Die Lage an der Grenze zu Belarus scheint sich nicht mehr normalisieren zu wollen. Geflüchtete versuchen alles, um ihrer dramatischen Situation zu entkommen – sie wollen die Grenzzäune überqueren, versuchen sogar, sie zu zerstören, um in die EU einreisen zu können. Doch Polen wehrt sich mit Wasserwerfern und Tränengas.
Das Drama wirft wieder einmal auf brutale Weise ein Schlaglicht darauf, dass die Europäische Union keine gemeinsame Migrationspolitik hat – aber dringend eine bräuchte. Eine der bekanntesten Stimmen für europäische Lösungen ist Gerald Knaus. Der Soziologe und Migrationsforscher ist Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI). Die ESI erarbeitete 2016 den sogenannten EU-Türkei-Deal, um die Migration Geflüchteter aus der Türkei in die EU zu regeln.
watson hat mit Gerald Knaus über die aktuelle Lage zwischen Belarus und Polen gesprochen – und darüber, wie man sie lösen könnte.
Herr Knaus, was sagt es über die EU aus, dass direkt vor ihrer Grenze Tausende Menschen gerade drohen, zu erfrieren – teilweise schon erfroren sind – und schon seit Wochen politisch dagegen nichts getan wird?
Gerald Knaus: Das Dramatische ist, wie sehr sich die Debatte in der EU, wie diese auf solche Situationen reagieren muss, innerhalb von sechs Jahren verändert hat.
Wie meinen Sie das?
Tatsächlich wäre das, was Polen jetzt macht – Tausende Soldaten, Menschen in lebensgefährliche Situationen zurückstossen, das Recht auf Asyl aussetzen –, ja auch 2015 eine Option gewesen. Nur gab es damals in Europa und Deutschland nur wenige Stimmen, die dazu bereit waren.
Welche Stimmen?
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte schon 2015, die Europäische Union sei in einem Krieg und sie müsse sich wehren – nicht mit Grenzschützern, sondern mit Soldaten. Beatrix von Storch von der AfD erklärte Anfang 2016, man müsse auch Frauen und Kindern den Zutritt an Grenzen mit Waffengewalt verwehren, egal was Konventionen und Gesetze sagen. Derzeit spricht und handelt die ganze EU so.
Was bedeutet das jetzt?
Dass Thesen zur Notwendigkeit von Grenzschutz durch Soldaten, dass die Sprache vom Krieg gegen irreguläre Migration sich heute auch in der EU schon durchgesetzt haben. Das ist, zum 70. Geburtstag der Flüchtlingskonvention, ein historischer Einschnitt. Will man das Grundrecht auf Asyl nicht begraben, muss schnell etwas geschehen.
Zumal wir doch aus der Situation im Jahr 2015 gut rausgekommen sind. Der prophezeite Knall blieb aus ...
Ja. Doch erinnern wir uns: ein Element der deutschen Politik zur Zeit der Willkommenskultur war immer auch das Versprechen von Kontrolle. So versprach die Kanzlerin schon Anfang Oktober 2015, sie habe einen Plan, irreguläre Migration durch ein Abkommen mit der Türkei auch wieder zu kontrollieren, im Einklang mit internationalem Flüchtlingsrecht. Das gelang nach vielen Monaten im März 2016. Darauf hätte man aufbauen müssen. Stattdessen brach diese Einigung im März 2020 zusammen, auch weil die Hilfen der EU für die Türkei nicht verlängert wurden. Die Folge? Griechenland suspendierte das Recht auf Asyl für einen Monat, und begann dann mit systematischen Pushbacks die Zahlen irregulärer Migration drastisch zu senken. Die EU unterstützte das. Hingegen haben jene, die sich für das Recht auf Asyl einsetzen, es nicht geschafft, Mehrheiten zu überzeugen, wie eine humane, kontrollierte Grenzpolitik aussehen könnte. Man muss es aber weiter versuchen.
Inwiefern?
