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epa07881468 Democratic Speaker of the House Nancy Pelosi accepts the gavel to once again reclaim the speakership in the US Capitol in Washington, DC, USA, 03 January 2019.  EPA/JIM LO SCALZO

Schlägt zu: Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus. Bild: EPA

Analyse

Schadet das Impeachment Trump – oder nützt es ihm gar?

Über den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens des US-Präsidenten gibt es zwei diametral entgegengesetzte Thesen. Hier sind die Argumente.



Die Demokraten betrachten das Impeachment-Verfahren als eine Art Blitzkrieg. Bereits Ende Monat soll das Repräsentantenhaus darüber entscheiden, ob man Trump aus dem Weissen Haus jagen soll oder nicht.

Ob sie damit Erfolg haben werden, ist umstritten. Es gibt eine These, die gar besagt, dass Trump die Demokraten absichtlich in ein Impeachment getrieben hat, um sich dann vom Senat absolvieren zu lassen und dann stärker als je zuvor zu erscheinen.

Diese These steht – höflich ausgedrückt – auf wackligen Füssen, doch es ist tatsächlich schwierig, den Ausgang des Verfahrens vorauszusagen. Deshalb zuerst ein Disclaimer:

U.S. President Donald Trump addresses reporters as he arrives with first lady Melania Trump for the 74th session of the United Nations General Assembly, at U.N. headquarters, Tuesday, Sept. 24, 2019. (AP Photo/Craig Ruttle)
Donald Trump,Melania Trump

Schreit Journalisten an: Donald Trump. Bild: AP

Impeachment ist politischer Krieg, der Ausgang ist nicht voraussehbar. Die folgenden Überlegungen sind im besten Fall «gut informierte Spekulationen» (educated guesses), wie es im Englischen so treffend heisst.

Was für Trump spricht

Das Impeachment erlaubt es Trump, in seine liebste Rolle zu schlüpfen, die des Opfers. Über das Wochenende jammerte er einmal mehr per Twitter, was das Zeug hielt.

«Könnt ihr euch vorstellen, dass die für nichts zu gebrauchenden demokratischen Wilden, Leute wie Nadler, Schiff, AOC plus 3 und viele mehr, eine Republikanische Partei hätten, die Obama das angetan hätte, was diese Nichtsnutze mir antun. Nun, das nächste Mal vielleicht!»

Die Wirkung der Opfermasche ist nicht zu unterschätzen. Trumps Anhänger sehen sich ebenfalls als Opfer. Deshalb warnt David Brooks, Kolumnist der «New York Times»: «Die Menschen werden die Schlussfolgerung ziehen, dass die Demokraten das Impeachment in einem Wahljahr forcieren, weil sie dem demokratischen Prozess nicht mehr trauen.»

Auch wenn es weh tut, Trump ist ein legitim gewählter Präsident, selbst wenn er die Mehrheit aller Stimmen um drei Millionen verfehlt hat.

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Trio infernale bei Fox News: Ingraham, Tucker und Hannity. Video: YouTube/The Young Turks

Trump kann auf die Unterstützung der rechtskonservativen Medien zählen. Bei Fox News hämmern Sean Hannity, Tucker Carlson, Laura Ingraham & Co. ihren Zuschauern pausenlos die Botschaft ein, Trump und Giuliani seien die wahren Helden dieser Affäre. Sie hätten einen schlimmen Skandal aufdecken und den Sumpf trockenlegen wollen.

Und die trumphörigen Fox-News-Moderatoren sind Sonntagsschüler im Vergleich zu dem, was sich in den Chatrooms der dunklen Ecken des Internets abspielt. Dort werden bereits die wildesten Verschwörungstheorien gesponnen und es wird zum bewaffneten Widerstand aufgerufen.

Trump ist es gelungen, wichtige Institutionen zu untergraben, vor allem das Justizministerium. Das DoJ ist zwar dem Präsidenten unterstellt, doch es ist unabhängig und steht ihm nicht zu Diensten. Justizminister William Barr war einst ein konservativer, jedoch angesehener Jurist. Inzwischen ist er zu einem politischen Handlanger und Trump-Speichellecker degradiert, der keine Gelegenheit auslässt, seinem Herrn zu dienen.

epa07873332 (FILE) - US President Donald J. Trump (L) hands over the podium to US Attorney General William Barr (R) while participating in an announcement on US citizenship and the census, in the Rose Garden of the White House in Washington, DC, USA, 11 July 2019 (reissued 27 September 2019). An impeachment inquiry against US President Donald J. Trump has been initiated following a whistleblower complaint over his dealings with Ukraine. The whistleblower alleges that Trump had in a phone conversation with Ukraine President Zelensky demanded Ukrainian investigations into US Presidential candidate Joe Biden and his son Hunter Biden's business involvement in Ukraine. In the telephone call, Trump refers to his personal lawyer Rudy Giuliani and US Attorney General William Barr several times.  EPA/MICHAEL REYNOLDS *** Local Caption *** 55331680

