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epa06268886 German Chancellor Angela Merkel (L) of the Christian Democratic Union (CDU) stands next to Bernd Althusmann (R), leader of the Christian Democratic Union (CDU) in Lower Saxony and top candidate for the state elections of his party, after he received flowers from her during a party's board meeting at the CDU headquarters in Berlin, Germany, 16 October 2017. According to preliminary official results, the CDU won 33.6 percent of the vote in Lower Saxony in the previous day's federal state elections, which were originally planned for 14 January 2018. The electoral term was brought forward after a deputy of the governing coalition had moved to the opposition fraction of conservatives, and the state government lost its one-vote majority in parliament.  EPA/CLEMENS BILAN

Betretene Gesichter am Montag in Berlin: Angela Merkel und Bernd Althusmann, der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen. Bild: EPA/EPA

Analyse

Was nun, Mutti? Für Angela Merkel wird die Luft immer dünner

Die Niederlage in Niedersachsen und der Rechtsrutsch in Österreich sind ein schlechtes Omen für Angela Merkel. Die «Retterin der freien Welt» wirkt zunehmend angeschlagen.



Im letzten Dezember war in Europa ein kollektives Aufatmen zu vernehmen. Der Grüne Alexander Van der Bellen setzte sich bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durch. Knapp einen Monat nach der überraschenden Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten konnte der Vormarsch der Rechtspopulisten gestoppt werden.

Zehn Monate später sieht es so aus, als ob Van der Bellen ein «Präsident ohne Partei» sein wird. Die Grünen scheiterten bei der Nationalratswahl in Österreich an der Vier-Prozent-Hürde – die Auszählung der Briefwahlstimmen vorbehalten. Dafür dürfte unser östlicher Nachbar eine Rechts-rechts-Regierung bekommen, unter Führung des 31-jährigen Sebastian Kurz.

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Video: srf

Der Chef der konservativen ÖVP wird vermutlich mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Koalition bilden. Die beiden Parteien verbindet eine harte Linie gegen Flüchtlinge und den Islam. Und eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union (EU), auch wenn Kurz von einem Austritt – einem «Öxit» – nichts wissen will. Das sind schlechte Nachrichten für Brüssel – und für Berlin.

Schwierige Jamaika-Gespräche

Seit Sebastian Kurz als Aussenminister die Schliessung der Balkan-Route für Flüchtlinge durchsetzte, gilt sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel als belastet. Mit dem Rechtsrutsch dürfte Österreich für Deutschland zu einem schwierigeren Partner werden. Und das ist nicht Merkels einziges Problem. Die Kanzlerin wirkt zunehmend angeschlagen.

Die Niederlage ihrer CDU bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag ist ein weiterer Dämpfer für Merkel nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl. Auch wenn das Ergebnis primär regionalpolitisch begründet sein mag, schwächt es die Stellung der Kanzlerin vor dem Beginn der schwierigen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen.

Die Kritik aus den eigenen Reihen ist nicht zu überhören. «Der Schlüssel für die Niederlage in Hannover liegt leider im Berliner Wahlabend am 24. September, als man die verheerenden Verluste von über acht Prozent zu einem strategischen Sieg schöngeredet hat», sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, gegenüber der Zeitung «Bild».

ABD0028_20171008 - WIEN - ÖSTERREICH: FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache (L) und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz am Sonntag, 8. Oktober 2017, anl. eines TV-Duells in Wien. Am 15. Oktober 2017 finden vorgezogene Nationalratswahlen statt. - FOTO: APA/HERBERT NEUBAUER

Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) bilden vermutlich die neue Regierung in Österreich. Bild: APA/APA

Steiger gibt der Kanzlerin eine Mitschuld am schlechten Abschneiden in Niedersachsen. Im Hinblick auf die Jamaika-Verhandlungen stellte er in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» klare Forderungen an die Adresse seiner Partei auf: «In der Wirtschaftspolitik muss der Industriestandort gegen grüne Ideologie in der Klima- und Energiepolitik verteidigt werden.»