Um Regierungen zu überzeugen, genügt es offensichtlich nicht, zu fordern, die EU müsse das Non-Refoulement-Gebot, also den Grundsatz der Nichtzurückweisung, an allen ihren Grenzen beachten, auch wenn das rechtlich geboten ist, wie jetzt wieder an der Grenze zu Belarus. Man braucht zusätzlich eine Antwort auf die Frage, die sich Mehrheiten in allen Demokratien stellen: Wie behält der Staat dann die Kontrolle? Bestimmt Lukaschenko, wie viele Menschen aus aller Welt die EU erreichen? Es gibt keine europäische Regierung, die heute der Forderung «Lasst alle herein, egal wo, egal wie viele, egal woher» folgen würde. Stattdessen wird Recht gebrochen, was in einer Rechtsgemeinschaft dramatisch ist. Selbst die deutsche Regierung verkündet, man stehe hinter der Politik der gesetzlich legalisierten Pushbacks, die Polen täglich durchführt. Jeder weiss, dass genau dies in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erst im Dezember 2020 verboten wurde. 2015 war das in Deutschland noch undenkbar.
Sie haben eben das Jahr 2015 angesprochen. Überhaupt wird die Situation mit den Geflüchteten in Belarus immer wieder mit der im Jahr 2015 verglichen. Aber sind denn diese beiden Krisen wirklich so vergleichbar?
Nein. 2015 kamen die allermeisten Menschen aus der Türkei. Die Türkei hat diese Flüchtlinge damals nicht als Druckmittel verwendet oder zur Abwanderung gedrängt. Sie war selbst offen für syrische Flüchtlinge, die ohne Visa einreisen konnten. Es ist dann eine Minderheit von ihnen von der Türkei in die EU weitergezogen, die allermeisten sind geblieben. Die Türkei hat heute immer noch mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als die ganze Europäische Union. Und mehr Flüchtlinge als jedes Land der Welt.
Heute werden die Geflüchteten als Waffe genutzt.
Wir dürfen nie vergessen, dass wir von Menschen, nicht von Waffen, sprechen. Aber ihre Manipulation durch Lukaschenko, der versucht, Sanktionen, die wegen Menschenrechtsverletzungen gegen ihn auferlegt wurden, zu entfernen, ist offensichtlich.
Auch die Dimension ist eine andere, oder?
Im Herbst 2015 kamen 10'000 Menschen am Tag in die EU und nach Deutschland, in zwölf Monaten eine Million Menschen nur auf die griechischen Inseln. Die Dimensionen sind also nicht zu vergleichen. 2021 kamen bis jetzt insgesamt weniger Menschen über Belarus nach Deutschland als im Herbst 2015 an nur einem Tag. Gäbe es ein Konzept wie damals die EU-Türkei-Erklärung, wäre es auch einfacher zu erklären, warum die EU jene, die heute ihre Grenze überschreiten, aufnehmen und nicht zurückstossen muss, wie es das Gesetz vorsieht. Dabei ist die öffentliche Wahrnehmung wichtig.
Inwiefern?
2015 war die Wahrnehmung bei vielen in Europa, dass die, die kommen, in jedem Fall schutzbedürftig sind. Es gab viel Empathie, man wusste, was in Aleppo geschah. Heute sagen viele: «Die Menschen in Belarus sind legal eingereist, sie sind selbst schuld und nicht vor einer Gefahr geflohen.» Doch auch das rechtfertigt nicht, dass man Menschen – Männer, Frauen, auch Kinder – in eine menschenunwürdige, ja lebensgefährliche Situation zurückstösst. Jeder Mensch hat eine unantastbare Würde.
Sie hatten vorhin gesagt, wir können ja jetzt nicht einfach die Grenzen öffnen. Warum eigentlich nicht?
Man kann diese Forderung erheben. Viele, auch ich, fordern ein Ende illegaler Pushbacks, nur wird es so nicht passieren. Und jede Regierung in Berlin muss sich natürlich fragen: Wie überzeugt man die Regierung, die entscheidet, was an der Grenze passiert, nämlich die polnische? Die Antwort der polnischen Regierung wäre wohl: Wenn wir jetzt 4000 Leute hereinlassen, kommen in den nächsten zwei Wochen Zehntausende an die Grenze. Das ist ja das, was Lukaschenko androht.
Aber was ist dann mit den Menschen, die jetzt dort leiden?
