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Bild: Shutterstock

Freie Fahrt für Denunzianten? Aargauer Autofahrer muss seinen Führerschein abgeben – obwohl es keine Beweise gibt

Dieter Deiss aus Sulz muss den Führerausweis abgeben, weil ihn ein anderer angezeigt hat. Der Anzeiger sagt, er habe gedrängelt und rechts überholt. Die Gerichte glauben dem Anzeiger, obwohl es keine Beweise gibt.

Thomas Wehrli / Aargauer Zeitung



Ein Artikel der

Es ist ein garstiger Tag, jener Mittwoch, der 22. Oktober 2014. Das Radio meldet Schnee bis 1000 Meter, die Temperaturen im Flachland verharren bei zehn Grad.

Sulz, kurz vor 7 Uhr. Regen fällt. Dieter Deiss, 48, setzt sich in seinen «PW Seat Leon, schwarz, AG 363 773», wie Wochen später im Einvernahmeprotokoll nachzulesen sein wird, nimmt die 55 Kilometer zur Arbeit nach Aarburg unter die Räder.

Autobahn 1. Reger Berufsverkehr, das Radio läuft, die rechte Spur ist mit Lastwagen gepflastert, auf der linken Spur reiht sich Auto an Auto. Eine Fahrt zur Arbeit wie jede andere. Bis Höhe Mägenwil. 7.10 Uhr. Von hier an gibt es zwei Versionen.

Dieter Deiss sagt:

«Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass irgendetwas vorgefallen ist.»»

Ein Autofahrer aus Baden, nennen wir ihn Paul, der zur gleichen Zeit auf der A1 unterwegs ist, dagegen sagt: Der Fahrer mit dem «Schild: AG 363 773» sei ihm so nahe aufgefahren, «dass ich nicht einmal mehr die Lichter sehen konnte». Und das bei gut 90 km/h, «sehr starkem Regen» und eingeschränkter Sicht.

«Bitte nehmen Sie solche Fahrer aus dem Verkehr»

Das schreibt Paul in einem Brief, den er gleichentags an das Strassenverkehrsamt schickt. Mehrmals habe der Fahrer versucht, rechts zu überholen, was misslang, weil Lws im Weg waren.

Schliesslich habe er sich an einen Lastwagen angehängt, sei diesem einen Kilometer gefolgt und habe dann «durch weiteres Drängeln» wieder auf die linke Spur gewechselt. «Bitte nehmen Sie solche Fahrer aus dem Verkehr», endet der Brief.

Ungenügender Abstand beim Hintereinanderfahren &

Rechts-überholen auf der Autobahn

Zwei Tatbestände, bei denen die Behörden kein Pardon kennen: Geldstrafe, Busse, Führerausweisentzug.

Deiss bestreitet bei der polizeilichen Einvernahme am 12. November, drei Wochen nach dem Vorfall, beide Tatbestände vehement: Er sei ein rücksichtsvoller Fahrer, verhalte sich gesetzeskonform und überhole «grundsätzlich nicht rechts».

Heute, acht Monate später, sagt Deiss: «Ich bin nach wie vor überzeugt, niemanden rechts überholt zu haben.» Wäre etwas gewesen, müsste er zu sich sagen: «Sorry, Deiss, selber schuld.»

Eine Fahrt, zwei Geschichten, keine Zeugen. Was nun? Deiss glaubt, man schenke auch seiner Darstellung Gehör, glaubt an das Rechtssystem. Auch, weil ihm Polizisten gesagt haben: Das kommt nicht durch.

Gerichte glauben dem Anzeiger

Dieser Glaube wird «grundlegend erschüttert». Heute sagt er: «Ich nahm mir die Zeit, eine ausgiebige Stellungnahme zu verfassen. Jetzt weiss ich: Ich hätte diese Zeit für etwas Sinnvolleres investieren können.» Denn: «Was ich als Beschuldigter zu sagen hatte, interessierte niemanden. Die Behörden glaubten eh dem Anzeiger.»

