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Tunesiens Präsident verkündet in Machtkampf Auflösung des Parlaments

30.03.2022, 22:44

Im seit Monaten schwelenden Machtkampf in Tunesien hat Präsident Kais Saied die Auflösung des Parlaments angeordnet. Er reagierte damit am Mittwochabend auf eine Sitzung der Abgeordneten, deren Arbeit der Staatschef bereits im vergangenen Jahr suspendiert hatte. Saied bezeichnete das Treffen bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates als einen «gescheiterten Putschversuch» und eine «Verschwörung gegen die Sicherheit des Staates». Weiter erklärte er: «Ich verkünde heute in diesem historischen Moment die Auflösung des Parlaments, um den Staat und seine Institutionen zu schützen.»

Saied hatte im vergangenen Juli den damaligen Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments eingefroren. Er hob zudem die Immunität aller Abgeordneten auf. Trotz internationaler Proteste verlängerte er die Massnahmen später. Seine Gegner verurteilten sein Vorgehen als Staatsstreich. Der frühere Juraprofessor berief sich hingegen auf die Verfassung des Landes. Zuletzt trieb er auch den Umbau des Justizsystems voran.

Mitglieder des Parlaments hatten sich am Mittwoch zunächst erstmals seit der Suspendierung zu einer virtuellen Sitzung getroffen. Dabei beschlossen sie, die im Juli vergangenen Jahren verkündeten Massnahmen Saieds wieder aufzuheben. Grösste Fraktion im Parlament des nordafrikanischen Landes ist die islamistische Ennahda-Partei.

Saied genoss in der Bevölkerung bislang grossen Rückhalt für sein Vorgehen, zuletzt wuchs der Widerstand jedoch. Vor zehn Tagen gingen Tausende Gegner auf die Strasse. Beobachter befürchten, dass eine gesellschaftliche Spaltung die Stabilität Tunesiens gefährdet.

In dem nordafrikanischen Land hatten die arabischen Aufstände begonnen, in deren Folge 2011 mehrere arabische Langzeitherrscher gestürzt wurden. Tunesien gelang danach als einzigem Land der Region der Übergang in die Demokratie. Es kämpft aber weiterhin mit einer Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Korruption. Vor allem in der jungen Generation ist der Unmut gross. (sda/dpa)

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