Neid auf Kurz

Die Grünen erwarten entsprechend langwierige und mühsame Gespräche, wie ihr Unterhändler, der frühere Umweltminister Jürgen Trittin, gegenüber «Bild» erklärte: «Die CDU und CSU werden das Ergebnis in Niedersachsen als herbe Niederlage empfinden und einige in der Union werden versuchen, die Partei weiter nach rechts zu rücken. Andere werden dagegenhalten.»

In CDU und CSU blicken tatsächlich nicht wenige mit einem gewissen Neid auf die österreichische «Schwesterpartei» und ihren Jungstar Sebastian Kurz. «Warum haben wir nicht so einen?», titelte «Bild», was prompt bissige Kommentare auf Twitter zur Folge hatte. Neben dem Strahlemann aus Wien sieht die «ewige» Merkel allerdings ziemlich alt aus.

Konservative Unionsmitglieder fordern nach der Niedersachsen-Pleite ihren Rücktritt als Parteichefin. Eine Jamaika-Koalition lehnt die Gruppierung ab, sie fordert Neuwahlen mit einem Kanzlerkandidaten, der nicht Merkel heisst. Hinter den Kulissen stichelt selbst der abtretende Finanzminister und künftige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble laut «Bild» gegen Merkel.

Für Angela Merkel wird die Luft immer dünner. Abschreiben darf man die studierte Physikerin und ihren Machtinstinkt nie. Aber ihre Position ist geschwächt, sie wirkt zunehmend wie eine Regierungschefin auf Abruf, ähnlich wie Theresa May in Grossbritannien. Als «Retterin der freien Welt», zu der Merkel nach der Trump-Wahl erkoren worden war, taugt sie derzeit kaum.

Das sind auch schlechte Aussichten für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seine Vision einer starken EU. Dafür braucht er eine starke Partnerin in Berlin. Eine solche scheint auf absehbare Zeit nicht vorhanden zu sein. Und bereits droht neues Ungemach: Die Wahlen in Tschechien Ende Woche könnte die populistische ANO-Partei des Milliardärs Andrej Babis gewinnen. Auch er geht mit EU-kritischen Parolen auf Stimmenfang.

