Schweizer Rohstoff-Firmen sollen Russland-Sanktionen umgehen: Es droht eine Millionenbusse
Ein Verdacht lag schon länger im Raum, dieser scheint sich zu bestätigen. Über Tochtergesellschaften im Ausland sollen Schweizer Unternehmen Russlandsanktionen umgangen haben, wie eine SRF-Recherche zeigt. Diese Tochterfirmen liegen oft in arabischen Golfstaaten, die keine Sanktionen gegen Russland ergriffen haben.
Der Hintergrund
Wie die EU hat auch die Schweiz den Handel mit russischen Rohstoffen eingeschränkt. So gelten etwa für Erdöl und daraus hergestellte Produkte Preisobergrenzen.
Dass eine Tochtergesellschaft einer Schweizer Firma die Sanktionen nicht einhält, ist an sich kein Gesetzesbruch. Illegal ist es allerdings, wenn zwischen den beiden Firmen Gelder fliessen – oder wenn aus der Schweiz geschäftliche Anweisungen an die Tochtergesellschaft gehen.
Verdacht erhärtet sich
Verantwortlich für die Einhaltung der Russlandsanktionen ist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Schon seit längerem beobachtet es mindestens drei Rohstoff-Firmen wegen des Verdachts auf Umgehung der Sanktionen.
Bei zwei Firmen hat sich der Verdacht nun stark erhärtet. Die Verstösse sollen nach Einschätzung des SECO besonders schwer sein, weshalb jetzt die Bundesanwaltschaft zum Zug kommt. Als Höchststrafe droht den Unternehmen eine Busse von einer Million Franken.
Premiere für Bundesanwaltschaft
Es wäre eine Premiere: Seit die Russlandsanktionen in Kraft sind, hat die Bundesanwaltschaft noch nie gegen Firmen wegen Verstössen ermittelt – für leichte Verstösse ist das SECO zuständig. Doch ob es dazu kommt, ist noch nicht klar. Weder die Bundesanwaltschaft noch das SECO will sich zu den Fällen äussern. Auf eine Anfrage des SRF teilt die Bundesanwaltschaft nur mit, es würden derzeit verschiedene Abklärungen laufen. Dabei geht es erst mal darum, zu entscheiden, ob ein formelles Verfahren eingeleitet wird.
Eines der verdächtigten Unternehmen liess über einen Anwalt gegenüber dem SRF ausrichten, es sei von der Bundesanwaltschaft bis dato nicht kontaktiert worden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(rbu)
