Böhmermann zeigt auf, wie schlecht die deutsche Polizei mit Hasskommentaren umgeht
Die deutsche Satiresendung «ZDF Magazin Royale» unter Moderator Jan Böhmermann hat am Freitagabend erneut einen journalistischen Coup gelandet: Monatelang recherchierte die Redaktion, wie die deutsche Polizei mit Hasskommentaren im Internet umgeht. Spoiler: Die Recherche wirft kein gutes Licht auf die Strafverfolgungsbehörden.
Die Arbeit der Redaktion begann am 3. August 2021: 16 Menschen gingen gleichzeitig in allen deutschen Bundesländern zu einer Polizeistelle und versuchten, sieben Fälle von strafrechtlich relevanten Hassnachrichten anzuzeigen. Die Fundstücke stammten von Telegram, Facebook und Twitter; sie enthielten Hakenkreuze, Neonazi-Rhetorik wie «Sieg Heil», «Meine Ehre heisst Treue» sowie Gewalt- und Morddrohungen gegen Juden, Türken und Einzelpersonen aus der Politik und Wissenschaft.
Danach passierte in vielen Fällen nichts – was eigentlich nicht überrascht, wenn man berücksichtigt, wie die Ermittlungsbehörden teilweise auf die Anzeigen reagierten: Ein Polizist aus dem Bundesland Sachsen-Anhalt sagte etwa zu einem Hasskommentar: «Die treten hundertfach auf, was sollen wir da machen?» Man müsse «Betreiber der Internetseite» kontaktieren, der müsse sich darum kümmern, dass die Einträge gelöscht werden. «Wir können das nicht machen», wird ein Polizist in den Erinnerungsprotokollen zitiert.
Ein anderer Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern sagte: «Wir geben das jetzt an die Kripo, was daraus wird, lässt sich schlecht sagen.» Mit dem Nachschub: Die ausgedruckten Kommentare könnten auch «im Papierkorb landen». Was vermutlich dann auch passierte: Auch nachdem sich der Korrespondent der Sendung gegenüber der Polizei als Medienschaffender zu erkennen gab, wollten weder Polizei noch die zuständige Staatsanwaltschaft gegenüber dem Anzeigeerstatter und auf journalistische Anfrage eine Auskunft geben.
In einigen Fällen, wo Polizistinnen und Polizisten trotz eindeutiger Anzeige nicht handelten, kommt es nun zu Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft gegen Beamte und die Polizei selbst.
Eine gute Nachricht gab es aus dem Bundesland Baden-Württemberg: In einem Fall, wo ein Telegram-User ein Hakenkreuz verbreitete, kam es zu einer Verurteilung – in einem zweiten Fall zu einer Anklage.
Das Absurde am Hakenkreuz-Fall: Obwohl der Täter bereits verurteilt wurde, hiess es von der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin bis vor wenigen Wochen, dass man immer am Ermitteln sei. Die Information über die Verurteilung durch ein Gericht in Baden-Württemberg kam offenbar nicht bis nach Berlin an. Die ganzen Rechercheergebnisse wurden detailliert auf der Webseite tatütata.fail veröffentlicht.
Die Recherche kam bei einigen Polizeistellen nicht gut an. Die Mainzer Polizei sah sich am Samstag gezwungen, eine Reaktion zu veröffentlichen, darin heisst es: Man nehme die Kritik ernst und werde die vielen Hinweise aus der Sendung in die Optimierung einfliessen lassen.
(pit)
