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FILE - This file combination of 2019-2020 photos shows Amazon CEO Jeff Bezos, Apple CEO Tim Cook, Google CEO Sundar Pichai and Facebook CEO Mark Zuckerberg.

Den Chefs von Amazon, Apple, Alphabet (Google) und Facebook stehen ungemütliche Zeiten bevor. Bild: keystone

US-Kongress droht mit Zerschlagung der mächtigen Tech-Giganten – diese reagieren umgehend

Der US-Kongress hat Amazon, Apple, Google und Facebook ins Visier genommen. Die einstigen Start-ups hätten sich in gefährliche Monopolisten verwandelt. Nun wird gar laut über eine Zerschlagung der Internetriesen nachgedacht.



Lange wollte die US-Politik nichts von einer strengeren Regulierung der grossen US-Techkonzerne wissen. Nun hat der Wind gedreht: Im US-Kongress verdichten sich Pläne, die grossen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem umfassenden Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung «bestimmter dominierender Plattformen» ins Gespräch.

Der Wettbewerbs-Unterausschuss im Repräsentantenhaus kam in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbraucht hätten. Unternehmen, die einst selbst «rauflustige Start-ups» gewesen seien, «haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben», heisst es in dem 449-Seiten-Bericht. «Diese Firmen haben zu viel Macht» – und diese müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden.

«In ihrer heutigen Form verfügen Apple, Amazon, Google und Facebook jeweils über beträchtliche Marktmacht über weite Teile unserer Wirtschaft. In den letzten Jahren hat jedes Unternehmen seine Marktmacht in wettbewerbswidriger Weise ausgebaut und ausgenutzt. (...) Unsere Untersuchung lässt keinen Zweifel daran, dass es einen zwingenden Handlungsbedarf für den Kongress und die Kartellbehörden gibt.»

Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses des Repräsentantenhauses

«Unsere Untersuchung deckte ein alarmierendes Muster von Geschäftspraktiken auf, die den Wettbewerb verschlechtern und die Innovation ersticken», sagte die Demokratin Val Demings, die jüngst noch als mögliche Vizepräsidentin unter Joe Biden gehandelt wurde. «Der Wettbewerb müsse die beste Ideen belohnen, nicht das grösste Firmenkonto», sagte Demings. Man werde die notwendigen Schritte unternehmen, um Regelbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Abgeordneten räumen allerdings auch ein, dass die Unternehmen «der Gesellschaft klare Vorteile gebracht haben». Doch die Dominanz von Amazon, Apple, Facebook und Google habe ihren Preis. «Diese Firmen betreiben in der Regel den Marktplatz und agieren gleichzeitig als Wettbewerber dort.» Diese Position ermögliche den Konzernen, ein Regelwerk für andere zu schreiben, während sie selbst nach anderen Regeln spielten. Sie müssten niemandem ausser sich selbst Rechenschaft ablegen und stünden in einem ständigen Interessenkonflikt.

«Durch die Kontrolle des Marktzugangs können diese Giganten in unserer gesamten Wirtschaft Gewinner und Verlierer auswählen. Sie verfügen nicht nur über enorme Macht, sondern sie missbrauchen diese auch, indem sie exorbitante Gebühren verlangen, restriktive Vertragsbedingungen auferlegen und wertvolle Daten von den Menschen und Unternehmen extrahieren, die auf sie vertrauen.»

Unter den Empfehlungen der Abgeordneten ist daher ein Verbot für dominierende Plattformen wie Amazon, Apple, Facebook und Google, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen, sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen.

Der Hintergrund: Die Tech-Giganten haben in den letzten Jahren Milliarden angehäuft und können quasi aus der Portokasse innovative Start-ups und potenzielle Mitbewerber aufkaufen. Sie erwerben so Wissen, Daten und neue Technologien und erschweren der Konkurrenz den Zugang zu diesen Ressourcen. Gleichzeitig werden mit den stetigen Übernahmen Rivalen ausgeschaltet, bevor eine potenzielle Gefahr für das eigene Geschäftsmodell erwachsen könnte.

Im Anhang des Berichts sind Hunderte Firmenübernahmen aufgeführt, die Amazon, Apple, Facebook und Google in den letzten Jahren – oft still und leise – getätigt haben, um ihre Marktmacht auszubauen. Allein Google hat in den letzten 20 Jahren über 260 Firmen aufgekauft. Apple-Chef Tim Cook sagte 2019, man akquiriere alle zwei bis drei Wochen eine Firma. Die Politik regt angesichts dessen an, die Hürden für Übernahmen zu erhöhen.

