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Biden und die schweizer Parteien: Welche passt am besten zu ihm?
Biden und die schweizer Parteien: Welche passt am besten zu ihm?
Bild: watson/shutterstock/keystone
Analyse

Wie links ist Joe Biden wirklich? In der Schweiz wäre er in dieser Partei

Der Demokrat Joe Biden will US-Präsident werden. In welcher Partei wäre er in der Schweiz Zuhause? Eine Analyse.
30.08.2020, 11:3331.08.2020, 07:58

FDP, GLP, SP, Grüne, BDP oder vielleicht doch die SVP? Während bei uns in der Schweiz das Parteien-Spektrum weit grösser ist, besteht die Politik in den USA aus zwei Lagern: Den Republikanern und den Demokraten. Dabei sind die Republikaner das Schweizer Pendant zum rechten bis rechtsextremen Ende, die Demokraten eher Mitte bis Mitte-Links. Auch unter ihnen finden sich jedoch diverse Flügel: So gibt es bei beiden Parteien verschiedene Strömungen, die von konservativ bis liberal reichen.

Wo würde sich der Präsidentschaftskandidat Joe Biden in der Schweiz ansiedeln? Welcher Partei würde er zugehörig sein? Wir haben seine politische Einstellung anhand von fünf Kernpunkten analysiert und sind zu einem Ergebnis gekommen.

In welche Schweizer Partei würde Joe Biden am Besten passen?

Das Klima

Der ehemalige Vizepräsident nimmt den Klimawandel ernst. Er will in den USA bis spätestens 2050 eine saubere Energiewirtschaft und eine Netto-Null-Emission erreichen. Biden erkenne an, dass die USA «weiter, schneller und aggressiver als je zuvor» vorangehen müssen – so steht es zumindest auf seiner Wahlkampfseite. Er plant dafür 400 Milliarden US-Dollar Investitionen innerhalb von 10 Jahren in Energy Research zu stecken.

Sein Plan sieht folgende Massnahmen vor:

  • Beseitigung von Subventionen für fossile Brennstoffe
  • Umstellung auf Elektrofahrzeuge mittels Kraftstoffverbrauchstandards fördern
  • Regulieren des Methanausstosses
  • Schaffen von Energieeffizienzstandards für Geräte und Gebäude

Desweiteren sieht ein Teil des Biden-Plans vor, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten – dieses hatte Trump zuvor gekündigt. Das Pariser Abkommen ist eine Vereinbarung von 195 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes. Die Schweiz ist auch Teil davon.

Die USA würde also unter Biden dem Klimawandel den Kampf ansagen. Dieser Plan passt zu einer Schweizer Partei, in der das Klima einen grossen Platz einnimmt – so etwa bei den Grünen oder Grünliberalen.

Kamala Harris, die Vizepräsidentschaftskandidatin Bidens, unterstützt ihn bei seinem Kampf gegen den Klimawandel.
Kamala Harris, die Vizepräsidentschaftskandidatin Bidens, unterstützt ihn bei seinem Kampf gegen den Klimawandel.
Bild: keystone

Die Wirtschaft

Die Positionierung Bidens beim Thema Wirtschaft ist nicht ganz so einfach wie beim Klima, denn die Strukturen der Wirtschaft ist in den USA fast nicht zu vergleichen mit der in der Schweiz. In der Schweiz sind Minimallöhne Normalität, Versicherungen und gesetzliche Grundlagen Standard. Nicht so in den USA.

Wenn man Biden auf dem Links-Rechts Schema positionieren müsste, dann wäre er in der Schweiz wohl eher mittig anzusiedeln. Denn Biden will eine Wirtschaft, die grundsätzlich frei ist, aber dennoch durch Regulierungen die Schwächeren schützt. So setzt sich Biden beispielsweise für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar ein.

Biden greift beim Thema Wirtschaft Trump frontal an. Dessen Steuersenkungen für die Reichen wird der Konkurrent wieder rückgängig machen – und so eine «faire Verteilung» anstreben. Durch das Geld, welches dann wieder in die Staatskassen fliesst, will Biden 1,3 Billionen US-Dollar in die Infrastruktur stecken.

Grundsätzlich kann man bei Biden in Wirtschaftsfragen eine gewisse liberale Tendenz erkennen.

