Nach dem Ukraine-Gipfel im Weissen Haus in Washington strebt US-Präsident Donald Trump nun ein Zweiertreffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Danach soll es ein Dreiertreffen geben, an dem auch er teilnehmen werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Laut dem deutschen Kanzler Friedrich Merz ist das Selenskyj-Putin-Treffen innerhalb der nächsten zwei Wochen geplant. «Ein solcher Gipfel ist nur denkbar, wenn die Waffen schweigen», betonte er zugleich. Selenskyj dagegen erklärte sich in Washington dazu bereit, Putin «ohne Vorbedingungen» zu treffen.
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Die Beratungen waren vorübergehend unterbrochen worden, weil Trump mit Putin telefonierte. Zum Auftakt hatten Trump und Selenskyj zunächst ein bilaterales Gespräch geführt. Dieses wurde später im erweiterten Kreis mit Merz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Spitzen von EU und Nato fortgesetzt.
Selenskyj kassierte derweil die Forderung nach einer Waffenruhe vor einem Treffen mit Putin nach den Gesprächen ein. «Ich finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und darüber nachdenken müssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen könnte», sagte er. «Wir sind bereit zu jedem Format.» Zugleich sagte er, die Forderung nach einer Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensverhandlungen sei berechtigt gewesen.
Auch Trump hatte ursprünglich eine sofortige Waffenruhe für die Ukraine verlangt. Diese Forderung gab er aber nach seinem Treffen mit Putin am vergangenen Freitag in Alaska auf. Trump sagte bei seinem Treffen mit Selenskyj, er möge zwar das Konzept einer Feuerpause, weil damit das Töten von Menschen sofort aufhören würde.
Anders sieht es Friedrich Merz: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nächste Treffen ohne eine Feuerpause stattfindet», sagte er bei dem Gespräch im erweiterten Kreis. «Lasst uns daran arbeiten und versuchen, Druck auf Russland auszuüben.»
Anders als beim vorigen Besuch Selenskyjs im Weissen Haus im Februar, bei dem es zu einem beispiellosen Eklat gekommen war, empfing Trump ihn diesmal freundlich. Er begrüsste ihn vor der Tür des Weissen Hauses, beide gaben sich die Hand und lächelten gemeinsam in die Kameras. Trump legte kurz seine Hand auf Selenskyjs Schulter und liess ihn dann zuerst das Weisse Haus betreten.
Auch im ersten Teil des bilateralen Treffens, bei dem Journalisten Fragen stellen konnten, blieb die Gesprächsatmosphäre harmonisch. Selenskyj brachte mit einem Seitenhieb gegen einen Reporter, der ihn im Februar wegen seiner Kleidung angegriffen hatte, gar sämtliche Anwesenden zum Lachen.
Ebenfalls positiv gewertet werden darf aus Sicht der Ukraine eine Aussage Donald Trumps. Während des Treffens versicherte dieser, es werde keine Lösung für den Ukraine-Krieg gegen den Willen der Ukraine geben.
Besonders intensiv diskutiert wurden nach Darstellung der Beteiligten mögliche Sicherheitsgarantien für die USA. Trump wich Fragen nach der Stationierung von US-Truppen in der Ukraine nach einem Friedensschluss aus. Auch eine Frage nach konkreten Details zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine liess Trump unbeantwortet. Er versicherte aber: «Wir werden ihnen sehr guten Schutz geben, sehr gute Sicherheit.»
Selenskyj bezeichnete die Sicherheitsgarantien für sein Land – also Massnahmen zum Schutz vor Angriffen – als vorrangig für einen Frieden mit Russland. «Es ist sehr wichtig, dass die Vereinigten Staaten ein starkes Signal geben und bereit sind für diese Sicherheitsgarantien.» Zudem hänge die Sicherheit der Ukraine auch von den europäischen Verbündeten ab.
Merz sagte, die Frage, wer sich in welchem Umfang an Sicherheitsgarantien beteilige, müsse man zwischen den europäischen Partnern und der US-Regierung besprechen. «Völlig klar ist, dass sich ganz Europa daran beteiligen sollte.» Deutschland habe «eine hohe Verantwortung», dies zu tun. Auf die Frage, ob sich auch die Bundeswehr daran beteiligen könnte, antwortete Merz, es sei zu früh, darauf eine endgültige Antwort zu geben.
Zuvor war ein Nato-ähnliches Schutzversprechen der USA und europäischer Staaten an die Ukraine im Gespräch – was letztendlich ein militärisches Eingreifen im Fall eines Überfalls bedeuten würde.
Offen sind auch weiter die Fragen rund um mögliche Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland. Insbesondere der Donbass steht im Fokus. Selenskyj lehnt solche Abgaben kategorisch ab. Kurz vor dem Treffen machte er zudem nochmals deutlich, dass auch die Krim aus seiner Sicht nie hätte aufgegeben werden dürfen.
Friedrich Merz zog eine positive Bilanz des mehrstündigen Gipfels im Weissen Haus. «Meine Erwartungen sind eigentlich nicht nur getroffen, sondern übertroffen worden», sagte der CDU-Politiker im Anschluss.
Es handele sich um «schicksalshafte Tage für die Ukraine und für Europa».
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zeigte sich zurückhaltender, insbesondere zum Treffen von Selenskyj und Putin. Die geplante Begegnung sei zwar ein Fortschritt und er könne die Ergebnisse nicht vorwegnehmen, doch man sei weit von einer definitiven Lösung entfernt. Er glaubt, im Gegensatz zu Donald Trump, zudem nicht an eine aufrichtige Friedensabsicht Wladimir Putins, wie er im Anschluss an den Gipfel sagte:
Nato-Generalsekretär Mark Rutte nannte es einen grossen Schritt, dass Trump zugesagt habe, sich an Sicherheitsgarantien zu beteiligen.
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.
Macron hat recht und ich bin froh dass er es anspricht. Putin will keinen Frieden, er will die ganze Ukraine.
Und Abkommen auf Papier sind heutzutage weniger wert wie MAGA Mützen Made in China.
Trump gibt sich als Friedensstifter, dabei ist er der Feind im eigenen Land.
Die Epstein Files sollten in den USA wieder in den Mittelpunkt. Kein russischer Angriff der Europas Problem sein sollte.