Verbot von personalisierter Werbung für Facebook und Instagram in Europa – das wissen wir
Facebook und Instagram dürfen in Europa keine personalisierte Werbung mehr zeigen. Das Verbot gelte künftig in allen Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Auf unbestimmte Zeit.
Wie am Mittwoch publik wurde, hat die zuständige europäische Datenschutzbehörde EDSA eingewilligt, ein von Norwegen verhängtes Verbot von «verhaltensbezogener Werbung» auf alle 30 EU- und EWR-Länder auszudehnen.
Die EU-Datenschützer haben die irische Datenschutzbehörde per «Eilentscheidung» beauftragt, das von Norwegen erlassene Verbot auf ganz Europa auszuweiten.
Die Entscheidung betreffe mehr als 250 Millionen europäische Facebook- und Instagram-User, wie es heisst.
Ob auch hiesige Social-Media-User profitieren, ist nicht offiziell bestätigt, aber wahrscheinlich. Die Schweiz ist weder EU- noch EWR-Mitglied, sie gehört aber zur Europäischen Freihandelszone (EFTA). Und als der Meta-Konzern kürzlich ein werbefreies Abo-Modell für europäische Facebook- und Instagram-User ankündigte, erwähnte er die Schweiz explizit mit.
Wie kam es zu diesem folgenschweren Entscheid?
Seit August wird Meta in Norwegen mit einer täglichen Geldstrafe von 1 Million Kronen (90'000 US-Dollar) belegt, weil das Unternehmen die Privatsphäre der User verletze, indem es unbefugt deren Daten wie Standorte oder Surfverhalten erfasse und zu Werbezwecken auswerte.
«Invasive kommerzielle Überwachung zu Marketingzwecken ist heute eines der grössten Risiken für den Datenschutz im Internet», begründete die norwegische Datenschutzbehörde. Meta halte eine Unmenge an persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger vor, darunter auch sensible Daten. Viele User würden jedoch nicht restlos verstehen, welch weitreichender «Profilbildung» sie ausgesetzt seien, wenn sie Metas Social-Media-Plattformen nutzten, wie es hiess. Die Rechte dieser Menschen müssten geschützt werden.
In der Folge beantragte Norwegen eine Ausweitung des Verbots durch die EU-Datenschutzbehörde EDPB. Diese war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Norwegen ist zwar wie Island und Liechtenstein EWR-Mitglied und damit Teil des europäischen Binnenmarktes, die Skandinavier sind aber nicht in der EU.
Wie schnell kommt das Verbot?
Die EU-Datenschutzbehörde habe die federführende Behörde, die irische Data Protection Commission (DPC), angewiesen, entsprechende Schritte innerhalb von zwei Wochen einzuleiten. Das Verbot solle eine Woche nach der Mitteilung der endgültigen Massnahmen an Meta wirksam werden.
Bei Zuwiderhandlung droht eine saftige Busse. Meta könnte mit einer Geldstrafe von bis zu 4 Prozent seines weltweiten jährlichen Umsatzes belegt werden.
Wie reagiert Meta?
Ein Sprecher des Meta-Konzerns kritisierte die aktuelle Entscheidung, da sie angeblich in «ungerechtfertigter Weise den sorgfältigen Regulierungsprozess» ignoriere.
Irland ist für die Aufsicht über das Europa-Geschäft des US-Konzerns zuständig, weil er bekanntlich aus Steuervermeidungsgründen dort seinen Sitz hat. Die irische Datenschutzbehörde, die wiederholt wegen laschen Vorgehens in der Kritik stand, hatte Meta Anfang Jahr untersagt, das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die User als Zustimmung zu personalisierter Werbung zu werten.
Der US-Konzern sicherte daraufhin zu, er wolle User in der EU künftig explizit um Zustimmung bitten. Ausserdem kündigte er ein werbefreies Abo-Modell für europäische Facebook- und Instagram-User an. Kostenpunkt: 10 Euro pro Monat. Starten soll der zahlungspflichtige Dienst am 1. März 2024.
Seit 2018 in der EU die relativ strenge Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam geworden ist, ringt Mark Zuckerbergs Social-Media-Konzern, zu dem auch WhatsApp gehört, mit europäischen Aufsichtsbehörden, Gerichten und Datenschützern. Dabei lotete Meta aus, unter welchen Bedingungen und auf welcher rechtlichen Grundlage man die persönlichen Daten der User sammeln und verarbeiten darf.
Quellen
- reuters.com: Facebook owner Meta faces EU ban on targeted advertising (1. November)
- futurezone.at: Facebook: Verbot von personalisierter Werbung in ganz Europa
- edpb.europa.eu: EDPB Urgent Binding Decision on processing of personal data for behavioural advertising by Meta
- netzpolitik.org: Norwegen verbietet personalisierte Werbung auf Facebook und Instagram (Juli 2023)