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    Alle Leser-Kommentare
  • seventhinkingsteps 16.10.2017 18:59
    Highlight Highlight Nur weil ein Konservativer halb so alt ist wie üblich heisst im Fall nicht, dass die Ansichten besser werden.
  • john oliver 16.10.2017 18:00
    Highlight Highlight Von den Medien wir das heute so interpretiert als wäre Kurz NUR wegen seiner Flüchtlingspolitik gewählt worden. Diese ist nicht rechts, sondern ein realistischer Zugang (Kurz bei Anne Will:
    Play Icon
    )
    Viele haben Kurz aus anderen Gründen gewählt: Die ÖVP will den völlig aufgeblasenen Krankenkassenapparat angreifen, Steuer- und Verwaltungsreform, Transparenzdatenbank, Förderungen ausmisten etc.
    Außerdem sind Kurz und die ÖVP klare EU Befürworter. Ich bezweifle, dass Frau Merkel so unglücklich über den österr. Wahlausgang ist.
    • rudolf_k 16.10.2017 23:00
      Highlight Highlight Danke für das Video. Habe die Sendung damals schon geschaut, jetzt nochmals die letzten 15 Minuten. Was Kurz da sagt hat schlicht und rein gar nix mit Populismus zu tun. Ich kann nur all jenen, die eine Migrationspolitik die rein auf Ideologie fusst, dringend raten dies auch zu schauen.
    • FrancoL 16.10.2017 23:20
      Highlight Highlight Na er ist nicht alleine, das darf man nicht vergessen und die FPOe wird ihren Zoll einfordern. Das mit den klaren EU Befürworter würde ich dann mit einen klaren Fragezeichen versehen. Ich habe nicht viel Statements von Kurz gehört, aber wenn die EU ins Spiel kam war die Aussage doch eher dünn. Mag sein dass ich die 4-5 falschen Statements gehört habe.
    • Fabio74 17.10.2017 06:57
      Highlight Highlight Der ÖVP-Klüngel existiert ja in den Ländern weiter. Und diese werden ihre Macht und Pfründe nicht dem Wunderwuzzi opfern
  • Tepesch 16.10.2017 17:05
    Highlight Highlight Am besten Merkel bildet eine Minderheitsregierung, dann können sich die Deutschen mal in gut schweizerischen Kompromissen üben.
    • FrancoL 16.10.2017 23:21
      Highlight Highlight Keine schlechte Idee, dann würde vielleicht auch ein wenig mehr Sachpolitik betrieben.
  • Thinktank 16.10.2017 16:54
    Highlight Highlight Mutti hat sich nicht an die eigenen Gesetze gehalten und wird nun bestraft. Wird hoffentlich in der Schweiz aus so laufen bei den nächsten Wahlen.
    • aglio e olio 16.10.2017 19:01
      Highlight Highlight Du meinst, dann laufen einige SVPler zur PNOS?
  • SVARTGARD 16.10.2017 16:46
    Highlight Highlight In der Schweiz wird die Luft auch immer dünner.
    • Amboss 16.10.2017 20:25
      Highlight Highlight Wofür wird die Luft dünner?
    • mountaineer 16.10.2017 21:42
      Highlight Highlight ist noch etwas früh für Prognosen... vielleicht für die Feministinnen-Partei (ehemals SP)
    • Fabio74 17.10.2017 10:57
      Highlight Highlight Für wen wird die Luft warum dünn?
  • Snowy 16.10.2017 16:02
    Highlight Highlight Genau! Mal wieder ein junger Österreicher...!

    Hat das die Bild wirklich getitelt?? "Der Postillon" wird vor Neid erblassen.
    • sowhat 16.10.2017 20:06
      Highlight Highlight Stimmt, mit dem letzten hat D ja so gute Erfahrungen gemacht....
    • Alnothur 16.10.2017 20:38
      Highlight Highlight Nein, der Hitlervergleich kam vom Twitter-Nutzer.
  • Posersalami 16.10.2017 15:50
    Highlight Highlight "als ob Van der Bellen ein «Präsident ohne Partei» sein wird. "

    Van der Bellen ist aus der Partei der Grünen ausgetreten und hat als Parteiloser kandidiert, wurde aber von den Grünen unterstützt.
  • Amboss 16.10.2017 15:47
    Highlight Highlight Mich nervt dieser Hype um diesen Macron und diesen Kurz. Klar, sie sind absolut toll für die Medien. klar, sie sind jung, sexy, toll, attraktiv, visionär. Und ganz bestimmt sind sie aussergewöhnliche Wahlkämpfer. Aber genauso haben sie als Präsident/Kanzler noch rein gar nichts geleistet.

    Klar ist Merkel nicht gerade in einer rosigen Situation. Aber ich habe so das Gefühl, sie hat schon mehr als eine deutlich üblere Krise gemeistert als diejenige, in der sie aktuell ist.
    Die kommt da auch wieder raus.
    • Posersalami 16.10.2017 16:05
      Highlight Highlight Was ist an Macron oder Kurz "visionär"? Die haben doch auch nur Rezepte von Vorgestern, visionär geht dann doch anders. Visionär war zB. der New Deal Act.
    • Snowy 16.10.2017 16:21
      Highlight Highlight Nein, Merkel hat sich verrannt.

      Hierzu eine vielsagende Episode: Merkel am Wahlabend auf die Frage eines Journalisten "was sie denn nun anders machen wolle": Nichts... man sei ja schließlich immer noch stärkste Kraft.

