Warum Trump dem Gefängnis einen Schritt näher gekommen ist
Wer ein Auto mietet oder eine Waffe erwirbt, begeht in den Vereinigten Staaten keine Straftat. Wer dies jedoch in Absprache mit anderen tut und mit dem Zweck, eine Bank zu überfallen, der macht sich eines Verbrechens schuldig. Und wer dies im grossen Stil macht, muss damit rechnen, unter einem Gesetz mit dem Titel Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act (RICO) angeklagt zu werden.
RICO wurde geschaffen, um das organisierte Verbrechen, hauptsächlich die Mafia, zu bekämpfen. Es ist eine sehr wirksame Waffe in der Hand der Untersuchungsbehörden. So erklärt Michael Mers, Strafrechtsprofessor an der John Marshall School in Atlanta, gegenüber der «New York Times»: «Für die Strafverfolger ist es eine Goldmine, für die Verteidiger ein Albtraum.»
Der Bundesstaat Georgia verfügt über ein speziell hartes RICO-Gesetz. Obwohl Donald Trump keine Bank überfallen wollte, wird er dennoch aufgrund dieses Gesetzes angeklagt: Er wollte zwar kein Geld, aber die legitimen Stimmen der Wählerinnen und Wähler von Georgia rauben, heisst es in der Anklageschrift der Staatsanwältin Fanni Willis.
Nach Ansicht von Willis hat Trump wie ein Mafia-Boss gehandelt. Er muss nicht an allen der in der Anklageschrift aufgeführten 41 Straftaten beteiligt gewesen sein – 2 reichen aus für eine Verurteilung. Ihm wird vorgeworfen, Dreh- und Angelpunkt einer Verschwörung gegen den Bundesstaat Georgia gewesen zu sein. Nebst Trump werden 18 weitere Personen angeklagt, darunter sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und sein ehemaliger Stabschef Mark Meadows.
Während der Sonderermittler Jack Smith seine Anklage gegen Trump innerhalb von Monaten zusammenstellen musste, hatte Willis rund zweieinhalb Jahre Zeit. Sie begann ihre Ermittlungen, kurz nachdem das legendäre «Finden Sie mir 11’780 Stimmen»-Telefonat zwischen Trump und Brad Raffensperger, dem Staatssekretär von Georgia, bekannt geworden war. Willis wurde dabei von einem namhaften RICO-Experten unterstützt. Sie selbst hat bereits 11 Verfahren gemäss diesem Gesetz durchgeführt.
Das RICO-Gesetz macht es möglich, eine Straftat in ihrer gesamten Breite aufzurollen. «Es ist ein Werkzeug, das es der Strafverfolgungsbehörde erlaubt, die ganze Geschichte zu erzählen», so Willis. Und weil im Bundesstaat Georgia TV-Kameras im Gerichtssaal erlaubt sind, wird die ganze Nation das Spektakel live in der guten Stube verfolgen können.
Ob der Prozess gegen Trump gleichzeitig zusammen mit den 18 Mitangeklagten stattfinden wird, ist noch unklar. Sicher ist, dass alle sich bis zum Freitag, dem 25. August, dem Gericht stellen müssen. Sicher ist auch, dass sich Trump im Falle eines Schuldspruches nicht selbst begnadigen könnte, selbst dann nicht, wenn er wiedergewählt würde. Der Präsident kann nur Personen begnadigen, die von einem nationalen Gericht verurteilt worden sind. Auch der Gouverneur von Georgia, Brian Kemp, hat diese Option nicht, nicht nur, weil sich die beiden alles andere als grün sind, sondern auch, weil in Georgia nur ein spezielles Gremium eine Begnadigung aussprechen kann, und dies auch nur, wenn die oder der Betreffende mindestens fünf Jahre seiner oder ihrer Strafe abgesessen hat.
Wer wegen eines RICO-Vergehens verurteilt wird, kann auch nicht mit einer bedingten Strafe rechnen. Das stellt Staatsanwältin Willis in ihrer kurzen Pressekonferenz ausdrücklich klar. Und ja, die Mindeststrafe beträgt fünf Jahre.
Man kann sich zu Recht darüber streiten, wie sinnvoll das zweigleisige Strafsystem der USA ist. Tatsache ist, dass die Gründungsväter dies so beschlossen haben und es damit de facto unmöglich ist, es wieder umzustossen. Die Staatsanwältin Willis und der Sonderermittler Smith haben sich deshalb nie abgesprochen, und Trump hat daher nun seine vierte Anklage am Hals. Dass er so nebenbei auch noch Wahlkampf betreiben sollte, lässt Willis kalt. Sie will den Prozess nach Möglichkeit schon in sechs Monaten durchführen lassen. Das letzte Wort in dieser Sache hat allerdings die zuständige Richterin oder der zuständige Richter.
Trump versucht alles, um seine rechtlichen Probleme als politische Verschwörungen darzustellen. Unablässig wiederholt er seine Klage von einer angeblichen «politischen Hexenjagd» gegen ihn. Er sieht sich gleichzeitig als Opfer finsterer Verschwörungen und als Rächer der angeblich Entrechteten. «Es geht nicht um mich, es geht um euch», pflegt er an seinen Rallys seinen Getreuen einzutrichtern.
Gleichzeitig ist der Ex-Präsident davon überzeugt, dass die Strafverfahren ihm helfen werden, die Wahlen im November 2024 zu gewinnen. «Ich brauche noch eine Anklage, um wieder ins Weisse Haus einzuziehen», prahlte er kürzlich. Kann sein, könnte aber auch sein, dass die Anklage in Georgia ihn nicht ins Oval Office katapultiert, sondern in eine Gefängniszelle.
