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Burkina Faso und Mali: Eingreifen im Niger wäre «Kriegserklärung»

In this image taken from video provided by ORTN, Gen. Abdourahmane Tchiani makes a statement Friday, July 28, 2023, in Niamey, Niger. Niger state television identified him as the leader of the Nationa ...
General Omar Tchiani.Bild: keystone

Burkina Faso und Mali warnen: Eingreifen im Niger wäre «Kriegserklärung»

01.08.2023, 13:3001.08.2023, 15:17
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Nach dem Putsch im Niger haben die Militärregierungen der beiden Nachbarländer Burkina Faso und Mali die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS vor einem Eingreifen gewarnt. Jede militärische Intervention gegen Niger komme einer Kriegserklärung gegen Burkina Faso und Mali gleich, hiess es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung der beiden Übergangsregierungen. Ein militärisches Eingreifen könnte katastrophale Folgen haben, die die gesamte Region destabilisieren könnten. Burkina Faso und Mali sind selbst ECOWAS-Mitglieder, seit den Militärputschen in ihren Ländern jedoch aktuell suspendiert.

ECOWAS hatte den Putschisten im Niger am Sonntag ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum nicht binnen einer Woche freigelassen und wieder eingesetzt werden, werde ECOWAS Massnahmen ergreifen, die den Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, hiess es. ECOWAS stellte sich damit auf die Seite des Westens und setze die Putschisten unter wachsenden Druck. Am Mittwoch hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Bazoum für entmachtet erklärt. Tchiani ernannte sich am Freitag selbst zum neuen Machthaber.

Sicherheitslage in der Sahelzone verschlechtert sich weiter

Auch in Mali und Burkina Faso hatte sich das Militär an die Macht geputscht. Der Niger war das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone, das von einer demokratisch gewählten Regierung geführt wurde. Erst Ende 2022 hatte die EU eine Militärmission im Niger beschlossen, um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen. Die Bundeswehr stellt für diese EU-Mission bisher nur einige wenige Soldaten, die in Niamey sind.

In der Mitteilung der Übergangsregierungen von Burkina Faso und Mali hiess es weiter, dass ein militärisches Eingreifen der ECOWAS den Austritt der beiden Staaten aus der Gemeinschaft nach sich ziehen würde. Darüber hinaus würden «Selbstverteidigungsmassnahmen» zur Unterstützung der nigrischen Streitkräfte und des nigrischen Volkes eingeleitet.

Die Sahelzone zieht sich vom Senegal im Westen bis nach Dschibuti im Osten. Sie leidet seit Jahren unter einer sich ständig verschlechternden Sicherheitslage. Viele Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, verüben regelmässig Anschläge.

(yam/sda/dpa)

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