39 Prozent – so hoch sind die Strafzölle, welche US-Präsident Donald Trump der Schweiz am Vorabend des 1. August auferlegt hat. In Kraft getreten sind sie eine Woche später. Vergeblich reisten Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach Washington; die Zölle liessen sich nicht mehr in allerletzter Minute herunterhandeln. Immerhin kam man wieder mit der Trump-Regierung ins Gespräch.
Seit dem missglückten Telefonat mit Donald Trump steht Karin Keller-Sutter in der Kritik. Sie habe «schwere Fehler gemacht», sei zu naiv gewesen, sowohl zu selbstsicher als auch zu anbiedernd, habe sich zu wenig vorbereitet und zu sehr auf ihren vermeintlich «guten Draht» zu Donald Trump verlassen.
Bereits am letzten Donnerstag stellte sie sich zusammen mit Parmelin den Medien in Bern. Nun hat sie erstmals seit dem Zolldiktat ein längeres Interview gegeben – am Montagabend im «TeleZüri-Sommertalk».
Dort wehrte sie sich gegen den Vorwurf, man habe schlecht verhandelt. Die Schweiz habe sehr wohl verhandelt und sei zu einer Einigung gekommen. Doch das sei dem US-Präsidenten offensichtlich «egal» gewesen, sagte Keller-Sutter mit Verweis auf ihr Telefonat mit Trump: «Innert Minuten war klar, dass ihn das nicht interessiert und er diesen Deal vom Tisch wischt.»
Man habe schon gewusst, dass am Ende Trump entscheide und er etwas sprunghaft sein könne: «Aber das war weit weg von dem, was abgemacht war.»
Keller-Sutter nimmt es nicht persönlich, dass sich Trump nach dem Telefonat anscheinend über ihre Art geärgert hat. Es hiess, er habe sie als belehrend wahrgenommen. Die USA wollten lediglich das Maximum herausholen, so Keller-Sutter: «Das ist reines Powerplay.»
Anders als Trump habe sie nicht die Macht, «hier und da mal schnell 100, 200 Milliarden mehr zu versprechen». Die Schweiz wolle nun schauen, ob man das Angebot noch optimieren könne.
Das dürfe allerdings nicht um jeden Preis geschehen. Die Schweiz müsse ihre Interessen abbilden: «Es kann nicht sein, dass wir praktisch nur zahlen, unseren Standort verschlechtern und dann noch einen hohen Zoll haben.» Irgendwo müsse die Rechnung aufgehen.
Politiker von links bis in Teile des bürgerlichen Lagers rufen nach Gegenmassnahmen wie einen Verzicht auf den F-35, Gegenzölle, rechtliche Schritte vor der WTO. Dafür zeigt Keller-Sutter wenig Gehör. Wenn man drohe, müsse man auch etwas in der Hand haben. Die Schweiz sei ein Kleinstaat mit einer innovativen Wirtschaft. Doch: «Politisch sind wir in keiner Art und Weise mächtig.»
Derweil wies auch Aussenminister Ignazio Cassis in einem Pressemeeting am Montag am Rande des Filmfestivals von Locarno die Vorwürfe zurück, er und sein Departement seien in der Zollfrage und in den Beziehungen zu den USA zu passiv gewesen. «Die Beziehung zu den USA unterliegt einer gesamtbundesrätlichen Strategie, betrifft also alle sieben Departemente», so der FDP-Bundesrat.
Der Lead sei je nach Dossier und auf Grundlage des jeweiligen Fachwissens auf die einzelnen Departemente verteilt. Sein Departement koordiniere; er selbst habe zehn Sitzungen der Kern- und Steuergruppe geführt: «Das ist vielleicht nicht so spektakulär und nicht so fotogen, aber diese Arbeit muss gemacht werden.»
Die Situation müsse sich nun beruhigen. Nach einer Pause brauche es eine zweite Verhandlungsrunde mit den USA zu den Zöllen. Es sei normal, dass das Ziel nicht in der ersten Runde erreicht werde.
Auch Aufforderungen, er müsse nun unbedingt den US-Aussenminister Marco Rubio treffen, wies Cassis zurück. Denn Rubio habe im Zollstreit bekanntlich keine Kompetenzen. «Ich treffe gerne jegliche Personen zu jedem Zeitpunkt, doch diese Treffen müssen auch einen Sinn machen», so Cassis.
Zu weiteren möglichen Massnahmen äusserte sich derweil Keller-Sutter zurückhaltend. Die OECD-Mindeststeuer könne man schon aussetzen, doch damit gehe das Geld lediglich ins Ausland. Ein Alleingang der Schweiz scheine ihr wenig sinnvoll.
Die Schweiz zahle schon jetzt den Preis für ihre Unabhängigkeit. Was sie nun brauche, sei eine «innere Stärkung». Man müsse «das eigene Haus in Ordnung halten», um die Wirtschaft bei Bedarf unterstützen zu können. Zur Not auch mit Sparmassnahmen: «Dann muss man auch einmal auf etwas verzichten.»
Ich habe auch gleich einen Vorschlag, worauf man verzichten kann: Auf den F-35.
Sollen wir raten wen Sie mit "man" gemeint hat oder sollen wir u.a. auf die nächste MwSt. Erhöhung warten?
Auf was verzichtet denn die gute Frau Bundespräsidentin? Lohn? Ruhegehalt? Rente? Dienstwagen?