Dies sei, so beschied ihm ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Jurist, bei Fällen wie dem seinen die Regel. Wenn jemand zugebe, zum Zeitpunkt X mit dem Fahrzeug Y ohne Zeugen auf einer Strasse unterwegs gewesen zu sein und den Anzeiger nicht kenne, «wird es äusserst schwierig, eine Verurteilung und einen Führerausweisentzug zu vermeiden».

«Wenn jeder Polizistlis spielen kann, dann braucht es die Polizei gar nicht mehr»

Anders formuliert: Die Gerichte glauben «den Darlegungen von Personen, die eine Anzeige erstatten, wenn nicht ersichtlich wäre, weshalb diese eine falsche Beschuldigung hätten vornehmen sollen» und wenn sie den Tatbestand «einigermassen nachvollziehbar darlegen».

Deiss schüttelt den Kopf. «Ich bin schockiert, dass jemand einfach einen anderen anzeigen kann und der Beschuldigte von vornherein auf verlorenem Posten steht.» Das öffne dem Denunziantentum Tür und Tor. «Wenn jeder Polizistlis spielen kann», meint er mit hörbar sarkastischem Unterton, «dann braucht es die Polizei gar nicht mehr. Das spart uns viel Geld.»

Zur falschen Zeit am falschen Ort

Seit dem Vorfall achte er sich vermehrt darauf, wie sich andere im Verkehr verhalten. «Ich könnte jeden Tag jemanden anzeigen.» Weshalb tut er es nicht? Deiss zuckt mit den Schultern. «Vielleicht, weil ich intelligent genug bin zu wissen, dass niemand perfekt ist. Und dass wir ein System haben, das für diese Kontrolle zuständig ist.»

Weshalb Paul anders reagiert hat, weshalb er ihn angezeigt hat, Deiss weiss es nicht. «Ich muss ihm irgendwie aufgefallen sein», sagt er, lacht bitter. «Ich war wohl einfach zur falschen Zeit am falschen Ort.»

Gegenanzeige zur Verteidigung

Die Staatsanwaltschaft verurteilte Deiss zu einer bedingten Geldstrafe von 5600 Franken und einer Busse von 800 Franken.

Die Verfahrenskosten belaufen sich auf 1100 Franken. Das Strassenverkehrsamt entzog ihm den Führerausweis – für fünf Monate, nicht drei, wie Deiss nach einer juristischen Konsultation gerechnet hatte.

«Ein weiterer Hammer», meint der dreifache Familienvater. «Ich bin beruflich auf das Auto angewiesen.» Er habe Glück, habe einen kulanten Arbeitgeber, «anderenfalls wäre mein Job und damit meine Existenz in Gefahr».

Der Arbeitsweg werde nun halt kompliziert und daure deutlich länger und auch in der Familie müsse man umorganisieren, «aber das wird schon gehen». Es muss gehen.

Lügen kommt für ihn nicht in Frage

«Ob ich heute etwas anders machen würde?», wiederholt Deiss die Frage. «Ja», meint er nach kurzem Zögern. «Ich würde heute eine Gegenanzeige wegen Verleumdung machen. Nur so hätte ich eine Chance, gehört zu werden, und Paul müsste seine Beschuldigungen beweisen.»

Wieder lacht er, mit bitterem Unterton. «Auf eine Gegenanzeige habe ich auch deshalb verzichtet, weil mir der Polizist sagte: Solche Anzeigen verlaufen meist im Sand.» Jetzt weiss Deiss: Er hat auf Sand gebaut.

Die zweite Möglichkeit, allenfalls ungeschoren davonzukommen, die ihm ein Jurist aufzeigte, nämlich zu sagen, zum fraglichen Zeitpunkt nicht auf der fraglichen Strecke unterwegs gewesen zu sein, käme für Deiss nicht infrage.

«Lügen sind nicht mein Ding.» Deiss schnaubt. «Weit sind wir gekommen im Rechtsstaat Schweiz, wenn sich ein bis dato unbescholtener Bürger mit Lügen und Gegenanzeigen wehren muss.»

