüchlein: «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet.» Die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU seien gering.

Eine konkrete Zahl der zu erwartenden Zuwanderung nannte der Bundesrat entgegen einer heute weit verbreiteten Ansicht im Abstimmungsbüchlein nicht. Doch er verwies darin auf «unabhängige Studien», die zum Schluss kommen, dass «negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben».

Zu diesen unabhängigen Studien gehört auch eine Untersuchung des Ökonoms Thomas Straubhaar. Diese kam zum Schluss, dass «Plausibilitätsüberlegungen eine Obergrenze des Einwanderungspotenzials von (netto) jährlich 10'000 EU-Angehörigen» vermuten liessen. (cbe)
Der Bundesrat eröffnete den Abstimmungskampf für das Schengen/Dublin-Abkommen im April 2005. Damaliger Bundesrat Christoph Blocher betonte im Abstimmungskampf, dass man nicht von einem einstimmigen Entscheid im Bundesrat sprechen könne. KEYSTONE / EDI ENGELER
Die SVP ergriff zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz das Referendum. KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA BELLA
Für die SVP war insbesondere das Schengen-Abkommen ein «trojanisches Pferd»: Mit einem Ja zum Abkommen würde der EU-Beitritt der Schweiz drohen. KEYSTONE / EDI ENGELER
Ein Komitee, bestehend aus Polizisten, wehrte sich ebenfalls gegen das Abkommen. An einer Pressekonferenz wollte sich ein Polizist nicht zu erkennen geben. KEYSTONE / JUERG MUELLER
Für das Schengen/Dublin-Abkommen kämpften Vertreter der Wirtschaft. An der Pressekonferenz waren die Präsidenten des Baumeisterverbandes, der Economiesuisse und der Bankiervereinigung anwesend. KEYSTONE / LUKAS LEHMANN
Das Volk nahm die Abstimmung mit 54 Prozent knapp an. An der Pressekonferenz der Bundesrates war einzig Bundespräsident Samuel Schmid (SVP) anwesend. KEYSTONE / MONIKA FLUECKIGER