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Sudans Ministerpräsident wieder zuhause +++ Das UN-Gremium kann sich nicht einigen

27.10.2021, 05:4227.10.2021, 07:44

Im Sudan ist der beim Militärputsch entmachtete Ministerpräsident Abdullah Hamduk wieder zuhause und wird dort schwer bewacht. Hamduk und seine Frau seien am Abend in ihr Haus zurückgebracht worden, gab das Büro Hamduks in einer Mitteilung auf der Facebook-Seite des Informationsministeriums in der Nacht zum Mittwoch bekannt. Zuvor berichtete der Sender Al-Hadath darüber.Am Dienstag hatte der höchste Militär, General Abdel Fattah al-Burhan, während einer Ansprache erklärt, dass Hamduk «zu seiner eigenen Sicherheit» in der Residenz Al-Burhans festgehalten werde.

UN-Sicherheitsrat kann sich nicht auf Stellungnahme einigen

Angesichts des Militärputsches im Sudan hat sich der UN-Sicherheitsrat Diplomatenangaben zufolge zunächst nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen können. China und Russland hätten mit Blick auf einen Entwurf Änderungen gefordert. Aus Sicherheitsratskreisen verlautete nach einer Dringlichkeitssitzung des mächtigsten UN-Gremiums am Dienstag in New York, die beiden Länder sähen die Vorkommnisse in Khartum nicht als Putsch – den andere Ratsmitglieder als solchen verurteilen wollten. Es werde an einem Kompromiss gearbeitet, der womöglich am Mittwoch stehen könnte.

EU droht Putschisten im Sudan mit Abdrehen des Geldhahns

Die EU droht den Putschisten in der ostafrikanischen Republik Sudan mit einem Stopp von Entwicklungshilfezahlungen. Wenn sich an der aktuellen Situation nichts ändere, werde dies schwerwiegende Folgen für das Engagement der EU in dem Land haben, teilte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend im Namen der 27 Mitgliedstaaten mit. Dies schliesse die finanzielle Unterstützung ein.

Der Ministerpräsident war während des Putsches verschleppt worden.
Der Ministerpräsident war während des Putsches verschleppt worden.Bild: sda

Konkret forderte die EU die sofortige Freilassung von Ministerpräsident Abdullah Hamduk sowie von anderen rechtswidrig festgesetzten Ministern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Zudem wurden die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands sowie die Aussetzung wichtiger Artikel des Verfassungsdokuments und die Auflösung von Verwaltungsorganen verurteilt.

«Dieser Versuch, den Übergang des Sudans zur Demokratie zu untergraben, ist inakzeptabel», heisst es in der Erklärung. «Nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft und repressiver Diktatur muss das legitime Recht des sudanesischen Volkes auf eine bessere Zukunft unter Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Demokratie, einschliesslich der Wahl einer zivilen Regierung, geachtet werden.»

Die EU unterstützte den Sudan und dessen rund 44 Millionen Einwohner zuletzt kontinuierlich mit grossen Geldbeträgen. So wurden im vergangenen Jahr bei einer Partnerschaftskonferenz von den Institutionen und Mitgliedstaaten rund 770 Millionen Euro für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zugesagt. Davor stellte die EU zum Beispiel im September 2019 rund 278 Millionen Euro zur Unterstützung des zivilen Übergangs bereit.

Im Sudan hatte am Montag der höchste Militärvertreter im Sudan, General Abdel Fattah al-Burhan, die Entmachtung der zivilen Regierungsmitglieder verkündet – im ganzen Land wurde der Ausnahmezustand verhängt. Ministerpräsident Abdullah Hamduk, der seit August 2019 gemeinsam mit Al-Burhan an der Spitze der Übergangsregierung stand, wurde verschleppt. Nach UN-Einschätzung hat das Militär die Kontrolle über die Hauptstadt Khartum übernommen. Der Flughafen, Brücken und das Staatsfernsehen seien in der Hand der Streitkräfte und die Eingänge in die Stadt versperrt. (sda/dpa)

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