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Simon Schlauri

Internet-Rechtler Simon Schlauri: «Ohne Google wäre das Internet heute kaum zu gebrauchen.» pd

«Ich glaube nicht, dass die europäischen Mobilfunk-Provider diesen Kampf gewinnen können»

Google soll sich an den Kosten für die Netzinfrastruktur beteiligen. Deshalb wollen europäische Internet-Provider ihren Kunden Google-Anzeigen abschalten. «Keine gute Idee», sagt der Internet-Jurist Simon Schlauri. 



Herr Schlauri, wenn Telekom-Firmen Google-Werbung für ihre Kunden abschalten, ist das eine gute Idee?
Ich glaube nicht. Wobei noch nicht ganz klar ist, ob das lokal auf den Handys geschehen soll oder gleich im Netz und dann auch bei Desktop-Nutzern Auswirkungen hat.

Es gibt wohl zwei Varianten: Bei der einen kann jeder Kunde selbst entscheiden, ob er die Google-Anzeigen noch kriegen will und bei der zweiten Variante nicht. 
Ah, das Zweite ist das, was jetzt als «Die Bombe» rumgereicht wird. Das hätte dann wohl Auswirkungen auf alle Geräte aller Endnutzer, wenn es so ist, wie dargestellt. Dann werden die Anzeigen bereits im Netz herausgefiltert, bevor sie auf den Geräten ankommen. Es käme nicht mehr darauf an, ob man am Handy oder PC sitzt.

Also, dann nochmal die Frage: Gute Idee oder schlechte Idee? 
Die Telekommunikationsfirmen wollen Google und andere grosse Internet-Firmen unter Druck setzen. Die Argumentation dahinter: Die grossen Content-Provider profitierten von den Infrastrukturen der Telcos, würden aber nichts daran zahlen. Und man möchte Google mit der Blockade offenbar dazu bringen, für diese Infrastruktur zu zahlen. Die Argumentation ist allerdings nicht besonders gut. 

Simon Schlauri

Der Zürcher Anwalt ist Privatdozent für Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich und hat zum Thema Netzneutralität habilitiert. Er ist Partner einer auf Technologie- und Informationsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei im Zürcher Technopark. (thi)

Warum? Es stimmt doch. Ohne Swisscom-Netz gibt es auch kein Google, kein Facebook und kein Twitter
Natürlich sind die grossen Internetfirmen auf die Netzinfrastrukturen in den einzelnen Ländern angewiesen. Aber es ist umgekehrt genauso: Wenn die Netzinfrastruktur keine Inhalte hat, die sie transportieren kann, dann hat der Betreiber der Netzinfrastruktur auch nichts zu verkaufen. Das ist eine sehr stark symbiotische Beziehung, gerade was Google betrifft. 

«Ohne Google wäre das Internet heute kaum zu gebrauchen. Google organisiert das Internet und macht es erst so nutzbar, dass es sein ganzes Potenzial entfalten kann.»

Warum gerade was Google angeht? 
Können Sie sich noch an Altavista erinnern? Diese Suchmaschine war viel schlechter als Google. Ohne Google wäre das Internet heute kaum zu gebrauchen. Google organisiert das Internet und macht es erst so nutzbar, dass es sein ganzes Potenzial entfalten kann. Die Behauptung, Google würde einseitig von den Providern profitieren, ist so also einfach nicht haltbar. Zudem muss man sagen, dass es ja am Ende immer die Endkunden sind, die die Daten von Google anfordern. Entsprechend ist das herkömmliche System, nach dem die Endkunden und die Contentprovider jeweils für ihren eigenen Anschluss zahlen, schon fair. Es ist nicht nötig, die Contentprovider nun auch noch für die Anschlüsse der Endkunden zahlen zu lassen. 

Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität besagt, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden müssen und dass das Internet allen zu gleichen Konditionen zugänglich ist. Es soll nicht möglich sein, schnellere Verbindungen zu kaufen oder Endkunden beziehungsweise Contentprovider unter irgendwelchen Gesichtspunkten zu benachteiligen. Besonders heftig wird die Netzneutralität debattiert, wo es seitens der Provider Überlegungen gibt, für Geld schnellere Verbindungen anzubieten. 

Ok, man hört heraus, dass Sie es für keine gute Idee der Telcos halten, Google-Anzeigen für ihre Kunden abzustellen. 
Nein, und zwar nur schon von den Machtverhältnissen her nicht. Stellen Sie sich vor, Google stellt umgekehrt als Gegenreaktion seine Dienste für die Kunden der betreffenden Telcos ab. Ich glaube nicht, dass die europäischen Provider diesen Kampf gewinnen können. Die europäischen Verleger haben ja etwas ähnliches versucht und von Google Geld für das Listen ihrer Artikel verlangt, worauf Google einfach damit gedroht hat, ihre Artikel nicht mehr im gleichen Umfang in der Suche aufzuführen. 