Er wird sich nicht weiter wehren. Vielleicht schreibt er Paul noch einen Brief, sagt ihm: Du hast Dein Ziel erreicht, zeigt ihm auf, welche Konsequenzen seine Anzeige hatte. «Es wird ihn kaum interessieren. Er hat, was er wollte: Befriedigung.»

Zum Kommentar von Thomas Wehrli (aargauerzeitung.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Karl33 24.07.2015 13:09
    Highlight Highlight Es ist ja nicht so, dass nur im Strassenverkehr der Grundatz 'im Zweifel für den Angeklagten' nicht gilt. Auch in Sorgerechtsfragen gilt: Im Zweifel für die Anklage. Exemplarisch in den Fällen, wo die Frau den Mann beschuldigt, die Kinder 'angefasst' zu haben (um den diese Woche aktuellen Fall mit dem Kindstot im Tessin als Beispiel zu nehmen).
  • Bischer Fettwarenfabrik 24.07.2015 12:43
    Highlight Highlight Die Aussage des Anzeigers vor den Strafverfolgungsbehörden IST ein Beweismittel; die StPO kennt keinen numerus clausus an Beweismitteln. Die Beweiswürdigung erfolgt nach Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit. Wie könnte man sonst je jemanden wegen Vergewaltigung während einer Beziehung verurteilen? Eine bösgläubige Anzeige kann überdies strafbar sein (falsche Anschuldigung / Irreführung der Rechtspflege) - man weiss überdies im Voraus nie, ob es nicht doch noch sog. objektive Bewismittel (Videos, Abstandsmessung etc.) gibt.
    • Oberon 24.07.2015 13:15
      Highlight Highlight Nein, in diesem Fall wäre Aussage gegen Aussage und ohne irgendwelchen Indizien darf keine Verurteilung erfolgen.
      Auch bei Vergewaltigung wird die Anschuldigung untersucht soweit man es kann und sonst tritt die Unschuldsvermutung in kraft. Falls dies nicht mehr so ist muss der Rechtsstaat aufgelöst werden, da die Basis nicht mehr vorhanden ist.
    • Bischer Fettwarenfabrik 24.07.2015 15:04
      Highlight Highlight DOCH! "In dubio" heisst ja übersetzt "im Zweifel". Wenn das Gericht bei Aussage gegen Aussage keinen Zweifel (nota: Restzweifel gibt's halt immer) hat, dann darf es schuldig sprechen. Ohne dubio kein pro reo... Dies impliziert für mich vorliegend, dass das Gericht die Aussagen des Verurteilten als nicht glaubhaft und ihn als nicht glaubwürdig eingestuft hat. Wenn nach Ansicht des Verurteilten Zweifel bestehen, kann er es weiterziehen. Sollte die zweite Instanz dem folgen, müsste ggf. ein Freispruch erfolgen.
    • Bischer Fettwarenfabrik 24.07.2015 16:27
      Highlight Highlight ...noch als Nachtrag: Nach Ihrer Logik hätte bspw. der Ausgang der Gerichtsverhandlung im Kachelmann-Prozess schon im Voraus feststehen müssen (Aussage gegen Aussage, keine objektiven Beweismittel). Tat es aber nicht; den Aussagen kam zentrale Bedeutung zu; schöiesslich hatte das Gericht Zweifel --> in dubio pro reo. Hätte es keine nennenswerten Zweifel gehabt, hätte es Kachelmann verurteilen dürfen. Naturgemäss nestehen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen in der Regel eher Zweifel. Dies muss indes im Einzelfall nicht so sein --> kein in dubio --> kein pro reo.