Bild

Der Bericht (PDF) führt über 44 Seiten Hunderte Firmenübernahmen von Amazon, Apple, Facebook und Google auf.

Neu sollen Übernahmen durch dominante Tech-Konzerne als «mutmasslich wettbewerbsschädlich betrachtet werden, es sei denn, die fusionierenden Parteien konnten nachweisen, dass die Transaktion notwendig war, um dem öffentlichen Interesse zu dienen», heisst es im Bericht.

Falls diese Vorschläge im Parlament durchkommen, dürften sie griffigere Anti-Monopol-Massnahmen weit über die Technologiebranche hinaus ermöglichen. Amazon, Apple, Facebook und Google laufen schon jetzt dagegen Sturm.

Was der Bericht den Tech-Konzernen vorwirft und wie diese reagieren

Apple wird unter anderem beschuldigt, den Musikdienst Apple Music gegenüber anderen Streaming-Anbietern wie Spotify zu bevorzugen. Ausserdem müssten die Wettbewerber im App Store einen überhöhten Teil ihres Umsatzes an den direkten Konkurrenten Apple abgeben.

App-Entwickler beschweren sich seit Jahren über die ihrer Meinung nach überrissene Gebühr von 30 Prozent auf Bezahl-Apps und In-App-Käufe im App Store. Apple und Google haben im Mobile-Markt zusammen ein Duopol und können die Gebühren diktieren. Der Streit um die «unfaire Abgabe» eskalierte im August, als Epic Games, der Entwickler des populären Online-Spiels «Fortnite», Apple deswegen verklagte.

«Interne Apple-Kommunikationen, die von Mitarbeitern des Unterausschusses geprüft wurden, weisen darauf hin, dass Apple seine Macht über den App Store ausnutzte, um von den Entwicklern zu verlangen, In-App-Käufe zu implementieren oder zu riskieren, dass sie aus dem App Store geworfen werden», heisst es im Bericht.

Apples strikte App-Store-Regeln stehen in der Kritik, da der iPhone-Konzern, anders als Google, keine App-Stores anderer Anbieter zulässt. Apple habe daher «die Monopolmacht über die Verteilung von Software-Anwendungen auf iOS-Geräten», heisst es im Bericht. Apple erziele so «übernormale» Gewinne. Der von Apple kontrollierte App Store ist in der Tat eine Goldgrube und Software-Entwickler werfen dem Unternehmen vor, es untergrabe deswegen aktiv die Weiterentwicklung des offenen Webs.

Als Reaktion auf den Bericht schrieb Apple: «Unser Unternehmen hat in keiner Kategorie, in der wir tätig sind, einen dominierenden Marktanteil.» Zudem sei die 30-Prozent-Gebühr marktüblich.

Facebook kontrolliert mit Facebook, Instagram, Messenger und WhatsApp einen grossen Teil des Social-Network- und Messenger-Marktes. Dem Unternehmen wird vorgehalten, es habe die Übernahme von Instagram vor allem deswegen betrieben, um einen möglichen Konkurrenten unschädlich zu machen.

Der Bericht zitiert auch einen ehemaligen hochrangigen Instagram-Mitarbeiter, der dem Kongress mitteilte, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach der Übernahme «brutale Machtkämpfe zwischen Instagram und Facebook» beaufsichtigt habe. Dabei habe Zuckerberg das natürliche Wachstum von Instagram zugunsten von Facebook selbst verlangsamt.

Facebook konterte umgehend und sagt: «Übernahmen sind Teil jeder Branche und nur eine Möglichkeit, wie wir neue Technologien einführen, um den Menschen mehr Wert zu bieten.» Instagram und WhatsApp seien derart erfolgreich, weil Facebook Milliarden in diese Unternehmen investiert habe.

Google wird beispielsweise vorgeworfen, es nutze seine Suchmaschinen-Dominanz und Kontrolle über das Android-Betriebssystem, um seinen Anteil am Markt für Webbrowser zu vergrössern und seine anderen Geschäftszweige zu begünstigen.

Von der EU hat Google bereits 2019, 2018 und 2017 mehrere Milliardenstrafen aufgebrummt bekommen, da der Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbrauchte. So wurde beispielsweise durch restriktive Klauseln in Verträgen verhindert, dass Google-Konkurrenten ihre Suchmaschinenwerbung an den am besten sichtbaren und am häufigsten angeklickten Stellen der Ergebnisseiten platzieren konnten.

