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Georgia

Bild: watson/shutterstock (lea)

Analyse

Jetzt beginnt die Schlacht um Georgia

Der einst konservativen Südstaat könnte den Demokraten gleich zwei Senatoren bescheren – und damit die Macht von Mitch McConnell brechen.



Im Refrain eines seiner bekanntesten Lieder singt Leonhard Cohen: «First we take Manhattan, then we take Berlin.» (Zuerst erobern wir Manhattan, danach Berlin). Chuck Schumer, der demokratische Senator aus New York, hat seine eigene Version diese Songs gedichtet. Sie lautet sinngemäss: Zuerst erobern wir Washington, dann krallen wir uns Atlanta.

Atlanta ist die Hauptstadt des Bundesstaates Georgia und derzeit Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Politik. Im tiefen Dixieland wird am 5. Januar 2021 eine Entscheidung mit weit reichenden Folgen fallen. Worum geht es?

epa08710029 US Senate Minority Leader Chuck Schumer (D-NY) speaks during his weekly press conference at the US Capitol Building in Washington, DC, USA, 30 September 2020.  EPA/ALEX EDELMAN

Wird er neuer Chef im Senatsring? Senator Chuck Schumer. Bild: keystone

In Georgia sind noch zwei Senatssitze zu vergeben. Sollten die Demokraten sie gewinnen, dann hätte dies ein Patt zur Folge: 50 Demokraten stünden 50 Republikanern gegenüber. Anders als beim Schach gibt es in der Politik jedoch kein Patt. Den Stichentscheid würde deshalb die Vize-Präsidentin Kamala Harris fällen und der Republikaner Mitch McConnell müsste sein Amt als Chef des Senats an Chuck Schumer abtreten. Dieser könnte dann entscheiden, was im Senat verhandelt wird.

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Kein Wunder also beschwört Schumer seine Partei: «Gewinnen wir diese beiden Sitze, dann retten wir den Senat. Retten wir den Senat, dann retten wir das Land. Darum geht es.»

Das ist nur leicht übertrieben. Eine Senatsmehrheit kann einem Präsidenten das Leben sehr schwer machen. Das hat Mitch McConnell während der Amtszeit von Barack Obama zur Genüge demonstriert. Er hat nicht nur reihenweise Gesetzesvorlage des Präsidenten und der Demokraten blockiert, er hat auch kaltblütig die Wahl eines von Obama vorgeschlagenen Bundesrichters fast ein Jahr lang verhindert und so eine konservative Mehrheit im Supreme Court ermöglicht.

In Georgia muss ein Senator im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Das ist keinem der Kandidaten gelungen. Deshalb kommt es zu einem zweiten Wahlgang.

Republican candidate for Sen. Kelly Loeffler waves to supporters at an election night watch party Tuesday, Nov. 3, 2020, in Atlanta. (AP Photo/Tami Chappell)

Hoffnung der Republikaner: Kelly Loeffler. Bild: keystone

Bei den Demokraten steigen Jon Ossoff und Raphael Warnock ins Rennen. Ossoff ist ein viel versprechendes Jungtalent der Demokraten. Er hat 2017 beinahe eine scheinbar aussichtslose Nachwahl ins Abgeordnetenhaus gewonnen. Warnock ist Pfarrer und wäre der erste Schwarze, den Georgia in den Senat schicken würde.

Die Republikaner setzen auf Kelly Loeffler und David Perdue. Beide sind eingeschworene Trump-Fans. Loeffler ist steinreich und mit dem Präsidenten der Börse von New York verheiratet. Ihr wird Insider-Handel vorgeworfen, sie soll vertrauliche Informationen zu einem Verkauf besonders gefährdeter Papiere – etwa Aktien von Airlines – missbraucht haben.

