Der Verfassungsschutz im ostdeutschen Bundesland Sachsen hat den dortigen Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
«An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr», erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag in Dresden. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
In Sachsen ging dem eine vierjährige Beobachtung des Landesverbandes voraus. Zunächst war die AfD ein Prüffall, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall.
Dem Gutachten des Inlandsgeheimdienstes zufolge richten sich zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbandes gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. «Die Landespartei verfolgt im Hinblick auf die Zuwanderung eine Politik des sogenannten Ethnopluralismus, einem Markenkern des politischen Rechtsextremismus. Danach würde sich der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausschliesslich nach ethnisch-biologischen beziehungsweise kulturellen Kriterien richten», hiess es. Ein solches Volksverständnis sei jedoch mit dem Grundgesetz unvereinbar.
In der Migrationsdebatte vertrete die Partei typische völkisch- nationalistische Positionen, hiess es weiter. Führende Vertreter der Landespartei würden in diesem Kontext im öffentlichen Diskurs regelmässig ideologische Kampfbegriffe der rechtsextremistischen Szene wie «Der Grosse Austausch», «Umvolkung» oder die Forderung nach «Remigration» verwenden: «Auch diese Begriffe verbergen ihren rassistischen Kern und ihre Urheberschaft im Nationalsozialismus.»
Die AfD (Alternative für Deutschland) war 2013 gegründet worden und hat sich seither weit nach rechts bewegt. Sachsen ist eine ihrer Hochburgen. Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 könnte sie dort stärkste Partei werden. In der jüngsten Umfrage erreichte sie wie die Christdemokraten 33 Prozent.
Im Nachbarland Thüringen, wo am selben Tag gewählt wird, steht sie mit einer ähnlichen Prozentzahl weit vor allen anderen Parteien. Deutschlandweit rangiert sie in den Umfragen bei 22 Prozent. (saw/sda/dpa)
