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Kasachstan hat einen «neuen» Präsidenten



Kazakhstan's President-elect Kassym-Jomart Tokayev speaks to the media after presidential elections in Nur-Sultan, the capital city of Kazakhstan, on Monday June 10, 2019 . An ally of Kazakhstan's former president was named winner of the presidential election on Monday in a vote marred by a police crackdown on protesters who criticized the result as an orchestrated handover of power. (AP Photo/Alexei Filippov)

Kassim-Jomart Tokajew ist Kasachstans neuer Präsident. Bild: AP/AP

In Kasachstan hat der Nachfolger des langjährigen Staatschefs Nursultan Nasarbajew sein Amt angetreten. Der bisherige Übergangspräsident Kassim-Jomart Tokajew legte am Mittwoch in der Hauptstadt Nur-Sultan seinen Amtseid als Präsident ab.

Tokajw hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag nach offiziellen Angaben klar gewonnen. Er gelobte, «die Rechte und Freiheiten» seiner Landsleute zu gewährleisten und seine Pflichten «gewissenhaft» zu erfüllen.

An der feierlichen Zeremonie, bei der Tokajew unter anderem die kasachische Flagge küsste, nahm auch der 78-jährige Nasarbajew teil. Nasarbajew, der die Ex-Sowjetrepublik seit 1991 geführt hatte und im März überraschend zurückgetreten war, hatte den 66-jährigen Tokajew zu seinem Nachfolger auserkoren.

Tokajew hatte unter Nasarbajew eine Reihe hoher Posten inne. Er war unter anderem Regierungschef, Aussenminister und Senatspräsident. Er will die Politik seines Vorgängers fortsetzen. Als Interimspräsident liess er die Hauptstadt Astana nach dem Namen seines Vorgängers in Nur-Sultan umbenennen.

An seinem Wahlsieg hatte es von Anfang an keine Zweifel gegeben. Kritiker hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen, bei der es nach Angaben von Beobachtern weitverbreitete «Unregelmässigkeiten» gab. Nach Angaben des Innenministeriums wurden am Sonntag und Montag 700 Demonstranten festgenommen.

Menschenrechtsorganisationen beklagen schon lange eine Unterdrückung der Opposition in Kasachstan. Diese geht davon aus, dass der 78-jährige Nasarbajew auch weiterhin das Sagen in dem ölreichen Land haben wird. (sda/afp)

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Warum Trump jetzt Syrien um die Ohren fliegt

Jared Kushner und Mohammed bin Salman hätten es für den US-Präsidenten im Nahen Osten richten sollen – eine katastrophale Fehleinschätzung.

Präsident Donald Trump muss sich derzeit nicht nur mit einem Impeachment-Verfahren abmühen. Er schaut auch in den Abgrund eines aussenpolitischen Desasters. Sein spontaner Entschluss, die amerikanischen Truppen aus Nordsyrien abzuziehen, erweist sich als sein bisher grösster Fehler.

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