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Donald Trumps Anklagen: Der Spiessrutenlauf des Ex-US-Präsidenten

Former President Donald Trump arrives to board his plane at Ronald Reagan Washington National Airport, Thursday, Aug. 3, 2023, in Arlington, Va., after facing a judge on federal conspiracy charges tha ...
Donald J. Trump am 3. August 2023 vor seinem Gerichtstermin in Washington D.C.Bild: keystone

Trumps Stafettenlauf der Gerichte – diese Verfahren stehen als Nächstes an

Neben seinem jetzt anlaufenden Verfahren betreffend der Ereignisse rund um den 6. Januar 2021 laufen zurzeit noch sechs weitere Prozesse gegen Donald Trump. So sieht der Gerichtskalender des ehemaligen US-Präsidenten in den nächsten Monaten aus.
04.08.2023, 18:2304.08.2023, 18:26
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Am 3. August musste Trump zur Verlesung seiner Anklageschrift in einem Gericht in Washington D.C. erscheinen. Er plädierte dabei in allen vier Anklagepunkten auf «nicht schuldig». Als nächster Verhandlungstermin steht bereits der 28. August fest, dann wahrscheinlich ohne Trump, dessen Anwesenheit nicht nötig sein wird.

Diese Anklage ist nach dem Verfahren bezüglich der Geheimdokumente bereits die zweite auf US-amerikanischer Bundesebene und die dritte insgesamt. Trump wurde in New York wegen falscher Buchführung und anderer finanzrechtlicher Strafbestände angeklagt. Verwirrt? Hier ein Überblick:

Strafverfahren zum Kapitol-Sturm

Der 6. Januar 2021 gilt als schwarzer Tag der US-Demokratie. Mehrere Trump-Anhänger stürmten an diesem Tag das Kapitol. Nach einer langwierigen Untersuchung durch Sonderermittler Jack Smith wird Trump und sechs weiteren Mitverschwörern nun der Prozess gemacht.

In der 45-seitigen Anklageschrift wurden dabei diese vier zentralen Anklagepunkte formuliert:

  • Verschwörung zum Betrug an den USA
  • Verschwörung zur Behinderung eines amtlichen Verfahrens
  • Behinderung und Versuch der Behinderung eines amtlichen Verfahrens
  • Verschwörung gegen die Rechte von Bürgern, an Wahlen teilzunehmen und ihr Stimme gezählt zu haben

Nach der Verlesung der Anklageschrift geht es nun in die Verhandlung. Der nächste Termin ist der 28. August 2023.

Die Sache mit dem Schweigegeld für Stormy Daniels

Im Rahmen des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2016 hat Trump über seinen Anwalt Michael Cohen der Pornodarstellerin Stormy Daniels 130'000 US-Dollar überweisen lassen. Die Zahlung diente dabei wahrscheinlich als Schweigegeld für Daniels, damit sie eine aussereheliche Affäre mit Trump vor der Öffentlichkeit geheim hielt. Trump beteuert jedoch bis heute, dass es eine solche Affäre nie gab.

Für die 130'000 Dollar kam die «Trump Organization» auf, jedoch wurde die Zahlung in den Büchern fälschlicherweise unter Anwaltskosten vermerkt. Im Rahmen derselben Ermittlung wurden bereits der ehemalige Anwalt Trumps Michael Cohen, der ehemalige Finanzchef der «Trump Organization» Allen Weisselberg und die «Trump Organization» als solche in mehreren Finanzverbrechen für schuldig erklärt und verurteilt.

Donald Trump's former lawyer and fixer Michael Cohen speaks to reporters after a second day of testimony before a grand jury investigating hush money payments he arranged and made on the former p ...
Michael Cohen hat sich gegen Trump gestellt.Bild: keystone

Der letzte Angeklagte im «Hush-Money»-Finanzskandal ist Donald Trump. Er wird in ganzen 34 Strafbeständen angeklagt und plädiert in allen Punkten auf «nicht schuldig». Der Verhandlungsbeginn ist für den 25. März 2024 anberaumt.

Die Geheimdokumente

Donald Trump wird vorgeworfen, er habe nach seiner Abwahl mehrere klassifizierte Geheimdokumente aus dem Weissen Haus weggebracht und bei sich in seiner Residenz in Florida illegal aufbewahrt. Trotz mehrerer Aufforderungen soll Trump die Dokumente nicht komplett retourniert haben, was schlussendlich das FBI auf den Plan rief. Bei einer Hausuntersuchung in Mar-a-Lago, Florida, wurden über 100 Dokumente sichergestellt.

Jetzt muss sich Trump in insgesamt 32 Fällen der vorsätzlichen Zurückhaltung von Informationen über die nationale Verteidigung im Rahmen des Spionagegesetzes, der Verschwörung zur Behinderung der Justiz sowie der Äusserung falscher Angaben und Zusicherungen vor Gericht verantworten.

Donald Trump plädiert auch in diesem Fall in allen Anklagepunkten auf «nicht schuldig». Der Prozessbeginn wurde nach mehreren Verschiebungen nun auf den 20. Mai 2024 angesetzt.

Zivilverfahren in New York

Neben den drei Strafverfahren muss sich Trump auch noch in zwei Zivilverfahren in New York vor Gericht verantworten:

  • 2. Oktober 2023: Zivile Steuerklage von New York. Die Behörden fordern 250 Millionen US-Dollar von Donald Trump als Steuerausgleich, da er falsche Angaben zu seinen Vermögenswerten gemacht hatte.
  • 15. Januar 2024: Zweite Zivilklage wegen Verleumdung und sexuellem Missbrauch von E. Jean Carroll. Sie bekam schon einmal Recht und erhielt 5 Millionen Dollar Schadenersatz. Sie forderte aber 10 Millionen Dollar, deshalb startet nun das zweite Zivilverfahren.

Jury-Anhörungen

Auf die drei bereits laufenden Strafverfahren könnten noch zwei weitere folgen.

  • 29. Januar 2024: Trump soll für ein Schneeballsystem geworben haben. Deshalb haben vier anonyme Investoren beim Bundesstaat New York eine Jury-Verhandlung gefordert. Diesem Gesuch wurde nun stattgegeben. Die zuständige Richterin Lorna G. Schofield gab an, dass es in der Verhandlung wahrscheinlich um über 100 geschädigte Investoren und eine Schadenssumme über 5 Millionen Dollar gehen wird.
  • Datum unbekannt: Im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2020 hat Trump versucht, Druck auf den Staatssekretär von Georgia auszuüben. Dieser hätte genug Stimmen finden sollen, um Trump in Georgia zum Sieg über Biden zu verhelfen. Ein Jury-Bericht wurde bereits verfasst. Es ist gut möglich, dass es in Georgia zu einer weiteren Anklage kommen wird.

Trotz oder vielleicht gerade aufgrund all dieser rechtlichen Schwierigkeiten will Trump 2024 wieder US-Präsident werden. Ob er dann noch ein freier Mann sein wird, steht in den Sternen.

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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
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Trump-Anhänger stürmen Kapitol
Am 6. Januar 2021 wurde das Kapitol in Washington von Trump-Anhängern gestürmt.
quelle: keystone / manuel balce ceneta
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23 Kommentare
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Liebu
04.08.2023 18:53registriert Oktober 2020
Da braucht er ja gar keinen Wahlkampf mehr zu machen, bei dieser Medienpräsenz.
Hoffentlich verhilft ihm diese Präsenz, dass er den Wahlkampf gänzlich vergessen kann und er sich für einmal nicht rauswinden kann und verurteilt wird.
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