Google schreibt in einer Reaktion: «Die Amerikaner wollen einfach nicht, dass der Kongress die Produkte von Google kaputt macht oder die kostenlosen Dienste, die sie täglich nutzen, beeinträchtigt.» Das Ziel des Kartellrechts sei es, die Konsumenten zu schützen, nicht kommerziellen Konkurrenten zu helfen.

Amazon werfen die Abgeordneten vor, das Unternehmen verwende ungerechtfertigterweise Daten und Informationen von den Drittanbietern auf dem Amazon Marketplace. Diese Daten würden von Amazon dazu benutzt, um das eigene Handelsgeschäft zu stärken. So würden die eigenen Produktmarken gegenüber den Angeboten der Konkurrenten bevorzugt. Amazon-Produkten werde ein exklusiver Merchandising-Raum in seinen virtuellen Regalen eingeräumt. Ausserdem würden die Eigenmarken von Amazon bei Suchergebnissen bevorzugt.

Amazon hat ebenfalls harsch reagiert und schreibt: «Grosse Unternehmen sind nicht per Definition marktbeherrschend, und die Annahme, dass Erfolg nur das Ergebnis wettbewerbsfeindlichen Verhaltens sein kann, ist einfach falsch.» Diese Trugschlüsse seien der Hauptgrund dafür, dass die Regulierungsbehörden das Kartellrecht mit Füssen treten.

Demokraten und Republikaner vs. «Big Tech»

Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Am 3. November wird aber zusammen mit der Präsidentenwahl auch über die Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Plätze im Senat abgestimmt. Die Republikaner stimmen weitgehend mit der Schlussfolgerung der Demokraten überein, dass die vier grossen Tech-Konzerne zu viel Macht angehäuft haben. Im Gegensatz zu den Demokraten wollen die Republikaner aber keine neue Kartellgesetze verabschieden. Vielmehr sollten Regulierungsbehörden, die Federal Trade Commission (FTC) und das Justizministerium ermächtigt werden, «Big Tech» im Rahmen der bestehenden Gesetze zu verfolgen.

Wie ungemütlich die Lage für Amazon, Apple, Google und Facebook wirklich wird, dürfte daher auch von den Machtverhältnissen im Senat und Repräsentantenhaus nach dem 3. November abhängen.

Auffällig ist zudem, das unter den grossen Tech-Konzernen Microsoft nicht näher vom Kongress untersucht wurde. Marktbeobachter hatten zuletzt das Vorgehen von Microsoft im Wettbewerb mit kleineren Unternehmen wie Zoom oder Slack kritisiert. Der weltgrösste Softwarekonzern missbrauche seine Vormachtstellung bei Betriebssystemen und Büro-Software, um Anbieter wie Slack vom Markt zu drängen. Schärfere gesetzliche Regelungen würden sich indes auch gegen Microsoft und alle anderen mächtigen US-Konzerne richten.

Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA, AWP und DPA.

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105 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Firefly
07.10.2020 19:23registriert April 2016
"Zudem sei die 30-Prozent-Gebühr marktüblich"
Das ist nicht marktüblich sondern kartellintern abgesprochen.
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Ökonometriker
07.10.2020 19:17registriert January 2017
Es braucht definitiv eine bessere Regulierung des Technologiemarkets. Die Markteintrittsbarrieren haben sich innert 10 Jahren von vernünftig tief auf prohibitiv hoch entwickelt, der Wettbewerb spielt nicht mehr genug. Das verhindert Innovation.
Gut ist, dass die USA dieses Problem erkannt haben.
Die schwierige Frage ist, wie man einen solchen Markt regulieren soll. Soll man die Konglomerate aufbrechen? Oder die Datenmonopole? Oder einfach wie Europa den Schutz der Privatsphäre erhöhen und die Firmen gewähren lassen? Oder einfach härter das Ausnutzen einer marktbeherrschenden Position strafen?
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Hierundjetzt
07.10.2020 19:37registriert May 2015
Ja das geht ja alles noch.
Was aber erwähnenswert wäre, dass Microsoft mit Azure und Amazon mit AWS den gesamten Cloud Markt als Duopol beherrschen. GCP von Google ist glaubs auch noch relevant
Es gibt wohl keine Firma in der westlichen Welt die nicht ihre Daten bei einem der beiden gespeichert hat.
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