Die Senatswahlen in Georgia werden – was den Aufwand an Geld betrifft – alle Rekorde brechen. Diese Materialschlacht allein wird jedoch nicht entscheidend sein. Die Demokraten hoffen, den Schwung aus den Präsidentschaftswahlen mitnehmen zu können. Sie vertrauen darauf, dass der lange stockkonservative rote Bundesstaat sich allmählich blau einfärbt.

Tatsächlich sind Frauen, Junge und vor allem Schwarze am 3. November in einem bisher nicht gekannten Ausmass an die Urnen geströmt. Vor allem in den Vorstädten kamen die Republikaner unter die Räder.

FILE - In this March 3, 2020, file photo, Republican Marjorie Taylor Greene speaks to a GOP women's group in Rome, Ga. The Democratic candidate running against Republican Marjorie Taylor Greene, who has expressed support for the QAnon conspiracy theory and been criticized for other incendiary comments, is dropping out of their race for a U.S. House seat representing northwest Georgia. Democrat Kevin Van Ausdal bowed out of the race on Friday, Sept. 11, 2020.  (John Bailey/The Rome News-Tribune via AP, File)

Bekennt sich zu QAnon: Marjorie Taylor Greene. Bild: keystone

Georgia hat jedoch auch eine hart konservative weisse Wählerschaft. Diese hat mit Marjorie Taylor Greene die erste QAnon-Anhängerin in das Abgeordnetenhaus geschickt. Auch die Republikaner werden alles unternehmen, um ihre Mehrheit im Senat zu verteidigen. «Die Demokraten müssen um jeden Preis gestoppt werden», tweetete etwa John Cornyn, Senator der GOP aus Texas.

Welche Rolle sollen die beiden Partei-Alphatiere spielen? Ob dieser Frage brüten die Strategen der beiden Lager. Die Demokraten haben noch nicht entschieden, ob sie den gewählten Präsidenten Biden ins Dixieland schicken wollen oder nicht. Viel könnte auch davon abhängen, wie der Supreme Court in den nächsten Tagen in Sachen Obamacare entscheiden wird. Sollte er das Gesetz für verfassungswidrig erklären, wäre das vielleicht das grösste politische Eigengoal der jüngeren Vergangenheit.

Was machen wir mit Trump? Vor diesem Dilemma stehen die Strategen der GOP. Je länger der Präsident die Realität verweigert und das Wahlresultat nicht anerkennen will, desto mehr steigert er die Wahlchancen der Demokraten.

Sein kindisches Verhalten geht zunehmend auch den Republikanern auf die Nerven. Selbst die Murdoch-Medien scheinen sich von ihm verabschiedet zu haben. Breitbart, das rechtsradikale Newsportal, wirft Fox News bereits Verrat vor.

Trump abzuschreiben wäre jedoch ein Fehler. Es könnte genauso gut sein, dass es in Georgia zu einer Jetzt-erst-recht-Reaktion kommt und die Republikaner in Massen zu den Urnen strömen.

Stacey Abrams speaks to Biden supporters as they wait for former President Barack Obama to arrive and speak at a rally as he campaigns for Democratic presidential candidate former Vice President Joe Biden, Monday, Nov. 2, 2020, at Turner Field in Atlanta. (AP Photo/Brynn Anderson)
Barack Obama

Heldin der Demokraten: Stacey Abrams. Bild: keystone

Dass es überhaupt zu diesem Titanen-Kampf kam, ist einer schwarzen Frau zu verdanken: Stacey Abrams. Sie ist 2018 im Kampf um das Amt des Gouverneurs gegen Brian Kemp angetreten und ist dabei knapp unterlegen. Daraus hat sie gelernt. In den letzten zwei Jahren hat Abrams ein weit verzweigtes Netz gestrickt, das die demokratischen Wählerinnen und Wähler, vor allem die Schwarzen, an die Urne bringt.

Stacey Abrams' Niederlage vor zwei Jahren könnte sich daher als Segen in Verkleidung erweisen. Sie könnte den Grundstein für einen demokratischen Sieg in der Entscheidungsschlacht gelegt haben.

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