      Mit jedem zusätzlichen Tag an der Spitze schadet sie der CDU. Nach der historischen Wahlschlappe hätte sie die Verantwortung übernehmen sollen und zurücktreten.

    • Posersalami 16.10.2017 18:00
      Highlight Highlight Hätte ein Blitzer die Güte mir zu erklären, was aus Kurz oder Macron einen Visionär macht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • NWO Schwanzus Longus 16.10.2017 15:47
    Highlight Highlight Was zu Seehofer, schade ist er schwach, denn er allein hätte Merkel 2015 erledigen können wenn er das Gesetz beachtet hätte und die Grenze mit BP und Bayernpolizei geschlossen hätte. Rechtlich gesehen hätte er das machen können oder sogar müssen. Plus die CSU noch abgespaltet. Die Krise wäre nie gekommen, di AfD wäre auch niemals im Bundestag vertreten gewesen und Merkel wäre Politisch definitiv tot gewesen. Neuwahlen wären gekommen, CDU hätte noch mehr verloren. Seehofer hätte Kanzler werden können wenn er die CSU Bundesweit aufgestellt hätte. Sie hätten Erfolg gehabt. Aber hätte hätte!
    • Sapere Aude 16.10.2017 16:06
      Highlight Highlight Seehofer hat ja auf AfD Light gesetzt und in Bayern das schlechteste Resultat der CSU Geschichte eingefahren. Populisten lassen sich nicht besiegen, indem man ihre Positionen übernimmt und in "nettere" Worte fast.
    • Sophia 16.10.2017 16:42
      Highlight Highlight Wäre, hätte, hätte hätte... Herr Bolt, der Seehofer ist ein Populist. Populisten taugen nicht zum Regieren. Ausserdem, man kann die Rechten nicht rechts überholen, das stärkt sie nur, also nichts mit Grenzen zu und Wahl gewonnen! Wenn etwas die Rechte stärkt, und das ist vielfach bewiesen in der Geschichte, dann sind das grosse Koalitionen! Das Volk hat aber auch noch andere Eigenarten: Manchmal nervt einem ein(e) Regierende(r) alleine schon, weil er einem überdrüssig wird. Junge, dynamische Führungspersonen sind derweil "in"! Es gibt aber so keine in Deutschland zur Zeit.
    • Fabio74 16.10.2017 16:43
      Highlight Highlight Träum weiter. Der CSU gehts in erster Linie um Bayern und dann um Bayern. Der Redt spielt keine grosse Rolle.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Theor 16.10.2017 15:45
    Highlight Highlight Lasst die doch einfach mal ein paar Jahre werkeln. Am Ende tut dem Volk ein wenig Deillusionierung ganz gut. Siehe was jetzt in Barcelona passiert, gross palavern ist das eine - liefern das andere. Am Ende kochen auch die Hassprediger nur mit heissem Wasser. Lösungen haben sie keine. Aber solange sie das nicht beweisen müssen, können sie sich auf Kosten der anderen echauffieren und aufspielen.

    Erst wenn sie ihre Ahnungs- und Wirkungslosigkeit dem Volk vor Augen führen müssen, geht der ganze dämliche Rechtspopulismus selbst zu Grunde.
    • taisho-corer 16.10.2017 18:12
      Highlight Highlight Exakt! Ich würde sie mal gewähren lassen. Missstände aufdecken kann jeder. Trump ist dafür ein Paradebeispiel.
    • aglio e olio 16.10.2017 19:08
      Highlight Highlight Da hast du schon recht, Theor. Der Preis dafür könnte allerdings hoch ausfallen. '33 hatte man ja noch Illusionen. Wir sollten es besser wissen.
    • Theor 16.10.2017 21:38
      Highlight Highlight Das Argument mit 1933 zieht meines Erachtens nicht mehr. Damals hatte man keine Völkerrechtlichen Verbindungen und keine Verpflichtungen.

