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Julian Assange im Kampf gegen Auslieferung: Das entscheidet das Gericht

FILE - Julian Assange greets supporters outside the Ecuadorian embassy in London, May 19, 2017. WikiLeaks founder Julian Assange is facing what could be his final court hearing in England over whether ...
Julian Assange gibt nicht auf. (Archivbild)Bild: keystone

Assanges entscheidender Kampf gegen die Auslieferung – darum geht's

Nach fast sieben Jahren Botschaftsasyl und fast fünf Jahren in Haft könnte der australische Whistleblower bald an die USA ausgeliefert werden.
20.02.2024, 11:2820.02.2024, 12:48
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Für die einen ist er ein Held, ein Kämpfer für die Wahrheit. Für andere ist er ein Verräter, Spion und Krimineller. Julian Assange ist seit bald fünf Jahren in Grossbritannien in Haft und könnte in wenigen Tagen in die USA ausgeliefert werden.

Was das bedeutet:

Assanges letzte Chance?

Bei einer Anhörung vor Gericht in London ab heute Dienstag will sich Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA wehren. Sollte seinem Antrag auf Berufung am High Court nicht stattgegeben werden, wäre der Rechtsweg in Grossbritannien ausgeschöpft.

Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte und an dem nun ein Exempel statuiert werden solle. Sie riefen für beide Tage der Anhörung zu Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude Royal Courts of Justice auf. Für Mittwoch war auch ein Marsch zum Regierungssitz 10 Downing Street geplant.

epa11167259 Victorian Police officers stand behind a banner at a 24-hour vigil for Julian Assange in Melbourne, Australia, 20 February 2024. WikiLeaks founder Julian Assange's two-day extradition ...
Auch in Australien wird für eine Freilassung demonstriert.Bild: keystone

Neben einem Erfolg im juristischen Tauziehen erhofft sich Assange eine politische Lösung. Die australische Regierung setzt sich inzwischen für eine Freilassung ihres Staatsbürgers ein. Erst in der vergangenen Woche verabschiedete das australische Parlament einen Beschluss, in dem die USA und Grossbritannien aufgerufen wurden, die Strafverfolgung Assanges zu beenden. Regierungschef Anthony Albanese betonte, die Angelegenheit ziehe sich schon zu lange hin. US-Aussenminister Antony Blinken hat den Forderungen nach einem Ende der Strafverfolgung bislang jedoch immer wieder Absagen erteilt.

Für Assange bliebe im Fall einer Ablehnung seines Berufungsantrags in London als letzte Chance nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dort werde sein Team umgehend einen Antrag auf einstweilige Verfügung stellen, um eine sofortige Auslieferung zu verhindern, kündigte Stella Assange, die Frau des Beschuldigten, an. Assanges Team befürchtet jedoch, dass die britische Regierung eine Anordnung des EGMR ignorieren könnte.

Was wollen die USA von Assange?

Assanges Frau Stella befürchtet, dass der 52-Jährige schon binnen weniger Tage in ein Flugzeug in Richtung USA gesetzt werden könnte, wie sie in der vergangenen Woche vor Journalisten in London sagte. Bei einer Verurteilung in den Vereinigten Staaten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft.

epa10968520 Stella Moris, wife of the Australian journalist founder of Wiki Leaks Julian Assange, poses for a photo next to a mural created by Trisha Palma, during the inauguration in Scampia, Naples, ...
Stella Assange vor einem Bild ihres Mannes.Bild: keystone

Washington wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Anwälte argumentieren, dass niemand dadurch zu Schaden gekommen sei.

Über seine Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Assange tausende geheime US-Dokumente, die unter anderem potenzielle amerikanische Kriegsverbrechen dokumentierten. So veröffentlichte er im April 2010 ein von Manning zugespieltes Video, das zeigt, wie US-Soldaten auf mehrere Personen – darunter zwei Reuters-Journalisten – im Irak schiessen und sich darüber lustig machen.

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Chelsea Manning nach der Freilassung.Bild: EPA/EPA

Das US-Militär hatte den Vorfall bereits vor der Veröffentlichung des Videos durch Wikileaks untersucht. Die Handlungen der beteiligten Soldaten seien untersucht worden. Sie hätten gemäss den damals geltenden Einsatzregeln gehandelt.

