Ein knappes Resultat zeichnet sich bei den Kampfflugzeugen ab. Den Umfragen zufolge ist die Bevölkerung gespalten in der Frage, ob die Schweiz 22 Flugzeuge des Typs Gripen für 3,1 Milliarden Franken kaufen soll. Für den Kauf setzen sich die bürgerlichen Parteien ein, dagegen stellen sich SP, Grüne, Grünliberale und GSoA.
Umstritten ist nicht nur, ob die Schweiz neue Maschinen als Ersatz für die veralteten Tiger braucht. Befürworter und Gegner sind sich auch uneinig in der Frage, ob der Gripen des schwedischen Herstellers Saab das richtige Flugzeug ist.
Eher geringe Chancen werden der Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) attestiert. Die Gewerkschaften verlangen, dass niemand weniger als 4000 Franken im Monat oder 22 Franken in der Stunde verdient, der in der Schweiz Vollzeit arbeitet. Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien bekämpfen das Anliegen.
Gute Chancen hat laut den Umfragen dagegen die Pädophilen-Initiative der Organisation Marche Blanche. Dies, obwohl das Parlament bereits Gesetzesänderungen beschlossen hat. Das Volksbegehren verlangt, dass einschlägig vorbestrafte Pädosexuelle nie wieder mit Kindern arbeiten dürfen.
Den Gegnern geht der vorgesehene Automatismus zu weit, da die Gerichte weder der Schwere der Tat noch den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen könnten. Zu den Befürwortern gehören neben der SVP auch Exponenten anderer Parteien. CVP und FDP sind gespalten.
Wenig zu reden gab im Abstimmungskampf der Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung, dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Hausarzt-Initiative. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sorgen und die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil fördern.
Der Verfassungsartikel stösst auf breite Zustimmung. Die SVP lehnt ihn zwar ab, konzentrierte sich im Abstimmungskampf aber auf die anderen Vorlagen. Wie das Stimmvolk über diese Abstimmungsvorlagen denkt, wird sich im Verlauf des Nachmittags zeigen. Die Urnen sind noch bis am Mittag geöffnet.
Falls Sie bereits brieflich abgestimmt haben und trotzdem nochmals eine Stimme abgeben möchten – oder aber sich vor dem Gang ins Urnenbüro in Stimmung bringen wollen: watson schafft Abhilfe. (kad/sda)