Sie glauben, Google würde Gegenmassnahmen ergreifen? 
Wenn die Provider versuchen, Google unter Druck zu setzen, gehen sie das Risiko ein, dass Google seine Dienste für sie sperrt und ihnen in der Folge die Kunden davonlaufen. Die Frage ist vielleicht, ob Google das aus wettbewerbsrechtlicher Sicht tun darf, weil das Unternehmen marktbeherrschend ist. Allerdings sind die Provider wohl auch marktbeherrschend, was den Zugang zu ihren Kunden angeht. Ich wäre daher als Provider eher vorsichtig. Es ist alles andere als klar, dass man Google Gegenmassnahmen verbieten könnte. 

Aber vielleicht will ich als Kunde das ja so, dass ich keine Google-Anzeigen mehr kriege? 
Natürlich, das ist zumindest kurzfristig in Ihrem Sinn als Kunde. Langfristig aber eher nicht, weil ohne Werbung viele Angebote im Internet nicht überleben werden und die Vielfalt abnehmen wird. Zudem ändert das nichts daran, dass die Argumentation der Telcos, die Content-Provider müssten sich den Kosten für die Infrastruktur beteiligen, an den Haaren herbeigezogen ist. 

«Wie ich gesagt habe, gehe ich aber davon aus, dass sich Google hier schon zur Wehr setzen würde.»

Trotzdem muss es nicht auf einen Kampf Telcos gegen Google rauslaufen. Man kann ja den Kunden einfach die Option ‹Google Switch Off› wählen lassen und dann die Verantwortung auf die Kunden abschieben. 
Ja, grundsätzlich geht man davon aus, dass die Netzneutralität dann nicht verletzt ist, wenn der Endkunde die Entscheidung trifft, ob bestimmte Daten blockiert werden. Beispielsweise bei Jugendschutzfiltern, die der Kunde selber konfigurieren kann. Der Teufel steckt aber im Detail: Die Provider könnten die Einstellung für den Kunden zur Blockade der Werbung irgendwo gut verstecken, so dass möglichst niemand sie findet, und sie könnten sie vorgabeweise einschalten. Das ist dann faktisch keine freie Wahl des Kunden mehr. Hier würde ich dann doch von einer Netzneutralitätsverletzung ausgehen. 

Netzneutralität spielt da eine Rolle? 
Ja, natürlich. Netzneutralität heisst, dass die Internetprovider alle Contentprovider und ihre Inhalte gleich behandeln müssen, sowohl auf einer technischen als auch auf einer kommerziellen Ebene. Wie ich gesagt habe, gehe ich aber davon aus, dass sich Google hier schon zur Wehr setzen würde. 

Und bei kleineren Internetfirmen?
Diese haben keine solche ‹Gegenmacht›, wie Google sie hat. Die Internetprovider könnten also die kleinen Contentprovider zwingen, Geld zu zahlen für den Zugang zu ihren Endkunden. Das ist heikel, und zwar deshalb, weil vor allem die kleinen Anbieter damit ihren einfachen Marktzugang verlören. Stellen Sie sich vor, anstatt einfach einen Server mit etwas Software am Internet anzuschliessen und so auf den Markt zu gelangen mit einem Angebot, müssten die Contentprovider zuerst mit allen Internetprovidern Verhandlungen führen, zu welchem Preis sie deren Kunden erreichen könnten. Das führt zu massiv höheren Markteintrittsschranken, und damit zu weniger Wettbwerb und zu weniger Auswahl auf dem Internet. Alles klar?

«Damit gibt es weniger Wettbewerb, die Qualität der Dienste nimmt auf längere Zeit ab.»

Verstanden. 
Nur noch die grossen Anbieter könnten sich diesen Verhandlungsmarathon leisten. Die Situation mit der Blockade von Werbung, die die Angebote im Internet kaputt zu machen droht, ist übrigens sehr ähnlich zu den Netzneutralitätsverletzungen, die wir in der Schweiz schon länger erleben. Heute bieten die drei grossen Schweizer Mobilfunkprovider ihren Kunden zu gewissen Internetdiensten Gratisdaten an. Orange zum Beispiel bietet seinen Kunden Gratisdaten für Zattoo und Spotify an. Auch das ist kurzfristig im Interesse der Kunden, denn die Kunden zahlen weniger. Für die Zattoo-Konkurrenz Wilmaa heisst das aber, das die mittlerweile kaum mehr an diese Kunden herankommen. Damit gibt es weniger Wettbewerb, die Qualität der Dienste nimmt auf längere Zeit ab. 

Das ist dann nicht im Interesse der Kunden.
Eben. Genauso wie es nicht im Interesse der Kunden ist, wenn die Internetprovider Werbung sperren. Netzneutralität soll – das zeigt das Beispiel mit Wilmaa und Zattoo gut – dafür sorgen, dass die Kunden und nicht die Internetprovider entscheiden können, welche Angebote genutzt werden. Nur so setzt sich am Schluss das beste Angebot durch. Und daran haben auch die Internetnutzer ein Interesse. 

