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Die EU packt gegen China den Strafzoll-Hammer aus – das sind die Folgen

Die EU und die USA werfen China Wettbewerbsverzerrung vor.
Die EU und die USA werfen China Wettbewerbsverzerrung vor. Bild: Shutterstock

Die EU packt gegen China den Strafzoll-Hammer aus – das Wichtigste in 8 Punkten

Joe Biden hat den Strafzoll-Hammer gegen chinesische E-Autobauer vor einem Monat ausgepackt. Nun tut es ihm die EU gleich. Doch wie betrifft der Wirtschaftskrieg Schweizer Konsumenten?
14.06.2024, 13:0714.06.2024, 15:53
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Was ist passiert?

China subventioniere seine Auto-Hersteller systematisch und drücke damit den Preis, argumentiert nach den USA nun auch die EU. Die USA besteuern chinesische E-Autos deswegen neu mit 100 Prozent, in der EU sollen es je nach Hersteller 20 bis 40 Prozent sein. Dazu kommt der bereits bestehende Einfuhrzoll von 10 Prozent, was Zölle bis 50 Prozent ergibt.

Wie betreffen die EU-Zölle Schweizer Kunden?

Schweizer Autohändler rechnen nicht mit einer Übernahme der EU-Strafzölle gegen chinesische E-Autos durch die Schweiz. Die Schweiz habe ein Freihandelsabkommen mit China abgeschlossen, heisst es zur Begründung.

«Bisher war es Gepflogenheit, EU-Zölle nicht zu übernehmen», sagte der Präsident des Verbandes der freien Schweizer Autohändler, Roger Kunz, der Nachrichtenagentur AWP. «Deshalb dürfte in der Schweiz die Automobilsteuer bei 4 Prozent bleiben.» Es sei nicht zu erwarten, dass sich daran etwas ändert.

Die Nachfrage nach chinesischen Autos dürfte grundsätzlich weiter steigen, sagte Kunz, denn sie seien in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit vielen anderen Herstellern überlegen. In der Schweiz liegt der Marktanteil von chinesischen Autos immer noch unter 1 Prozent, während er in gewissen EU-Ländern bereits bis zu 10 Prozent betrage.

Was sagt der Bund?

Allfällige EU-Strafzölle gegen chinesische E-Autos haben auch nach Ansicht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) keine direkte Auswirkung auf den Schweizer Automarkt. Im Gegensatz zur EU und einigen anderen Ländern wendet die Schweiz grundsätzlich keine handelspolitischen Schutzmassnahmen an.

«Wir erachten solche Massnahmen grundsätzlich als nicht im volkswirtschaftlichen Interesse der Schweiz gelegen.»
Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco)

Die Schweiz erhebe seit Anfang dieses Jahres auf importierte Industriegüter wie etwa Motorfahrzeuge keine Zölle mehr. Wegen des Freihandelsabkommen mit China seien allerdings schon zuvor keine Zölle mehr für chinesische Industrieprodukte erhoben worden.

«Sofern chinesische Fahrzeuge direkt in die Schweiz importiert werden (d.h. ohne zuvor in den EU-Binnenmarkt eingeführt worden zu sein), können sie auch im Falle einer Verhängung von Schutz- bzw. Ausgleichszöllen gegenüber chinesischen Herstellern durch die EU weiterhin zollfrei in die Schweiz importiert werden.»
Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco)

Bei der Einfuhr von Motorfahrzeugen in die Schweiz seien – unabhängig des Warenursprungs, des Lieferlands oder des Herstellers – lediglich die Mehrwertsteuer sowie die Automobilsteuer zu bezahlen.

Wie reagiert Tesla?

Europäische Autobauer wie BMW, aber auch Tesla aus den USA, haben in China Fabriken und exportieren dort hergestellte Modelle zurück nach Europa. Auch sie werden von den Zöllen nicht verschont.

