Der US-amerikanische Chiphersteller Qualcomm macht im Patentstreit mit Apple ernst und hat ein Verkaufsverbot für ältere iPhones erreicht. Betroffen sind das iPhone 7, das iPhone 8 und das iPhone X.
Qualcomm habe eine Sicherheitszahlung in Höhe von 1,34 Milliarden Euro geleistet und damit das vor einem Gericht in München erwirkte Verkaufsverbot für verschiedene iPhones in Kraft gesetzt, berichten deutsche Medien.
Laut Apple werden die betroffenen Modelle in den 15 deutschen Apple Stores nicht mehr verkauft. Und das iPhone X ist bereits nicht mehr im offiziellen Angebot, weil es durch die Nachfolgemodelle XS und XS Max ersetzt wurde.
Bei deutschen Mobilfunk-Providern und anderen Zwischenhändlern sind die iPhone-Modelle noch verfügbar, was Qualcomm ebenfalls stoppen will.
Das Landgericht München hatte am 20. Dezember die Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple festgestellt – wobei das Urteil angefochten wurde und die Berufung läuft.
Der Streit dreht sich um eine Patentverletzung für einen Chip, der in den besagten iPhone-Modellen verbaut ist. Qualcomm sieht durch diesen Chip sein europäisches Patent verletzt. Apple bezog diesen Chip von einem Zulieferer.
2017 hatte Apple Qualcomm auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt (siehe unten). Der Vorwurf: Qualcomm verlange zu viel für Patentlizenzen. Apple forderte deshalb eine Milliarde Dollar Rabatt-Zahlungen, die Qualcomm zunächst zugesagt habe, dann aber zurückgehalten habe.
Qualcomm antwortete mit einer Gegenklage und warf Apple unter anderem vor, Tatsachen zu verfälschen und Regulierer in den Vereinigten Staaten und Asien zu Attacken angestachelt zu haben.
Das Lizenzgeschäft für Mobilfunkpatente ist der gewinnträchtigste Konzernbereich von Qualcomm. Dem Unternehmen setzt hier aber nicht nur der Abschwung auf dem Smartphone-Markt zu. Es steht damit auch rund um den Globus im Visier der Wettbewerbshüter.
2015 musste der Konzern eine Strafe über 975 Millionen Dollar in China bezahlen. 2016 erhob zudem die EU-Kommission den Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Position und verurteilte Qualcomm ein Jahr später zu einer Strafe von fast einer halben Milliarde Euro.
Daraufhin liess Qualcomm im Juli 2017 den Streit eskalieren, indem es weitere Klagen mit dem Vorwurf der Verletzung von sechs Patenten folgen liess und auch versuchte, die Einfuhr von iPhones mit Chips des Konkurrenten Intel in die Vereinigten Staaten verbieten zu lassen.
Apple legte mit eigenen Vorwürfen von Patentverletzungen durch Qualcomm nach und zählte acht eigene Patente zu Technologien für längere Akkulaufzeiten auf, die Qualcomm angeblich verletzte. Zugleich bestreitet Apple, dass die von Qualcomm ins Feld geführten Patente gültig seien.
(dsc, via T-Online)