      Bestes Beispiel: Grossbritannien und der Brexit. Man hat unter dem Rechtsrutsch entschieden, die EU zu verlassen. Und Status Quo heute? Man ist immer noch in der EU, weil der Entkoppelungsprozess Jahrzehnte dauert.

      Auch die rechtesten Volldeppen können in einer Amtszeit keine Konzentrationslager mehr legalisieren. Was 1933 passiert ist, kann niergends in der westlichen Welt mehr in nur einer Amtsperiode von vier Jahren passieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • NWO Schwanzus Longus 16.10.2017 15:44
    Highlight Highlight Merkel hätte eigentlich fertig. Die CDU hat das schlechteste Ergebnis aller Zeiten eingefahren bei BTW. 1 Mio CDU Wähler gingen zur AfD, trotzdem will sie mit den Grünen die für das komplette Gegenteil stehen koalieren plus der nichtssagenden FDP. So eine Koalition wird noch mehr Wähler Verluste bedeuten!

    Dank Merkels Migrantenkurs gibt es denn Rechtsrutsch in Europa! Sie und ihre Helfer sind dafür verantwortlich sowie ein grosser Teil der Muslimischen Gemeinschaft die Europäische Werte in Frage stellt!
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 16.10.2017 16:20
      Highlight Highlight Und was genau soll man eigentlich genau machen?
      Tausende Menschen ersaufen lassen?
      Menschen direkt vor die Panzerrohre zurückschicken?

      P.S. Die Bundesrepublik lieferte der Peschmerga Waffen zuhauf, auch Panzerbrechende.
      Jetzt rückt die Irakische Armee gegen die Kurden vor, die nun mit diesen Waffen feuern.
      Abschliessend wird die BRD dem Irak Waffen gegen die Kurden geben.

      Verstehen Sie? Die Westlichen Regierungen sind Mitschuldig am Zerfall im Nahen Osten, sehr sogar.
      Allen voran die Koalition der Willigen unter dem Sternenbanner.

      Solange dem so ist, muss man die Schnauze halten!
    • Fabio74 16.10.2017 16:46
      Highlight Highlight Falsch. Erstens dürfte ein kleiner Teil die "Werte" welche zu definieren wären, in Frage.
      Zweitens idt es logisch, dass bei 6 Parteien die Zahl der Wähler pro Partei sinkt.
      Drittens schwarz-Gelb-grün ist als einzige machbar mit dem Hintergrund SPD in der Opposition.
      Viertens Politiker sind da Bündnisse zu schliesden und Konsens zu finden
    • JoeyOnewood 16.10.2017 18:53
      Highlight Highlight Ach, Europäische Werte? Meinst fu jetzt die vor dem den zwei Weltkriegen oder danach? Europäische Werte davor: Sich gegenseitig bekriegen. Werte danach: Zusammenarbeiten. Und du und deinesgleichen möchtet jetzt die europäische Integration wegen "europäischen Werten" rückgangig machen. Viel Spass!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hackphresse 16.10.2017 15:37
    Highlight Highlight Dumm hat man Karl Theodor zu Guttenberg abgesägt wegen "seiner" Doktorarbeit. Er hätte der CDU/CSU gut getan als Shootingstar und Maskottchen für die Wahlen.
    Aber eben: Hätte hätte Fahrradkette. 🤷‍♂️
    • aglio e olio 16.10.2017 19:10
      Highlight Highlight Den Lackaffen hat man nicht abgesägt. Der ist vom Stuhl gefallen.
    • Fabio74 16.10.2017 21:38
      Highlight Highlight Der hat sich selber erledigt
  • Chääschueche 16.10.2017 15:30
    Highlight Highlight Das ist eben die Quittung des Volkes.
    • Tschüse Üse 16.10.2017 17:01
      Highlight Highlight Deutschland gehts so gut wie lange nicht mehr. Durch den Wohlstand haben sich die Bedürfnisse verschoben. Was in Deutschland momentan abgeht ist krank, unglaublich das ein Land mit einer solchen Geschichte die AFD wählt....
    • Fabio74 16.10.2017 19:37
      Highlight Highlight Wofür denn? Ihr Rechten habt ja keine Argumente und keine Ahnung was ihr wollt
    • Sebastian Wendelspiess 16.10.2017 19:44
      Highlight Highlight Raembe, wem geht es gut? Den Kozernen und den oberen 1% vielleicht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • My Senf 16.10.2017 15:23
    Highlight Highlight Tja
    Die Rechnung wird eben immer präsentiert!

