Kurz vor einer geplanten Verschärfung der Online-Gesetze in Grossbritannien schlagen WhatsApp, Signal, Threema und andere Betreiber von Messaging-Diensten Alarm: Sie warnen vor Überwachung.
Neben der sogenannten «Chatkontrolle» der EU gebe es mit der britischen «Online Safety Bill» nun in Europa gleich zwei Gesetzesvorlagen, die «unter dem Deckmantel von Kinderschutz flächendeckend anlasslose Überwachung der Chat-Kommunikation vorsehen».
In der geplanten Fassung könne das britische Gesetz das Ende verschlüsselter Kommunikation und damit die routinemässige Überwachung von privaten Nachrichten bedeuten, schrieben Vertreter der Firmen in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief.
«Wir sind nicht der Meinung, dass ein Unternehmen, eine Regierung oder eine Einzelperson in der Lage sein sollte, persönliche Nachrichten zu lesen, und wir werden die Verschlüsselungstechnologie weiter verteidigen», hiess es weiter.
Man rufe die britische Regierung auf, das Gesetz entsprechend anzupassen, um etwa die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auch künftig abzusichern.
Bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind Inhalte der Kommunikation im Klartext nur für die beteiligten Nutzerinnen und Nutzer verfügbar, nicht aber für die Anbieter der Dienste. Diese können Behörden dadurch auch keine Auskunft etwa bei Ermittlungen geben.
Auch in anderen Ländern gibt es deshalb Bestrebungen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzuweichen. Grossbritannien will aber mit dem Gesetz weiter gehen als andere.
Das britische Oberhaus soll sich an diesem Mittwoch in letzter Lesung mit dem Gesetz befassen. Das Innenministerium verteidigt den Entwurf mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und verweist darauf, dass die zuständige Regulierungsbehörde nur «in angemessenen und begrenzten Umständen» von ihrem Überwachungsrecht Gebrauch machen solle. Aus der Downing Street hiess es, eine routinemässige Überwachung privater Kommunikation sei nicht geplant.
Der unabhängige Messenger-Dienst Signal und WhatsApp, das zum Facebook-Konzern Meta gehört, hatten zuvor bereits angedroht, lieber den britischen Markt zu verlassen, als die Verschlüsselung abzuschwächen.
(oli/sda/awp/dpa)
So wie in der Schweiz nur potenzielle Terroristen durch das Anti-Terror-Gesetz überwacht werden.
Aber wer nichts zu verbergen hat, hat zum Glück ja auch nichts zu befürchten.
Auch wenn's nur um die verbreitung vom missbrauchsmaterial geht, dann werden die verbrecher das einfach irgendwo anders verbreiten.
Es braucht lösungen damit dieses material nicht mehr erstellt wird, erst dann werden kinder geholfen. Man soll anfangen in die schulen, dort soll viel mehr prävention gemacht werden, und kinder sollen der lehrer oder lehrerin als eine sichere person sehen, als vertrauensmensch. Auch um häusliche gewalt zu melden, zum beispiel.