An der Grenze Griechenlands zur Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen Tausende Menschen auf ihre Chance, in die EU einreisen zu können - was griechische Grenzbeamte verhindern.
Neben Österreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit.
Reporter vor Ort beobachteten ein grosses gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Strasse zum Grenzfluss Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Auch wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht sowie grosse Zementhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der Türkei brachten.
«Es kann jeden Moment wieder losgehen», sagte ein griechischer Beamter des Zolls am seit meheren Tagen geschlossenen Grenzübergang, der Nachrichtenagentur DPA. Auf der türkischen Seite der Grenze befänden sich nämlich nach Schätzungen des Militärs mehr als 6000 Flüchtlinge, die auf die nächste Gelegenheit warten, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.
Der Direktor des Abteilung Migration des türkischen Roten Halbmonds, Bayram Selvi, sagte der DPA, die Zahl der Migranten, die sich noch am Grenzübergang Pazarkule aufhielten, sei schwer zu schätzen, er gehe von rund 10'000 Menschen aus. Die meisten seien aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran.
Aber auch Syrer, Iraker und Somalier warteten noch an der Grenze, in der Hoffnung, in die EU zu gelangen. Der Rote Halbmond teile Essen, Kleidung und Decken aus. Zudem werde Elektrizität bereitgestellt, damit die Menschen ihre Mobiltelefone aufladen können.
Am Mittwochabend war es - nach drei Tagen Ruhe - erneut zu schweren Zusammenstössen am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Hunderte Flüchtlinge und Migranten stürmten nach mehreren Augenzeugenberichten einen Grenzzaun.
Sie schleuderten Dutzende Brandflaschen, Steine und andere Gegenstände über den Zaun und versuchten, ihn niederzureissen, um aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Die Lage beruhigte sich am späten Mittwochabend.
In Athen gingen politische Beobachter davon aus, dass es in den nächsten Tagen immer wieder zu ähnlichen Zwischenfällen kommen könne. Damit solle Druck auf die EU ausgeübt werden, türkischen Forderungen entgegen zu kommen.
Am Dienstag soll in Istanbul ein Gipfeltreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden. «Bis dahin müssen wir äusserst vorsichtig sein», sagte ein Polizeioffizier in der Hauptortschaft der Grenzregion Alexandroupoli am Donnerstagmorgen.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen verlangten angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze einen Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik. Am Freitag werden die EU-Innenminister über die Situation an der griechisch-türkischen Grenze beraten.
«Der Zugang zum Asylrecht muss an Europas Grenzen gewährleistet sein», forderten 22 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und Diakonie Deutschland, am Donnerstag in einem gemeinsamen Appell. Die direkten Abschiebungen ohne Prüfung eines Asylantrages, seien menschenrechtswidrig und müssten «endlich aufhören».
Sie lehnen zudem eine mögliche Inhaftierung von Asylsuchenden während der Vorverfahren ab. Einem Medienbericht zufolge rügte das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Aburteilung von Flüchtlingen in illegalen Schnellverfahren ohne Verteidiger an der griechischen Grenze.
Dies sei «eine neue Praxis», sagte Margaritis Petritzikis vom UNHCR dem ARD-Magazin «Monitor». Seinen Schätzungen zufolge wurden mittlerweile mehr als 50 Menschen in solchen Schnellverfahren verurteilt - mit Haftstrafen bis zu vier Jahren wegen illegaler Einreise.
(aeg/sda/dpa)
Video: SRF / Roberto Krone