Tesla hat bereits reagiert und wegen der EU-Zölle Preiserhöhungen angekündigt: «Der Preis für das Model 3 wird sich aufgrund der erwarteten Einfuhrzölle ab dem 1. Juli 2024 voraussichtlich erhöhen», hiess es am Freitag auf der deutschen Tesla-Website.

Die Einfuhrzölle würden «wahrscheinlich auf alle in China hergestellte und in der EU verkaufte Elektrofahrzeuge erhoben». Auf der Schweizer Tesla-Seite taucht dieser Hinweis bislang nicht auf.

Das Model 3 wird aus der chinesischen Fabrik in Shanghai nach Europa geliefert. Mit den Zöllen will die EU Anreize schaffen, dass Autobauer – egal ob chinesische, amerikanische oder europäische, ihre Produktion nach Europa verlagern.

Was sagt der Verband Auto Schweiz?

Der Importeurverband Auto-Schweiz sieht derweil die Strafzölle der EU mit Sorge: Damit verschärfe sich das Risiko eines globalen Handelskonflikts. «Ein solcher schafft am Ende nur Verlierer», schrieb Auto-Schweiz in einer Stellungnahme.

Gerade die Konsumenten würden sich am Schluss mit einer kleineren Produkteauswahl und höheren Preisen konfrontiert sehen. «Die europäische Automobilwirtschaft, die für rund drei Viertel der Personenwagen-Importe in die Schweiz verantwortlich ist, braucht keine Schutzmauern vor China, sondern generell innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen», sagte Auto-Schweiz-Präsident Peter Grünenfelder.

Für die Schweiz heisse das umso mehr, nicht noch mit einem zusätzlichen «Swiss Finish» die bestehende Regulierungsdichte weiter auszubauen. «Die Schweiz hat auf den 1. Januar gerade erst die Industriezölle abgeschafft, weshalb ein protektionistisches Zurück definitiv der falsche Ansatz ist», erklärte Grünenfelder.

Was kritisiert die EU konkret?

Die EU-Kommission kam nach einer monatelangen Untersuchung zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von einer unfairen Subventionierung profitiere.

Laut Kommission werden in China sämtliche Stufen der Wertschöpfungskette staatlich subventioniert: vom Abbau des Lithiums für die Akkus über die Produktion in den Fabriken bis zum Transport in den Westen. China verschaffe seinen Anbietern so einen illegalen Wettbewerbsvorteil. Genau gleichen argumentieren die USA.

Wie reagiert China?

Die chinesische Regierung will Strafzölle aus der EU nicht einfach auf sich sitzen lassen. China hat der EU wegen der von ihr erwogenen Strafzölle auf chinesische E-Autos eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) angedroht. «China behält sich das Recht vor, bei der Welthandelsorganisation Klage einzureichen und wird alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschieden zu verteidigen», sagte He Yadong, ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, am Donnerstag.

Warum sind deutsche Autohersteller gegen die EU-Zölle?

Länder wie Deutschland und Schweden, deren Autobauer in China präsent sind, wehren sich gegen die EU-Strafzölle. VW, Mercedes oder BMW haben bei Vergeltungsmassnahmen aus Peking besonders viel zu verlieren, zumal China für deutsche Hersteller weiterhin der wichtigste Absatzmarkt ist.

(oli/sda/awp)

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187 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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KLeeX
14.06.2024 13:56registriert Januar 2014
Jetzt noch dasselbe bei Temu, Shein, Wish, Aliexpress und Co.
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Jacob Crossfield
14.06.2024 13:28registriert Dezember 2014
Wettbewerbsverzerrungen durch Exportsubventionen können nur durch Strafzölle begegnet werden. Ausgerechnet die nach einem freien Markt rufen sind hier dagegen.
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derEchteElch
14.06.2024 13:17registriert Juni 2017
Das ist super! China muss deutlich in die Schranken gewiesen und vom gesamten Westen stark sanktionieret werden! China darf nicht an Macht gewinnen.
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