Grosses Sicherheitsaufgebot anlässlich des IS-Prozesses vor Bundesstrafgericht in Bellinzona.
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Am zweiten Prozesstag gegen die vier Iraker, die gemäss der Bundesanwaltschaft in der Schweiz einen Anschlag geplant und dem sogenannten Islamischen Staat zugedient haben sollen, gehen die Befragungen harzig weiter.
Am Dienstag setzt sich in den Befragungen fort, was sich am Montag abgezeichnet hat: Die Beschuldigten leugnen jegliche Absicht einen Anschlag geplant oder mit dem sogenannten «IS» sympathisiert zu haben. Allen voran der Hauptangeklagte Osamah M.
Mit fragwürdigen Chats konfrontiert, tut er die meisten Stellen als Spass oder Lügen ab. «Es stimmt nicht alles, was dort steht», sagt er. Mit langen Erklärungen zu Übersetzungsfehlern und einzelnen Textstellen strapaziert er die Nerven des Gerichts und wirkt immer unglaubwürdiger.
«Sie unterhalten sich also auch spassig – mit Videos – über Enthauptungen», sagt die befragende Richterin irgendwann leicht ungeduldig. «Die Youtube-Videos waren meine einzige Quelle für Nachrichten aus dem Irak», sagt Osamah M. und schiebt wie gewöhnlich verwirrende und langfädige Erklärungen nach. So argumentiert kein ehrlicher Mensch.
Auch aus dem Eintrag «die Schweizer, diese Hunde, das Volk von Ungläubigen», weiss er sich herauszureden. Das ergäbe sich aus dem Sprachgebrauch und spräche nicht für die Taliban.
Bei einer für die Beweisführung zentralen Unterhaltung mit dem angeblichen «IS»-Führer Abu Hajer, in der es gemäss Bundesanwaltschaft um den Bau einer Bombe ging, handelte es sich gemäss Osamah M. um etwas «komplett anderes» und nicht um den Bau einer Bombe. Im Chat sagt Osamah M:
«Die Arbeiten mit den elektronischen Geräten und ihr Umbau braucht Fotos und Erläuterungen. Ja, wenn alle Details, die Materialien und die Geräte auf einem Flash wären, damit würden die Informationen klar werden.»
Mit «Flash» ist ein Datenträger gemeint, den Osasmah M. offenbar gerne erhalten hätte. Am Montag hat er die «Sache», bei der es dabei eigentlich ging, gross angekündigt. In fast zwei Jahren Verfahrensdauer wollte er sich dazu dazu nie äussern. Jetzt legt er die heikle Sache offen: Gemäss dem 29-Jährigen wären auf dem Datenträger heikle Dokumente und Informationen über irakische Geheimgefängnisse gewesen, die er publizieren und damit den damaligen irakischen Ministerpräsident Nuri al-Maliki stürzen und seinen verschwundenen, inhaftierten Bruder befreien wollte.
Er habe auch nicht den zweiten Angeklagten Wesam J. beauftragt, den Datenträger in der Türkei zu holen. Was Wesam J. aus der Türkei mitgebracht habe, wisse er nicht. Auf dem Stick, den die Polizei nach der Hausdurchsuchung beschlagnahmte, war nichts – ausser Passfotos.
Osamah M.'s lange Erklärungen tragen wenig zu seiner Glaubwürdigkeit bei. Vielmehr wirkt er plötzlich wie ein Verschwörungstheoretiker. Sogar der Richter kann sich eine Bemerkung nicht verkneifen: «Sie sollen Zeit erhalten, aber nicht für irgendwelche Romane», sagt er.
Die Zweifel um Osamah M.'s Identität konnten heute auch nicht ausgeräumt werden. Vieles deutet darauf hin, dass er eigentlich Tulfa heisst und die Identität seines Bruders angenommen hat. Darauf angesprochen sagt sogar sein Freund und Mitangeklagter Wesam J.: «Mohammed O. (der 3. Angeklagte Anm. d. Red.) hat gesagt, dass er Tulfa heisst. Ich weiss nicht, was stimmt. Ich habe aber gemerkt, dass er manchmal lügt.»
Um den Zusammenhalt der vier Angeklagten war es schon am Montag nicht gut bestellt, als sich Wesam M. und Abdulrahman O. gegenseitig die Schuld an teilweise «IS»-verherrlichenden Gewaltdarstellungen auf Facebook zuschoben.
Am Ende der richterlichen Befragung übernimmt die Staatsanwältin. Juliette Noto fragt ruhig, geduldig und bestimmt nach und will endlich wissen, worauf sich Osamah M. während seiner gesamten Ausführungen nie festlegen wollte: «Was war mit denn nun mit ‹Brot backen› und ‹Bäckereien besichtigen› gemeint? Und wieso haben Sie es nicht von Anfang an gesagt, sondern von ‹Kondomen›, ‹Viagra› und ‹elektrischen Rollstühlen› gesprochen?»
Ganz einfach, er, Osamah M., wisse ja, dass die Amerikaner alles abhören würden, deswegen hätten sie so geredet, als würde es um etwas Industrielles gehen. Über Viagra und Rollstühle hätte er halt auch gesprochen.
Er habe befürchtet, dass ihm die politische Geschichte mit den irakischen Geheimgefängnissen niemand glaubt. Eigentlich würde «Bäckerei» aber «Medienstelle» heissen. Die Medienstelle, die die heiklen Dokumente über den Irak am Ende publiziert hätte.
Ob das Gericht diesen Ausführungen Glauben schenkt, wird sich zeigen. Am Nachmittag gehen die Befragungen weiter. Das Plädoyer der Staatsanwältin wird voraussichtlich am späten Nachmittag oder erst morgen beginnen.