Kann eine Grenze schlau sein? Ja, findet die EU-Kommission – und zwingt nun auch die Schweiz zum Handeln. Im Rahmen des Programms «Smart Borders» müssen die Länder des Schengen-Raums, zu denen die Schweiz gehört, ein «Entry-Exit-System» (EES) aufbauen.
Reisende aus Drittstaaten müssen künftig bei der Einreise numerische und biometrischen Daten abgeben. Zu ersteren gehören die Daten der Ausweisdokumente, zu letzteren ein Gesichtsbild und die Scans von vier Fingern einer Hand.
Gespeichert werden die Daten in einem digitalen Dossier. Die Identität und die Aufenthaltsdauer von Angehörigen von Drittstaaten sollen so den Behörden im Schengen-Raum jederzeit bekannt sein. Das System muss bis im Mai 2022 funktionsfähig sein – auch am Flughafen Zürich.
Dafür müssen die Schalter aufgerüstet werden. Günstig ist das nicht: Um die Schalter-Infrastruktur, die am Ende ihrer Lebensdauer angelangt war, zu ersetzen und auf das Entry-Exit-System vorzubereiten, hat der Kanton Zürich letztes Jahr die deutsche Firma Secunet Security Networks AG aus Essen beauftragt. Der Vertrag mit einer zwölfjährigen Laufzeit ist mit 43.6 Millionen Franken dotiert.
Für die zweite Umsetzungsetappe bewilligte der Kanton im Mai dieses Jahres weitere 3.6 Millionen Franken – 2.9 Millionen Franken davon gehen erneut an die Secunet, die einen bis 2028 laufenden Betriebsvertrag erhält. Dafür stellt die Firma unter anderem «Biometriesäulen» auf.
Dabei soll es nicht bleiben: Die Kantonspolizei Zürich will auch Automaten aufstellen, die von den Reisenden autonom genutzt werden können – sogenannte ABC-Gates («Automated Border Control»). Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) hat dem Flughafen vor wenigen Tagen die Erlaubnis dazu erteilt. Wie viele Gates aufgestellt werden, ist noch nicht klar. Die Planungsphase sei noch nicht abgeschlossen, sagt Patrick Céréda, Medienchef der Kantonspolizei Zürich.
Das EES-System diene der «Stärkung der Aussengrenzen und somit dem Schutz des Schengenraumes», sagt Céréda.
Vermehrt mit Automaten statt Menschen zu tun haben könnten künftig auch Flugreisende aus der Schweiz: Wie aus dem Gesuch zuhanden des Bazl hervorgeht, will der Flughafen auch die Kapazität bei der Ausreiseabfertigung mit weiteren ABC-Gates erhöhen. Einige davon sind bereits heute am Flughafen im Einsatz, allerdings nur im Ankunftsbereich. Das könnte sich nun ändern.
(dsc/bzbasel.ch)
Hier werden biometrische Daten im grossen Stil erhoben von unbescholtenen Reisenden und dann vermutlich verteilt und / oder schlecht geschützt und unbegrenzt gespeichert.