In zwei Wochen wird Lugano im internationalen Scheinwerferlicht stehen. Am 4. und 5. Juli findet in der Tessiner Stadt die Ukraine-Konferenz statt. Diese soll ein «Kick-off» zum Wiederaufbau der vom Krieg erschütterten Ukraine sein. Es wird mit weit mehr als 1000 Teilnehmenden gerechnet. Am Montag haben die Verantwortlichen über den Stand der Vorbereitungen informiert.
Der Weg zum Wiederaufbau führe über einen breit abgestützten politischen und diplomatischen Prozess, erklärte Bundespräsident Ignazio Cassis vor den Medien in Bellinzona. «Diesen Prozess wollen die Schweiz und die Ukraine mit den internationalen Partnern in Lugano lancieren.»
Es sei für Lugano und das Tessin eine gute Möglichkeit, sich der Welt zu zeigen, betonte der Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi. Es erfüllte ihn mit Stolz, dieses Ereignis durchführen zu dürfen. Er machte jedoch klar, dass sein Kanton auf Hilfe anderer Kantone und des Bundes angewiesen ist.
Der Bund nimmt seine Verantwortung ernst. Gemäss Sonderbotschafter Simon Pidoux dauern die Vorbereitungen bereits acht Monate. Die Konferenz stellt in verschiedener Hinsicht eine grosse Herausforderung dar. Angesichts der internationalen Spannungen steht vor allem die Sicherheit im Fokus.
Für Aussenminister Cassis ist ein umfangreiches Sicherheitsdispositiv unabdingbar. Dieses werde ständig angepasst, um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, versicherte er. Der Bundesrat habe deshalb den subsidiären Einsatz von maximal 1600 Armeeangehörigen beschlossen. Der Bund beteiligt sich auch an den Sicherheitskosten.
Die Armee wird die Tessiner Kantonspolizei unterstützen, indem sie Standorte schützt und ihr Material und ihre Fahrzeuge zur Verfügung stellt. Zum Einsatz kommen werden auch Einsatzkräfte aus anderen Kantonen. Zudem wird der Luftraum zwischen dem 1. und 8. Juli über dem Tessin eingeschränkt. Die Gesamtleitung obliegt den Tessiner Behörden.
Wie delikat die Sicherheitsfrage ist, hängt auch etwas davon, wer alles an der Konferenz dabei sein wird. Cassis hat 40 Staaten und 20 internationale Organisationen eingeladen, wie er bereits am WEF in Davos angekündigt hatte. Bislang seien schon viele Anmeldungen eingegangen – etwa von Staatschefs und einer Reihe von Aussenministern, sagte Cassis. Allerdings würden sich viele erst kurz vor Konferenzbeginn entscheiden. «Bis wenige Stunden davor werden wir eine grosse Flexibilität zeigen müssen.»
Bereits sind einige hochkarätige Namen bekannt worden. So hat etwas die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Teilnahme angekündigt. Die Erwartungen gedämpft hat der Bund dieses Wochenende im Falle des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Er dürfte kaum vor Ort sein, aber per Video zugeschaltet werden. Auf alle Fälle wird die Ukraine mit mehreren Ministern vertreten sein.
Laut Cassis soll es bei der Konferenz um die Eckwerte für den Wiederaufbau und den Entwicklungsplan für die Ukraine gehen. Denn ohne diese könne die internationale Gemeinschaft nicht fortfahren. Der Bund versteht die Konferenz indes nicht als Geberkonferenz. Zum Abschluss wollen Selenski und Cassis eine «Deklaration von Lugano» verabschieden.
