Der Präsident will es, der Senat will es, und auch eine Mehrheit der Abgeordneten will es, das Hilfspaket für die Ukraine. Bisher jedoch sind die so dringend benötigten Gelder blockiert. Der Grund für diese absurde Situation liegt im amerikanischen Politsystem. Der Führer der Mehrheit in der jeweiligen Kammer kann darüber entscheiden, ob ein Gesetz zur Abstimmung gelangt oder nicht. Das hat weitreichende Konsequenzen.
Im Senat besitzen die Demokraten eine knappe Mehrheit, daher hat diese Kammer bereits vor Wochen ein 90-Milliarden-Dollar-Hilfspaket abgesegnet, wobei rund 60 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen sind. Im Repräsentantenhaus jedoch haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit. Bisher ist es einer Minderheit von Hardlinern der Grand Old Party (GOP) gelungen, die Abstimmung zu verhindern.
Dies hat zwei Gründe: Erstens gehört ihr Anführer, Speaker Mike Johnson, selbst zu den Falken und hat als gewöhnlicher Abgeordneter gegen die Hilfe an die Ukraine gestimmt. Zweitens ist er in Gefahr, seinen Job zu verlieren. Die beiden rechtsextremen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene und Thomas Massie drohen – sollte er über das Hilfspaket abstimmen lassen –, eine Motion für seine Entlassung einzureichen und ihn so wie seinen Vorgänger Kevin McCarthy aus dem Amt zu drängen.
Das Motiv der Putin-Versteher ist offensichtlich: Sie wissen, dass auch im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit dem Hilfspaket zustimmen wird.
Bisher hat die Drohung von Greene und Massie gewirkt. Obwohl sich die Lage an der Front in der Ukraine täglich zugunsten der russischen Angreifer verbessert und obwohl die Hilferufe von Wolodymyr Selenskyj und seinen Generälen lauter und dringlicher werden, hat Speaker Johnson die Abstimmung immer und immer wieder mit fadenscheinigen Gründen hinausgeschoben. Dass er dabei sein eigenes Wort gebrochen hat, kümmerte ihn bislang nicht. Schon bei seiner Amtseinführung vor rund sechs Monaten hatte Johnson versprochen, der Ukraine zu helfen und einen Sieg der Russen zu verhindern.
Johnson ist zufällig Speaker geworden. Er wurde in das dritthöchste Amt im amerikanischen Politsystem gehievt, weil sich die Abgeordneten auf keinen anderen Kandidaten einigen konnten. Er gilt als sehr fromm und nett, aber auch als sehr unerfahren. Zudem ist er ein devoter Anhänger von Donald Trump. Daher glaubten viele, er werde die Abstimmung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben.
Doch nun scheint der Speaker endlich Mut gefasst zu haben. Er hat das bereits vom Senat verabschiedete Hilfspaket dreigeteilt und ein paar kleine Veränderungen vorgenommen. So sollen 9,5 Milliarden der Hilfe an die Ukraine jetzt in der Form eines Darlehens erfolgen. Gleichzeitig soll nicht mehr über das Gesamtpaket abgestimmt werden, sondern über dessen einzelne Teile – Ukraine, Israel, Taiwan – separat. Zudem hat Johnson ein Gesetz hinzugefügt, das TikTok dazu zwingt, sich von seiner chinesischen Muttergesellschaft zu trennen. Schon am Samstag will Johnson darüber abstimmen lassen.
Die Demokraten und der Präsident können mit diesen Änderungen leben, die Putin-Versteher nicht. In letzter Minute versuchen die Hardliner, unterstützt vom Senator J. D. Vance und dem Trump-Berater Stephen Miller, die Abstimmung noch zu verhindern. Deshalb ist das Ukraine-Hilfspaket immer noch nicht in trockenen Tüchern.
Was aber hat den Gesinnungswandel bei Mike Johnson bewirkt? Zum einen hat sich mit dem Angriff des Irans auf Israel die geopolitische Lage verändert. Es ist noch offensichtlicher geworden, dass es tatsächlich eine neue «Achse des Bösen», bestehend aus Russland, China und dem Iran, gibt. Die Einsicht, dass eine Niederlage der Ukraine auch eine Niederlage der Supermacht USA wäre, setzt sich langsam durch.
Speaker Johnson scheint sich auch seiner historischen Rolle bewusst zu werden. Er hat offenbar keine Lust, in die Geschichtsbücher einzugehen als derjenige, der die Ukraine verraten und an die Russen ausgeliefert hat. «Wir können nicht mehr länger politische Spielchen betreiben, wir müssen jetzt das Richtige tun», erklärt er daher. Dass er damit seinen Jobs riskiert, nimmt er in Kauf. «Möge passieren, was passieren wird – handle ich aus Angst, aus meinem Amt vertrieben zu werden, dann erfülle ich meinen Job nicht.»
Johnsons Anwandlung von Mut kommt wirklich im letzten Moment. So warnt Fred Kagan vom Institute for the Study of War (ISW) im «Wall Street Journal»: «Die Ukraine wird ihre aktuellen Stellungen nicht mehr halten können, wenn die Hilfe nicht rasch wieder aufgenommen wird». Das ISW ist bekannt für seine präzisen Analysen der Situation in der Ukraine.
Kagan macht auch darauf aufmerksam, dass die Hilfe nicht nur moralisch, sondern auch militärisch sehr sinnvoll sei. Selbst wenn sich Putin mit einer Annexion der Ukraine begnügen sollte, wäre die Gefahr nicht gebannt. «Die NATO müsste in diesem Fall mit einer grossen Zahl von konventionellen Truppen entlang ihrer Grenze vom Schwarzen Meer bis zur Arktis rechnen», so Kagan.
Das System ist kaputt.