  • arpa 24.07.2015 12:24
    Highlight Highlight das würde ich nicht akzeptieren.. wo sind wir hier? im zweifel für den angeklagten! weiterziehen und unseren gesetzgebern zeigen das wir uns das nicht gefallen lassen!
    sollte so etwas mir passieren mutiere ich zum staatsfeind, hoffentlich nicht alleine..
    • atomschlaf 24.07.2015 18:59
      Highlight Highlight @thotha: Genau deswegen braucht man eine Rechtsschutzversicherung, damit man sich gegen derartige Richterwillkür wehren kann!
  • TomTurbo 24.07.2015 11:54
    Highlight Highlight In dubio pro reo? HA! das war einmal, in unserer Sozialdiktatorischen neuen Welt wird der Bürger vom Nebenbürger kontrolliert. Aber kurzen Augenblick. Hatten wir das nicht schon mal?
  • saukaibli 24.07.2015 11:14
    Highlight Highlight Geile Sache, wenn mich von jetzt an einer nervt weil er vor mir kriecht, zeige ich ihn einfach wegen Drängeln und Rechtsüberholen an. Oder wenn ich eifersüchtig bin auf sein schönes Auto, einfach anzeigen. Aber als Tipp an alle: Glaubt nie einem Bullen wenn er sagt ihr kommt straffrei davon, die lügen wie gedruckt. Als ich wegen einem entgegenkommenden Auto in die Leitplanke ausweichen musste bekam ich eine Busse für nicht an die Bedingungen angepasster Geschwindigkeit, obwohl es trocken und sonnig war. Und das obwohl der Bulle sagte ich könne ja nichts für den Unfall.
  • Anded 24.07.2015 11:14
    Highlight Highlight Ich glaube beiden. Wie das geht? Deiss nimmt es manchmal etwas zu locker mit dem Mindestabstand (z.B. nur vom Gas statt auf die Bremse), und geht auch nicht gleich auf die Klötze, wenn die verstopfte linke Spur bremst, aber auf seiner rechten Spur die nächsten paar Hundert Meter frei sind (was übrigens der Fehler der Linksfahrer ist). Deiss macht dies aber nicht mit böser Absicht oder zum Drängeln. Allerdings stuft Paul Deiss' Verhalten SUBJEKTIV als Drängeln ein, was ihn dazu veranlasst ihn Anzuzeigen.
  • Peter_Griffin 24.07.2015 11:11
    Highlight Highlight Was sind das für Leute diese selbsternannten Polizisten? Denen scheint es ja echt langweilig zu sein. Ich würde mich mit Händen und Füssen dagegen wehren!
  • KnechtRuprecht 24.07.2015 11:10
    Highlight Highlight Tja. Soweit ist es mit dem Rechtsstaat Schweiz gekommen, ganz besonders festzustellen beim Strassenverkehrsgesetz. Willkür soweit das Auge reicht.
    Habe ich selbst bemerkt als ich meinen Lappen abgeben musste. Da werden ohne Rücksicht auf Verluste und Existenzen, Weisungen und Verfügungen herausgegeben.
    Und wehe du wagst es dich beim zuständigen Amt zu beschweren, da kriegst du erst recht auf den Deckel.
    Der Wutbüger hat mit seinem riesigen Geschrei in den Sozial und Boulevardmedien ganze Arbeit geleistet.