Stella Assange fürchtet wegen der erwarteten harschen Haftbedingungen in den USA und der labilen Psyche ihres Mannes um sein Leben.

Wieso ist Assange in Grossbritannien in Haft?

Die britische Polizei nahm den Wikileaks-Gründer aufgrund eines Haftbefehls der britischen Justiz aus dem Jahr 2012 fest. Der Haftbefehl bezieht sich auf einen Verstoss gegen seine Bewährungsauflagen, den Assange mit seiner Flucht in die ecuadorianische Botschaft beging. Dazu unten mehr.

Mit seiner Flucht in die Botschaft am 19. Juni 2012 entzog sich Assange einer Verhaftung in London und einer möglichen Auslieferung nach Schweden. Das skandinavische Land hatte gegen ihn einen Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen ausgestellt. Die Vorwürfe bezogen sich auf Geschlechtsverkehr zwischen Assange und zwei Frauen im August 2010.

Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden wollten Assange verhören, um die Frage zu klären, ob dieser Geschlechtsverkehr einvernehmlich gewesen sei. Im Raum stand auch der Vorwurf, Assange habe gegen den Willen der Frauen kein Kondom verwendet. Weil die Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren, legte die Stockholmer Staatsanwaltschaft den Fall 2017 zu den Akten.

Ecuador entzog Assange das Botschaftsasyl

Kurz vor Assanges Verhaftung veröffentlichte Ecuadors damaliger Staatspräsident Lenín Moreno ein Video, in dem er über «die souveräne Entscheidung Ecuadors, Julian Assange das politische Asyl zu entziehen», informierte.

Als Gründe nannte Moreno wiederholte Verstösse Assanges gegen internationales Recht und die mit ihm getroffenen Vereinbarungen über sein Verhalten als Gast der ecuadorianischen Botschaft in London.

Trotz wiederholten Warnungen habe sich Assange in Koordination mit Wikileaks immer wieder in die inneren Angelegenheiten von Drittstaaten eingemischt. Assange habe zudem ein unhöfliches und aggressives Verhalten an den Tag gelegt und grundlegende Regeln missachtet, deren Einhaltung man von einem Gast im eigenen Haus erwarten dürfe. Ecuador habe sich in den über sechs Jahren, in denen es Assange politisches Asyl gewährt habe, im Gegensatz zu Assange jederzeit an seine Verpflichtungen gehalten.

Menschenrechts-Organisationen alarmiert

Für eine Freilassung des 52-Jährigen setzen sich weltweit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände ein. Die Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Tina Groll, forderte kurz vor Beginn der Anhörung in London ein Ende der Strafverfolgung. Die britische Justiz könne mit einer Absage an das Auslieferungsersuchen der USA ein «unmissverständliches Signal für demokratische Grundwerte» setzen, so Groll.

«Wikileaks hat massgeblichen Anteil daran, dass die Weltöffentlichkeit die schmutzige Seite der US-Kriegseinsätze erfuhr», betonte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Mika Beuster.

«Dafür verdient Julian Assange Auszeichnungen und nicht Haft.»
Mika Beuster

Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA

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Sieben Jahre in der Botschaft: Der Fall Julian Assange
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Sieben Jahre in der Botschaft: Der Fall Julian Assange
Sommer 2010: Von Juli bis Oktober veröffentlicht die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 470'000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250'000 Dokumente kommen später hinzu.
quelle: shutterstock.com
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Julian Assange in der Botschaft Ecuadors festgenommen
Video: srf
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31 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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NewsOnly
20.02.2024 11:29registriert Februar 2024
Der Fall Assange zeigt die Doppelmoral vieler westlicher Regierungen, allen voran Amerika's. Empörter Aufschrei bei Nawalnys Tod (oder besser Tötung), Beklemmendes Schweigen bei Assange Verfolgung und drohender Auslieferung (und evtl. auch Tötung). Beide vertraten das Gleiche, nämlich die Wahrheit und nichts als die Wahrheit!
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Dömp it
20.02.2024 13:18registriert November 2023
Assange (oder auch Snowden) ist ein lebendes Mahnmal dafür, dass westliche Regierungen besser mal nicht die Klappe zu weit aufreissen würden, wenn zB in RU oder CN Regierungskritiker verfolgt und eingesperrt werden.
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