    Wer wollte den ganzen störrischen Ostblock in der EU haben? Ebe!

    Günstige Arbeitskräfte für deutsche Industrie (Cobtinental, Audi, VW, zewa und und und ...)
    Alle im Schengenraum mit € bezahlt und Autobahnen direkt nach D

    Stell dir mal vor Continental muss mal wieder durch den Zoll!

    Und jetzt werden die auf einmal widerspenstig und haben nun mit Ö einen gewaltigen Stein aufem Brett (Visegrád-Gruppe)!

    Übrigens, was will die BILD eigentlich? 1933 hatten die ja schon mal einen Österreicher als Kanzler...
    • Tschüse Üse 16.10.2017 17:07
      Highlight Highlight Stimme Dir im grossen und ganzen zu. Bedenke aber das nicht nur Deutschland vom Osten profitiert. Wir Schweizer sollten nicht mit Steinen werfen, wenn wir im Glashaus sitzen.
    • My Senf 16.10.2017 19:34
      Highlight Highlight Nicht ganz Raembe
      Wir profitieren nicht vom Osten!
      „Wir“ verlieren unser Jobs an Polen zB von wo aus nach Wochen endlich das richtige Zeugnis vom HR Backoffice kommt
      Nein nur paar Manager profitieren davon in Form von boni für Kostensenkungen
    • Tschüse Üse 16.10.2017 22:52
      Highlight Highlight Die Baukonzerne profitieren enorm, viele Schweizer wollen halt nicht mehr auf den Bau. Auch wenn scheint mir der Pole oftmals motivierter, mal am Samstag arbeiten zu gehen.

      Wir müssen uns dann auch nicht beschweren wenn uns Jobs abhanden gehen, die wir eig nicht wollen......
    Weitere Antworten anzeigen
  • ujay 16.10.2017 15:22
    Highlight Highlight Amüsant, wie Sebastian Kurz von vielen als Heilsbringer in der Oesterreichischen Politik gesehen wird. Ich wage mal die Prognose, dass er zuerst darauf achten muss, nicht von HC Strache, dem alten Nazi, seinem vermeintlichen politischen Partner, im Kampf um Aufmerksamkeit, abgesägt zu werden. Das zu schaffen ist die höchste Hürde.
    • Scott 16.10.2017 15:45
      Highlight Highlight ujay
      Jaja, die Nazis der ÖVP werden Kunz ausboten und die Macht übernehmen...

      Lesen Sie ihre Kommentare eigentlich nochmals durch bevor Sie <Enter> drücken?
    • Tikvaw 16.10.2017 18:58
      Highlight Highlight Er hat die "Nazis" der FPÖ und deren "Propagandaminister" Heinz-Christian Strache gemeint.
      Falls die ÖVP zukünftig mit der FPÖ zusammen regieren will.
    • redeye70 16.10.2017 19:49
      Highlight Highlight Es ist immer wieder erstaunlich wie viele Linksgerichtete die (verfassungskompatible) politische Rechte gleich in die Naziecke stellen. Dieselbe Denkweise findet man am anderen Ende des politischen Spektrums. Dort sind dann alle Linken verkappte Kommunisten. Hört doch bitte alle mal mit dieser idiotischen Hysterie auf! Polarisierung ist Gift für die Gesellschaft. Hört doch mal "den anderen" zu und nehmt deren Meinung so ernst, wie eure eigene. Danke!
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