LGBTQ+ Community

Biden setzte sich schon als Vizepräsident unter Barack Obama für die LGBTQ+ Community ein. Die Gleichstellung deren ist fester Bestandteil seines Wahlkampfprogrammes. Biden selbst äusserte sich mehrmals zu diesem Thema:

«Niemand sollte seinen Job oder sein Zuhause verlieren oder eine Dienstleistung verweigert bekommen, nur weil jemand so ist wie er ist oder aufgrund dessen, wen er liebt.»

Die Verabschiedung von Gleichstellungsgesetzen hat Biden sogar als oberste Priorität seiner ersten 100 Tage im Amt gemacht.

Sein Plan sieht folgende Ziele vor:

  • Gleichstellung von nichtbinären Personen im Militär (denen ist es unter Trump nicht erlaubt, in der Armee zu dienen)
  • Der freien Wahl des Geschlechtes (W, M oder X)
  • Kampf gegen Diskriminierung von nichtbinären Personen in allen Formen

Biden hatte ausserdem einen grossen Einfluss bei der Legalisierung von Homo-Ehen und möchte als Präsident auch die Familienplanung für LGBTQ+-Paare erleichtern.

Highlights von Bidens kämpferischer Rede gegen Trump beim Parteitag der Demokratischen Partei

Video: watson/een

Dieses Denken wird in der Schweiz besonders von den linken Parteien unterstützt – so findet sich das Thema LGBTQ+ etwa bei der SP immer wieder. Bei den Grünliberalen gibt es sogar eine «queer glp».

Der Sozialstaat

Wenn es nach Biden ginge, wären die amerikanischen Colleges zumindest in den ersten zwei Jahren ohne Studiengebühren.

Auch seine Meinung zur Krankenversicherung hat sich seit seiner Kandidatur geändert: Obwohl er erst kritisch war, ist er nun für eine Erhaltung der obligatorischen Krankenversicherung. Er stand bereits 2010 an der Seite Obamas, als dieser den «Affordable Care Act» – besser bekannt als Obamacare – in die amerikanische Verfassung aufgenommen hatte. In seinem Wahlversprechen steht, er würde dieses Gesetz schützen und noch weiter ausbauen.

Biden setzt sich für einen Sozialstaat ein. In sozialen Fragen tendiert er sogar zur SP, wie hier durch sein Fordern von geringen Studiengebühren und einer Krankenversicherung für alle deutlich wird.

Die Einwanderung

«Sie verdienen es, angehört zu werden» – das sagte Biden bei einer seiner Reden über Asylsuchende. «Wir sind eine Nation, die sagt: Wenn du fliehen willst und das aufgrund von Unterdrückung tust, bist du bei uns willkommen.»

Präsident Trump hat die Einwanderung in die Vereinigten Staaten von Amerika mittels Gesetzen erschwert. So können beispielsweise Frauen, die geschlagen und missbraucht werden, das nicht mehr als Asylgrund angeben. Biden will dies rückgängig machen und so den Familienmitgliedern von bereits anerkannten Flüchtlingen erleichtern, in den Staaten aufgenommen zu werden.

Er verurteilt Trumps Mauer und bezeichnete seine Migrationspolitik als «grausam, sinnlos und unamerikanisch». Sein Plan sieht vor, mittels besserer Infrastruktur an den Grenzen und besserer Zusammenarbeit der amerikanischen und mexikanischen Behörden die illegale Einwanderung zu minimieren. Er unterstützt die Entkriminalisierung illegaler Einwanderer nicht, aber er will sich auf die Abschiebung von Personen konzentrieren, die in den USA straffällig wurden, anstatt Menschen zu bestrafen, die seit Jahrzehnten in den Staaten integriert sind und ehrliche Arbeit verrichten.

Welche Partei ist es nun?

Nach der Analyse seiner Einstellung zu diesen wichtigen Kernpunkten lässt dich Biden als mittig mit einer Tendenz zu links und eher als liberal bezeichnen. Er ist progressiv in gesellschaftlichen und ökologischen Fragen, liberal bei der Wirtschaft – und in sozialen Fragen sogar eher links.

Der politische Kompass der Schweiz

bild: watson/shutterstock/parteienkompass.ch

Nach unserer Analyse kristallisiert sich eine bestimmte Partei heraus, die seiner Position am nächsten kommt und in die der eventuell zukünftige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika am ehesten passen würde: die Grünliberalen!

Joe, falls du Interesse hast, haben wir dir das Anmeldeformular schon Mal ausgefüllt:

screentshot: glp
Würde eine Portion Grünliberalismus den USA guttun?

Quellen:

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quelle: keystone / usa biden harris handout
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