  • stiberium 24.07.2015 11:00
    Highlight Highlight Mir tun so Denunzianten eher leid... Bei denen stimmts im Geiste nicht so ganz. Mit sich selber so unzufrieden, dass sie sich am Leid von anderen erfreuen müssen...
  • The Juice 24.07.2015 10:51
    Highlight Highlight Frechheit, das so etwas vor Gericht durch kommt. Paul hat den Weg geebnet für alle Hobbypolizisten. Die Gerichte werden bald viel zu tun haben.
  • rolf.iller 24.07.2015 10:42
    Highlight Highlight Wenn ich eins nicht leiden kann, dann sind es Drängeler. Leute sollten dash cams hinten einbauen, damit man auch einen Beweis hat. 5 Monate ohne Führerausweis ist etwa genau die richtige Strafe.
    • rolf.iller 24.07.2015 21:14
      Highlight Highlight Paulus interessiert mich nicht. Mir geht es darum, das mehr drängler bestraft werden - gut bewiesen mit Videoaufnahme.
  • Blissfully 24.07.2015 10:37
    Highlight Highlight ,,Mehrmals habe der Fahrer versucht, rechts zu überholen, was misslang, weil Lws im Weg waren.'' LKW das ,,k'' fehlt.

    Zum Artikel, schlimm!!!!!! Sowas stösst bei mir echt übel hoch, da ich täglich auf den Strassen unterwegs bin. Ich denke dabei immer, wenn mir einer sowas antun würde, ich könnt mich vor Wut nicht mehr halten. Was sind das nur für Menschen.... Egal wer recht hat, das der Staat dies unterstützt macht mich sauer!
    • atomschlaf 24.07.2015 19:05
      Highlight Highlight <Klugscheissermodus>LKW ist die Abkürzung für LastKraftWagen, was in der Schweiz kein üblicher Ausdruck ist. Hier sagt man Lastwagen, wofür die korrekte Abkürzung Lw lautet.</Klugscheissermodus>
  • moe_evergreen 24.07.2015 10:31
    Highlight Highlight Im Zweifel für den Angeklagten..?
  • Ruffy 24.07.2015 10:28
    Highlight Highlight Also zieht man den kürzeren wenn man ehrlich ist, naja die konsequenz daraus dürfte klar sein...
  • User01 24.07.2015 10:23
    Highlight Highlight Die Story ist unglaublich, mir fehlen die Worte und das Vertrauen in den Justizapparat bröckelt. Wenn der Herr von seiner Unschuld überzeugt ist, sollte er dann das Urteil nicht weiterziehen? Das Bundesgericht sollte jedenfalls noch bei Sinnen sein und eine unbewiesene Verurteilung aufheben. Oder nicht?
  • swissda 24.07.2015 10:20
    Highlight Highlight Das geht hier ja bald zu wie in Amerika mit diesen Anzeigen... Gilt den heute nicht mehr die Unschuldsvermutung?
  • Der Kritiker 24.07.2015 10:20
    Highlight Highlight gedrängelt? führerausweisentzug? hatte auch mal zwei solcher fälle. zwei mal sassen in den dränglerwagen polizisten am steuer. interessiert's die polizei? nee!!!
  • M. Sig 24.07.2015 10:17
    Highlight Highlight Wenn das so stimmt, ist das wirklich haarsträubend. Kosten von 7500 Fr und längerer Ausweisentzug können uU existenzbedrohend sein. Und das nur nach Aussage eines einzelnen?
    Augenzeugenberichte sind so ziemlich die schwächste Art eines Beweises (besser: Hinweises). Eigentlich unglaublich, dass diese im Rechtssystem so viel Gewicht haben.
  • Oberon 24.07.2015 10:12
    Highlight Highlight Verstehe ich trotzdem nicht, ohne Beweise jemanden verurteilen geht mal gar nicht. Naja irgendwann wird diese Willkür nach hinten los gehen, aber dann soll sich niemand wundern das es so weit gekommen ist. Unser Rechtssystem wird immer lächerlicher Vergewaltiger und Schläger werden wegen Platzmangels der Gefängnisse auf die Strasse gesetzt oder bekommen verhältnismässig milde Urteile.
  • dä dingsbums 24.07.2015 10:11
    Highlight Highlight Ich hätte auch gedacht, dass so etwas nicht möglich ist. Muss man im Rechtstaat nicht die Schuld beweisen?
  • Ricco Speutz 24.07.2015 10:01
    Highlight Highlight Was ist mit dem Grundsatz
    "in dubio pro reo" - "Im Zweifel für den Angeklagten" geworden?
    Strafprozessordnung:
    Art. 3 Schutz vor Rechtsmissbruach
    Art. 3 Gleichstellung vor Gericht
    Art. 3 Fairnessgebot (alle sind gleich zu behandeln und gehör zu schenken)
    Art. 10 Unschuldsvermutung und Beweiswürdigung
    Das Gericht würdigt die Beweise (gab es nicht) frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung.
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