Diener seines Herrn: Justizminister William Barr. Bild: EPA

Was gegen Trump spricht

Die Ukraine-Affäre hat dazu geführt, dass die Demokraten die Reihen geschlossen haben. Nancy Pelosi kann nun auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus zählen, und – nur so nebenbei – sie kann zählen. Auch die moderaten «Blue-Dog-Demokraten» sind an Bord.

Jüngste Umfragen deuten auch auf eine Trendwende bei den Amerikanerinnen und Amerikanern hin. Bis zu acht Prozentpunkte haben die Impeachment-Befürworter zugelegt. Sie haben die Impeachment-Gegner inzwischen überholt.

Anders als der Mueller-Report ist der Ukraine-Fall erstens einfach zu erklären und zweitens bereits mehrheitlich bestätigt. Zur Erinnerung: Trump hat den ukrainischen Präsidenten aufgefordert, Dreck gegen Joe Biden zu sammeln. Er hat Hilfsgelder in der Höhe von 400 Millionen Dollar zurückbehalten, und er hat die entsprechenden Unterlagen auf einem sicheren Server verschwinden lassen.

FILE - In this May 5, 2018, file photo, Rudy Giuliani, an attorney for President Donald Trump, speaks in Washington. Giuliani says he'd only cooperate with the House impeachment inquiry if his client agreed. Central to the investigation is the effort by Giuliani to have Ukraine conduct a corruption probe into Joe Biden and his son's dealings with a Ukrainian energy company. Trump echoed that request in a July 2019 call with Ukraine's president. The House Intelligence Committee is leading the inquiry, and Chairman Adam Schiff hasn't decided if he wants to hear from Giuliani. AP Photo/Andrew Harnik, File)
Rudy Giuliani

Auf allen TV-Kanälen präsent: Rudy Giuliani. Bild: AP

Diese Tatsachen werden die Republikaner kaum aus dem Weg schaffen können, schon gar nicht mit einer Galionsfigur wie Rudy Giuliani. Es ist zudem möglich, dass bei den anstehenden Hearings noch weit mehr belastendes Material zutage gefördert wird. Der anonyme Whistleblower hat inzwischen eingewilligt, vor dem Intelligence Committee auszusagen.

Ein Versuch der Trump-Fans, eine zweite Front aufzubauen, ist gescheitert. Sie wollten eine alte These, wonach der Angriff auf die Server der Demokraten nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine gestammt habe, wiederbeleben. Am Sonntag hat Tom Bossert, Trumps ehemaliger Chef der Homeland Security, diese These ins Reich der Märchen verbannt.

Die republikanische Front ist vielleicht nicht so geeint, wie es erscheinen mag. Senatoren wie Mitt Romney zeigen Absatzbewegungen. Selbst bei Fox News kriselt es. Das Newsdesk, zusammen mit angesehenen Moderatoren wie Chris Wallace, und die Speichellecker-Fraktion um Hannity & Co. liefern sich einen offenen Krieg.

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Trump-Mitarbeiter Steve Miller im Kreuzverhör bei Chris Wallace. Video: YouTube/NEW RIGHT NETWORK

Trump verliert offensichtlich die Nerven. Seine verbalen Angriffe waren stets unter der Gürtellinie. Jetzt verliert er alle Hemmungen. Journalisten bezeichnet er nicht nur als «Feinde des Volkes, er betitelt sie als «Abschaum» und «Tiere».

So weit die Auslegeordnung. Zum Schluss noch eine Warnung: Vergleiche mit dem Impeachment von Richard Nixon und Bill Clinton sind mit Vorsicht zu geniessen. Im Magazin «Politico» stellt John Harris fest, dass die Verhältnisse sich grundsätzlich verändert haben:

«In den Siebzigerjahren waren meine Mutter und die meisten Amerikaner, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, geschockt ob Nixons Verbrechen. Der Präsident, der Kongress und die Medien hatten das Vertrauen der Mehrheit der Menschen. Heute haben alle diese Institutionen das Vertrauen der Mehrheit verloren. […] Das Impeachment könnte eine ernste Entwicklung sein – aber erwartet nicht, dass es auch mit Ernst empfangen wird.»

PS in eigener Sache: Ich werde keine Wetten annehmen!!! 😉

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Alle Impeachment Titel von Philipp Löpfe

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