Wenn Sie sagen, die Telcos seien so mächtig, dass sie die die Netzneutralität verletzen können, wieso sollte es dann nicht gelingen, Google Zugeständnisse abzuringen? In der Frage des Rechts auf Vergessen im Internet hat es auch funktioniert. 
Ja, Google löscht derzeit mit riesigem Aufwand Links aus seinem Suchindex, die zum Beispiel auf rufschädigende Inhalte verweisen. Und in der Schweiz hat Google letztlich auch im Streit mit dem Datenschützer um Street View einlenken müssen. Aber das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. In diesen Fällen setzten Gerichte, Regierungen oder allenfalls Wettbewerbsbehörden Leitplanken. Daran halten sich die grossen amerikanischen Internetfirmen grundsätzlich, um den Markt nicht zu verlieren. 

«Europa ist zu gross, um einfach fallen gelassen zu werden. Auch für die Internetriesen.»

Wieso lässt sich denn Google überhaupt auf solche Spielchen ein? Europa ist nur ein kleiner Teil der Welt. Der Rest steht diesen globalisierten Kunden doch komplett offen und es gibt viel weniger Widerstand oder Hindernisse durch Kartell- oder Datenschutzbehörden.
Wir sprechen hier im Falle der EU immerhin von 500 Millionen Einwohnern, die auch potentielle Kunden sind. Das ist ein zu grosses Stück des Kuchens, um einfach davon abzulassen. Und die Europäer haben im weltweiten Vergleich eine hohe Kaufkraft. Deshalb unternehmen Google, Facebook und andere Firmen aus dem Silicon Valley auch Anstrengungen, um den Datenschutz- und anderen Vorschriften gerecht zu werden. Europa ist zu gross, um einfach fallen gelassen zu werden. Auch für die Internetriesen.

Sie haben gesagt, die Auseinandersetzungen zwischen Internetriesen und Behörden seien nur eine Art der Auseinandersetzung. Was ist die andere Art? 
Im anderen Fall sind es eben privatwirtschaftliche Auseinandersetzungen, in denen grosse Player mit den Muskeln spielen. Und da hat Google bessere Karten. 

Google plant neues Hauptquartier unter Glas

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Matthias Studer 17.05.2015 03:03
    Highlight Highlight Also verlange ich in Zukunft vom Heizöllieferanten von jedem Liter Öl einen Betrag. Denn ich installiere schließlich Heizungen.
    Ich frage mich schon wem es ins Hirn g.....en hat.
  • Saftladen 16.05.2015 12:54
    Highlight Highlight Problematisch ist es, wenn der Provider sich einmischt, welche Inhalte der Kunde sehen soll und welche nicht. Ob es sich dabei nur um lästige Werbung handelt, ist eigentlich egal. Wenn ich als Kunde die Werbung nicht sehen will, blockiere ich diese bewusst. Wenn der Provider das für mich übernimmt, habe ich keinen Einfluss mehr darauf, welche Inhalte ich eigentlich sehen möchte und welche nicht. Ein solches Verhalten spricht den Kunden ihre Mündigkeit ab und gehört deshalb meiner Meinung nach boykottiert.
    • Xi Jinping 01.06.2015 12:46
      Highlight Highlight Das wäre dann die erste Stufe von Zensur... resp. die Netzneutralität ist dann nicht mehr gewährleistet...
  • Commodore 16.05.2015 00:36
    Highlight Highlight Für das Verschwinden von Werbeanzeigen würde ich nichts zahlen. Was endlos lästig ist, sind Pop-ups und dieser Mist der einem direkt zum App-Store bringt. Um die loszuwerden würde ich gerne bezahlen.
  • Likos 16.05.2015 00:24
    Highlight Highlight Die amerikanischen Provider sind doch schon viel weiter. Die filtern die Werbung von Websites und setzten dafür ihre eigene rein :D.

    Wird langsam mal Zeit für ein "Spotify" für Newsportale. 20.- im Monat und der Verteilschlüssel nach Nutzung.
    Als Nutzer hat man dann eine grosse Menge potentieller Seiten ohne Werbung, aber da jeder User i.d.R. eh nur eine Handvoll Seiten nutzt verteilt sich das Geld automatisch gerecht an alle Anbieter.
  • buco 15.05.2015 22:39
    Highlight Highlight Für jeden zwei Angebote:
    1. Selber Abo bezahlen -> werbefrei
    2. Gratis Angebot -> werbefinanziert (nicht ausblendbare Werbung)

    Werbung in Zeitungen, die online gelesen werden (ePaper, PDF Seiten etc. natürlich immer MIT der Werbung, die Content der Zeitung etc. ist)
  • Der Tom 15.05.2015 22:27
    Highlight Highlight Mobilfunkanbieter werden spätestens mittelfristig verschwinden. Alternativen sind schon unterwegs.
    • Blutgruppe 15.05.2015 22:37
      Highlight Highlight Als da wären?
    • SanchoPanza 15.05.2015 23:18
      Highlight Highlight ja das nimmt mich also auch wunder? hoffst du auf die Google-Ballone? toll, als ob die uns nicht schon genug ausspionieren würdne...
    • Der Tom 15.05.2015 23:25
      Highlight Highlight Die Liste ist lang und teilweise Abenteuerlich, kompliziert. 2 bescheidene Beispiele sind google fibre und google loom.
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