International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa07372218 (L-R) Britain's Secretary of State for Defence Gavin Williamson, former Danish Prime Minister and Secretary General  of the North Atlantic Treaty Organization (NATO), Anders Fogh Rasmussen, and German Defense Minister Ursula von der Leyen attend the 55th Munich Security Conference (MSC) in Munich, Germany, 15 February 2019. From 15 to 17 February, politicians, various experts and guests from all over the world will discuss global security issues in their annual meeting.  EPA/RONALD WITTEK

Der britische Verteidigungsminsiter Gavin Williamson (l.), seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Bild: EPA/EPA

Analyse

Läuft nicht bei der Nato – die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt die Schwächen auf

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz geben sich die Europäer Mühe, die Nato stark zu reden. Doch auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es ein Problem.

Carsten Luther / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Das unverbrüchliche Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und mithin zur Nato gehört zu den wiederkehrenden Pflichten amerikanischer wie europäischer Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Seit Jahren wird das von US-Seite üblicherweise mit der Forderung verbunden, die Europäer mögen doch bitte ihren angemessenen Beitrag zu den Fähigkeiten und zur Einsatzbereitschaft des Verteidigungsbündnisses leisten – also mehr investieren und mehr tun. In Europa ist der Druck insbesondere auf Deutschland gross, die Ausgaben gemäss den gemeinsam mit den Partnern vereinbarten Zielen zu steigern und die Bundeswehr zu modernisieren. Somit kam Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Auftakt an diesem Freitag nicht umhin, ebendies erneut zu versprechen. Die Freunde jenseits des Atlantiks musste sie aber auch daran erinnern, was es heisst, gemeinsam zu handeln.

Bis 2024 bei den Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen, wie 2004 verabredet, diese Marke wird Deutschland nicht erreichen. Nach jetzigem Stand werden es 1.5 Prozent sein. Doch «das ist eine Leistung», unterstrich von der Leyen in München. Es gebe einen klaren Plan und die Bundesregierung halte an dem Zwei-Prozent-Ziel fest. Den «amerikanischen Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung» nannte sie berechtigt: «Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen.» Gepaart werden müsse dies mit einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit in Europa, die noch zu fragmentiert sei, und einer verlässlichen gemeinsamen Linie in der Politik – das alles nutze unmittelbar der Nato.

Ivanka Trump, left, daughter of the US President, is greeted by Ursula von der Leyen German Minister of Defense,  on the first day of the 55th Munich Security Conference, in Munich, Germany, Friday Feb. 15, 2019.  The annual Munich Security Conference hosts many heads of state and government ministers for the three day security policy meeting. (Tobias Hase / dpa via AP)

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (r.) mit Präsidententochter Ivanka Trump. Bild: AP/dpa

Für von der Leyen ist die Nato dabei «mehr als eine militärische Allianz», und das Prinzip der Fairness in der transatlantischen Freundschaft müsse auch für die politische Entscheidungsfindung gelten. Was sich im 70. Jahr des Bündnisses wie eine Selbstverständlichkeit anhört, ist in diesen Tagen aber offenbar alles andere als einfach. Die Verteidigungsministerin hob die Maxime «Gemeinsam rein, gemeinsam raus» für die Missionen der Nato hervor und bezog sich vor allem auf Afghanistan, wo das Mandat der Bundeswehr eben erst um ein Jahr verlängert wurde. Derweil wollen die USA rund die Hälfte ihrer dort stationierten 14'000 Soldaten abziehen, ihre Truppen schon unabhängig von Fortschritten bei Friedensgesprächen mit den Taliban zu reduzieren beginnen, und auch ihre Pläne für Syrien und den Irak werden von den Partnern mit Sorge betrachtet. «Gemeinsam rein, gemeinsam raus» müsse auch bedeuten «gemeinsam entscheiden», forderte von der Leyen – das funktioniert bloss derzeit nicht besonders gut.

«Deutlich formulierte Skepsis»

Was Afghanistan betrifft, versicherte der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan seinen Nato-Amtskollegen am Donnerstag zwar, es werde «keine einseitige Truppenreduzierung» geben. Am Freitagvormittag kam vor der Sicherheitskonferenz aber auch die Koalition gegen den «Islamischen Staat» zusammen, ebenfalls in München. Dabei hatten sich die Partner der USA erhofft, endlich mehr über die amerikanischen Abzugspläne für Syrien zu erfahren. Shanahans Vorgänger James Mattis war aus Protest gegen diese weitgehend unabgestimmte Entscheidung von US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr zurückgetreten. Nach dem Treffen hiess es, von den Partnern sei den USA so «deutlich formulierte Skepsis» entgegen geschlagen, wie man sie selten in solchen Kreisen erlebe. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen hochrangigen europäischen Diplomaten mit den Worten: «Wir versuchen immer noch zu verstehen, wie die USA den Abzug planen.» Demnach gibt es keinerlei Klarheit: Weder seien ein konkreter Zeitplan für den Abzug noch eine Lösung für den Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien präsentiert worden.

United States Secretary of Defense Patrick Shanahan talks to the media at a meeting of ministers of Defense during the International Security Conference in Munich, Germany, Friday, Feb. 15, 2019. (Tobias Hase/dpa via AP)

Der amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan. Bild: AP/DPA

Gemeinsam entscheiden, das müsse auch für Syrien und den Irak gelten, wo fast alle Nato-Mitglieder zum Kampf gegen den IS beitrügen, sagte von der Leyen in ihrer Rede. Angesichts der holprigen Entscheidungsfindung schon innerhalb der US-Regierung ist das zumindest in Teilen eher ein verzweifelter Wunsch als eine Beschreibung des Status quo der transatlantischen Partnerschaft. US-Verteidigungsminister Shanahan betonte, die USA wollten den Kampf gegen den IS zusammen mit den Verbündeten auch in Regionen ausserhalb des Iraks und Syrien verstärken – bis die Terrormiliz geschlagen sei. Präsident Trump hat dieses Ziel ja gefühlt bereits abgehakt und bleibt ein Unsicherheitsfaktor für die Entwicklungen in der Region.

