Senegals Parlaments hat der Verschiebung der ursprünglich für den 23. Februar geplanten Präsidentschaftswahl mehrheitlich zugestimmt. Nach einer stürmischen Debatte stimmten am späten Montagabend 105 von 165 Abgeordneten einer Verschiebung des Wahltermins auf den 15. Dezember zu.
OVERNIGHT: Senegal’s parliament voted to postpone the election by 10 months to December 15 in a chaotic session after opposition lawmakers were kicked out.
— Larry Madowo (@LarryMadowo) February 6, 2024
They also extended President Macky Sall’s tenure until a successor is elected pic.twitter.com/HLTB4ece3g
Nach tumultartigen Szenen rund um das Rednerpult marschierten sogar bewaffnete Polizisten in das Plenum und vertrieben die Abgeordneten der Opposition aus dem Saal.
Die überraschende Verschiebung der Wahl durch Präsident Macky Sall hatte am Wochenende Proteste in dem westafrikanischen Land ausgelöst, die die Polizei gewaltsam auflöste. Sall hatte in einer Mitteilung auf Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen bei der Erstellung der Kandidatenlisten verwiesen. Abgeordnete der Opposition kritisierten die kurzfristige Verschiebung wiederholt als «institutionellen Putsch».
Vertreter der EU, der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas reagierten mit Sorge auf die Verschiebung des Wahltermins. Das 17 Millionen Einwohner zählende Land galt bislang als stabile Demokratie in Westafrika, wo es zuletzt immer wieder zu Umstürzen und Unruhen kam.
Auch das deutsche Auswärtige Amt beobachtet die Entwicklungen nach eigenen Angaben «mit Sorge und grosser Aufmerksamkeit». Die Regierung dort stehe in der Verantwortung, «transparente und inklusive Wahlen unter Achtung rechtsstaatlicher Standards zu ermöglichen», teilte ein Sprecher mit.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Montag die Abschaltung des mobilen Datennetzes im Senegal und die Schliessung eines oppositionsnahen Fernsehsenders kritisiert. In einer in London veröffentlichten Stellungnahme forderte Amnesty die senegalesischen Behörden auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren. (saw/sda/dpa)
