Die seit Jahren anhaltenden Spannungen zwischen den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo und des benachbarten Ruanda haben sich am Wochenende weiter zugespitzt. Eine Sprecherin des ruandischen Staatschefs Paul Kagame reagierte am Sonntag scharf auf eine Wahlkampfrede von dessen kongolesischen Amtskollegen Félix Tshisekedi, in der dieser Kagame mit Hitler verglichen hatte.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung im unruhigen Osten der Demokratischen Republik Kongo hatte Tshisekedi dem ruandischen Staatschef vorgeworfen, ähnliche Expansionsziele wie einst Hitler zu verfolgen. Er werde Kagame aber sagen, dass er sich, wenn er sich wie Hitler verhalten wolle, «wie Hitler enden wird».
Tshisekedi hat Ruanda mehrmals beschuldigt, die Rebellen im Osten seines Landes zu unterstützen, was das Land stets bestritten hat. Tshisekedi hat den ruandischen Staatschef Kagame ausserdem bereits als «Feind der Demokratischen Republik Kongo» bezeichnet.
Kagames Sprecherin Yolande Makolo sprach von einer «deutlichen Drohung». Sie reihe sich ein in eine Reihe von «Provokationen, mit denen der Präsident der DR Kongo von seinen Versäumnissen bei der Sicherheit und der Regierungsführung ablenken will», sagte Makolo am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
A loud & clear threat by DRC President, in a context where:
— Yolande Makolo 🇷🇼 (@YolandeMakolo) December 9, 2023
-the FDLR is more armed than ever
-ethnic cleansing of Congolese Tutsis is ongoing (statements by UN’s @WairimuANderitu have been ignored)
-@MONUSCO is enabling FARDC & its Mayi-Mayi militias
What next @antonioguterres? https://t.co/uqoMTZHz32
Kagame ist seit dem Ende des Völkermords von 1994, bei dem rund 800'000 Menschen von Hutu-Extremisten, die sich gegen die Tutsi-Minderheit richteten, ermordet wurden, die dominierende politische Figur in Ruanda.
Der an Uganda, Ruanda und Burundi grenzende Osten der Demokratischen Republik Kongo wird seit Jahren von erbitterten Kämpfen zwischen regierungstreuen Milizen und der Rebellenbewegung M23 erschüttert. Diese hat seit dem Beginn einer Offensive Ende 2021 weite Landstriche erobert.
Nach Angaben Kinshasas und mehrerer westlicher Staaten wird die grösstenteils aus Mitgliedern der Tutsi-Volksgruppe bestehende Gruppierung von Ruanda unterstützt. Kigali weist dies zurück. Tshisekedi hatte Ruanda zuvor bereits als «schrecklichen Nachbarn» bezeichnet, der den Reichtum im Osten seines Landes an sich reissen wolle.
Für den 20. Dezember sind in der DR Kongo Präsidentschaftswahlen angesetzt. Tshisekedi, der seit einer umstrittenen Wahl im Jahr 2019 an der Staatsspitze steht, bewirbt sich um ein zweites Mandat. (lak/sda/afp)
