Das EU-Parlament hat am Donnerstag für schärfere Regeln gegen Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin gestimmt.
Mit dem neuen Gesetz beende Europa «den Wilden Westen der Blockchain-Welt», erklärte der deutsche Politiker Stefan Berger (CDU), Berichterstatter des Europaparlaments. Derzeit gebe es rund 10'000 verschiedene Kryptowerte, betonte er.
Die EU-Parlaments-Abgeordneten votierten in Strassburg mit breiter Mehrheit für das erste EU-Gesetz zu Krypto-Transfers. Diese sollen, wie andere Finanztransaktionen auch, immer zurückverfolgt und verdächtige Transaktionen blockiert werden können. Ausserdem bekommen EU-Märkte für Kryptowährungen künftig einen einheitlichen Rechtsrahmen.
Die sogenannte MiCA-Verordnung der EU (kurz für Markets in Crypto Assets) verpflichtet Ausgeber von Kryptowerten wie etwa Bitcoin, den Kunden detaillierte Informationen zu übermitteln und verbietet Insiderhandel und Marktmissbrauch. Zudem können die Anbieter bei massiven Verlusten unter bestimmten Bedingungen haftbar gemacht werden.
Die EU fokussiert sich bei den Massnahmen gegen Krypto-Geldwäsche auf die Stelle, an der Bitcoin, Ether und andere Digitalwährungen in herkömmliches Geld wie Euro oder US-Dollar umgetauscht werden. Daher bleiben direkte Transfers zwischen Inhabern von plattformunabhängigen Krypto-Wallets aussen vor. Sie wären aber ohnehin schwer zu kontrollieren.
Eine Sonderregelung gibt es zudem, wenn Krypto-Plattformen wie Coinbase, Crypto.com oder Binance Transaktionen mit solchen unabhängigen Wallets abwickeln: Hier greift die Informationspflicht ab Beträgen ab 1000 Euro.
«Der bisherige Mangel an Regeln über Krypto-Vermögenswerte hat zu grossen Verlusten für viele Erstinvestorinnen und Erstinvestoren geführt und über ein Jahrzehnt lang einen sicheren Hafen für Betrügerinnen, Betrüger und internationale kriminelle Netzwerke geboten», sagte der deutsche Abgeordnete Rasmus Andresen.
Der spanische Grünen-Abgeordnete Ernest Urtasun sagte, seit mehr als zehn Jahren erlitten Investoren, die auf das virtuelle Geld setzen, oft massive Verluste.
EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness hatte sich am Mittwoch bei einer Debatte in Strassburg überzeugt gezeigt, dass die neuen Regeln Pleiten wie die der Kryptobörse FTX im November verhindert hätten.
Die Verordnung bedürfe noch der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten, was als Formsache gilt. Dann können die Regeln ab Juli 2024 schrittweise in Kraft treten.
(dsc)