«Nicht die gleichen Fehler machen»

Der amerikanische Senator Lindsey Graham könnte jemand sein, auf den Trump hört. Er sagte in München, er habe dem Präsidenten erklärt, ein Abzug von US-Truppen in Syrien dürfe nicht zur Rückkehr des IS führen. Auch müsse verhindert werden, dass der Nato-Partner Türkei im syrischen Grenzgebiet gegen kurdische Milizen vorgehe. Die Verbündeten der USA rief er dazu auf, eine militärische Sicherheitszone in Syrien mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Der Präsident sei bereit, ein begrenztes US-Kontingent in Syrien zu belassen und die Mission mit anderen US-Fähigkeiten zu stärken und zu leiten, wenn die Europäer mitmachten. Dafür würden die Amerikaner in München weiter werben: «Lasst uns in Syrien nicht die gleichen Fehler machen, die wir im Irak gemacht haben.» Der deutsche Aussenminister Heiko Maas warnte derweil vor einem Grossangriff syrischer und russischer Truppen in Nordsyrien. Alle Gespräche zielten derzeit darauf, die Interessen der Kurden dort zu wahren und dafür zu sorgen, «dass es eben keine grossflächige militärische Intervention geben wird».

Während die Lage also nicht einfacher wird, scheinen die Verbündeten alle Mühe zu haben, sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen – auch wenn von der Leyen festhielt, es herrsche «breite Übereinstimmung», dass der Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien noch nicht abgeschlossen sei. Ihr sei nicht bange um die innere Stärke der Nato, sagte die Verteidigungsministerin am Ende ihrer Rede. Für eine so eindeutige Aussage braucht es einigen Optimismus in diesen Tagen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

NATO verlegt Truppen nach Litauen

Die Nato startet ihr grösstes Manöver seit dem Kalten Krieg

abspielen

Video: srf

Abonniere unseren Newsletter

6
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Beat-Galli 16.02.2019 18:32
    Highlight Highlight Ach Ihr lieben Nato Babys mit Papi USA.
    Ihr seit schon so alt und immer noch im Hotel Mama.
    Werdet Erwachsen und selbstständig.
    Raus mit sämtlichen US Truppen.
    Die sollen die Mexikanische Grenze schützen.
    Wenn die Amis etwas wünschen, sollen sie einfach Zahlen für die Leistung. Und dann schauen wir ob wir dies mit eigenen Soldaten anbieten wollen/können.
    Oder halt auch nicht!
  • walsi 16.02.2019 06:02
    Highlight Highlight Sicherheit erreicht man in dem man sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder mischt. Egal ob Syrien, Irak, Libyen oder neu auch Venezuela.

    Die Bezeichnung Sicherheitskonferenz ist eh ein Witz, Kriegskonferenz wäre passender. Einfach mal die Liste der Sponsoren anschauen, da stehen so illustere Namen wie Lockheed Martin (Kampfflugzeuge) oder Raytheon (Marschflugkörper) drauf. Diese Firmen sind definitiv nicht an sicheren Verhältnissen interessiert, da könnten sie weniger Waffen verkaufen.
  • Dirk Leinher 16.02.2019 04:03
    Highlight Highlight "Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen, gerade wir Deutschen"
    Ja Deutschland sollte vor allem mehr für Diplomatie, Abrüstung und Zusammenarbeit souveräner Staaten tun. Sicher nicht um mehr Gelder für Rüstung, Armee und Kriegstreiberei auszugeben.
  • Pana 15.02.2019 23:47
    Highlight Highlight Ivanka Trump an der Münchner Sicherheitskonferenz. Hatten ihr Mann oder einer ihrer Brüder gerade keine Zeit?
    • The Destiny // Team Telegram 16.02.2019 00:33
      Highlight Highlight Ein Zeit Artikel über die Münchner Sicherheitskonferenz....
      Wird wohl ein Journalistisches Meisterwerk sein bei der Verflechtung miteinander.
      Play Icon
    • Mia_san_mia 16.02.2019 04:57
      Highlight Highlight Was ist denn das für eine Frage?

Kurdin, Jesidin, Deutsche: Warum Düzen Tekkal nicht mehr schlafen kann

Düzen Tekkal (41) ist derzeit die wichtigste Stimme der Kurden in Deutschland. Im Interview sagt sie, dass es noch nicht zu spät ist, Rojava zu retten. «Aber jetzt muss schnell gehandelt werden.»

Wenn Düzen Tekkal einmal loslegt, dann gleich richtig. Die Deutsche mit kurdisch-jesidischen Wurzeln nimmt kein Blatt vor den Mund. Seit Wochen kritisiert sie den türkischen Angriffskrieg in Rojava öffentlich und in einer scharfen Deutlichkeit: dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan völkerrechtswidrig handelt, dass er eine ethnische Säuberung vornimmt, dass er mit seinem Handeln dem Islamischen Staat zu neuer Kraft verhilft.

Tekkal ist derzeit die wichtigste Stimme der Kurden in …

Artikel lesen
Link zum Artikel