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epa04376970 An undated picture made available on 31 August 2014 shows Danish Deputy Prime Minister and Minister of the Economy and Interior, Margrethe Vestager (L) followed by Minister for Taxation and member of the Danish Social Liberal Party, Morten Ostergaard (R) in Copenhagen, Denmark. Denmark's Prime Minister Helle Thorning-Schmidt appointed Vestager to be new Danish commissioner in Brussels, on early 31 August 2014.  EPA/JENS NOERGAARD LARSEN DENMARK OUT

EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager steigt Google aufs Dach. Bild: EPA/SCANPIX DENMARK

EU-Kommission reicht Klage gegen Suchmaschinen-Gigant Google ein

Die EU macht einen neuen Versuch, die Macht von Google einzudämmen. Die zuständige Kommissarin befeuert das juristische Verfahren gegen den Suchmaschinen-Giganten neu. Hauptvorwurf: unfairer Wettbewerb.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die EU-Kommission reicht eine formelle Beschwerde gegen den Suchmaschinen-Gigant Google ein. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Bereits zuvor hatten amerikanische Zeitungen, unter anderen das Wall Street Journal und die New York Times, den Schritt der EU-Kommission angekündigt.

epa04601953 Margrethe Vestager, the European Commissioner in charge of competition policy, gestures while speaking during a news conference at the EC headquarters in Brussels, Belgium, 03 February 2015. The Commission opened in-depth investigation into the Belgian excess profit ruling system which allows group companies to substantially reduce their corporation tax liability.  EPA/OLIVIER HOSLET

Margrethe Vestager. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Der Vorwurf lautet, dass Google in seiner Suchmaschine Rivalen zu Gunsten eigener Dienste benachteiligt habe. Das Verfahren läuft seit Jahren, dem Konzern können Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen.

Platziert Google eigene Angebote besser?

Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser.

Zudem versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete Antworten statt Link-Listen zu liefern. Der Konzern entgegnete früher auch wiederholt, man mache einen Dienst für Internetnutzer und nicht für andere Suchmaschinen.

A salesperson demonstrates the new Samsung Galaxy S6 Edge smartphone that went on sale Friday, April 10, 2015, at a Best Buy electronics store in San Francisco. Samsung is hoping to reverse its dimming smartphone fortunes with two new phones set for release in 20 countries on Friday. (AP Photo/Eric Risberg)

Google versucht auch über das Smartphone Einfluss zu nehmen.  Bild: Eric Risberg/AP/KEYSTONE

Vestager habe die Entscheidung für ein schärferes Vorgehen gegen Google am Dienstag bei Beratungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen, berichtete das «Wall Street Journal». Am Mittwoch werde sie die anderen Kommissionsmitglieder informieren.

Grösster Kartellfall 

Es wäre laut der Webseite der New York Times einer der grössten Fälle für die Kartellbehörden seit 2012. Damals hatte die EU dem Unternehmen Microsoft vorgeworfen, den Nutzern keine Auswahl zwischen verschiedenen Internetbrowsern zu lassen.

epa04477315 European Commission President Jean-Claude Juncker speaks at a press conference at the end of the first European Commission College meeting under his presidency at the EU Commission headquarters in Brussels, Belgium, 05 November 2014. The Commission College meeting takes place every Wednesday between the 28 commissioners.  EPA/OLIVIER HOSLET

Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich die Hinweise auf ein solches Vorgehen verdichtet. Auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte sich bereits zu einem möglichen Verfahren der EU-Kommission gegen Google geäussert. Oettinger sagte, die EU-Kommission müsse in den «sehr absehbaren nächsten Tagen» zeigen, dass sie Zähne habe: «Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten.»

Google hatte sich im Zuge des Verfahrens zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand.

Bei dem Wettbewerbsverfahren ging es auch um Vorwürfe, dass Google ungefragt Inhalte von Konkurrenten nutze und den Wechsel von Werbekunden erschwere. Die Zugeständnisse des Konzerns betrafen auch diese Punkte.

Expedia und TripAdvisor schon lange im Streit

In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung. Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.

Der Streit dauert bereits einige Jahre. Mehrere Unternehmen hatten sich über Google beschwert, darunter die US-Online-Reiseanbieter Expedia und TripAdvisor.

(kbl/dpa)

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • willey 15.04.2015 07:54
    Highlight Highlight Ich lach mich jedes Mal kaputt wenn ich vom EU-Digitalkommisar Günter Öttinger höre. Englisch mündlich Note 1:
    Play Icon
    • Hans Jürg 15.04.2015 23:45
      Highlight Highlight bei dem brauchen sogar nativ Englisch Sprechende einen Dolmetscher.
  • Donald 15.04.2015 07:43
    Highlight Highlight Toll. Eine Person trifft eine Entscheidung für einen ganzen Kontinent. Immerhin wird sie heute noch ihre Kommission informieren...

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