Das ist die Falle, die Lukaschenko der EU stellte: Die EU bricht ihre Gesetze. Wir wissen, dass so auch Tausende Menschen in einer humanitären Notlage bleiben. Um irgendeinen Einfluss darauf zu haben, was mit ihnen passiert, verhandelt die EU mit Lukaschenko, der das in seinen Medien schon als Sieg feiert. Und der kein Interesse zeigt, diese erfolgreiche Erpressung zu beenden. So leiden Menschen weiter, und je mehr nach Belarus kommen, desto grösser ist das Potenzial Lukaschenkos, die EU zu erpressen. Und die polnische Regierung sieht, dass man durchaus, auch mit Rückendeckung anderer in der EU, etwa an der Grenze Grundrechte aussetzen kann. Das ist ein schwerer Rückschlag auch für die Rechtsstaatlichkeit.
2015 hiess es: «Wir schaffen das.»
Damals hat die Kanzlerin gesagt, Deutschland sei bereit, Leute aufzunehmen, und nicht bereit, diese mit Gewalt zurückzustossen. Aber sie erklärte ebenso unermüdlich – bei Anne Will Anfang Oktober und am CDU-Parteitag in Karlsruhe im Dezember 2015 – sie arbeite an einem Plan, irreguläre Migration durch eine Einigung mit der Türkei wieder zu kontrollieren. Gleichzeitig arbeiteten Orbán, Sebastian Kurz (Österreich, Anm. d. Red.) und andere an ihrem Plan, an Landgrenzen auf dem Balkan das zu tun, was Polen heute macht, unter dem Schlagwort «Schliessung der Balkanroute». Es war ein Wettlauf zwischen zwei Konzepten. Heute gibt es in der EU nur einen Plan: die «Schliessung der Belarusroute».
Was bedeutet das?
Das Ergebnis ist, dass Regierungen von Portugal bis Schweden, von Finnland bis Österreich heute Polen nicht dazu aufrufen, an der gemeinsamen Aussengrenze wieder EU-Recht anzuwenden. Lukaschenko führt eine EU vor, die ihre eigenen Gesetze und Werte bricht. Wieder hören wir, was etwa Sebastian Kurz 2016 erklärte. «Man muss diese Bilder aushalten». Nur sind es keine Bilder. Es sind Menschen.
Das hatte der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt auch gesagt.
2016 ging es darum, dass Menschen in Griechenland festgehalten werden sollten – an der Grenze zu Nordmazedonien. Seit Jahren versucht Kroatien das Gleiche mit Gewalt an seiner Grenze zu Bosnien. Beides gelingt aber nur schlecht, weil eben nicht 12'000 Soldaten an diesen Grenzen stehen, wie heute in Polen. In Belarus hat es die EU überdies mit jemandem zu tun, der keine Skrupel hat, seine eigene Bevölkerung zu foltern. Für Lukaschenko ist das Risiko, dass an der Grenze Menschen sterben, kein Argument zurückzuweichen.
Was heisst das jetzt für die EU?
Dass man die derzeitige Politik nicht fortsetzen darf. Wir dürfen Menschen, die polnisches Territorium erreichen, nicht zurückstossen. Aber die EU braucht gleichzeitig eine Strategie, dass sich trotzdem nicht mehr Menschen auf den Weg nach Belarus machen.
Führt diese Strategie über die Fluggesellschaften, die das deutsche Aussenministerium momentan unter Druck setzt, sich nicht an Lukaschenkos Schleusertätigkeit zu beteiligen?
Der Versuch, mit Fluggesellschaften und mit Herkunfts- und Transitländern zu verhandeln, ist sinnvoll. Aber ich habe Zweifel, ob es so gelingen kann, nur so zu verhindern, dass jeden Tag einige hundert zusätzliche Menschen in ein souveränes Land kommen. Lukaschenko wirbt weiter mit dem Versprechen: «Der Weg nach Europa ist offen, wenn ihr nur einige tausend Euro zahlt.» Das Perfide ist, dass sein Regime an dieser staatlichen Schlepperei auch noch verdient.
#Belarus: Wir werden von Sanktionen gegen Schleuser umfassend Gebrauch machen & Druck auf Fluggesellschaften erhöhen, denen es nur um‘s Geschäft geht. Wir sehen zugleich Erfolge in Gesprächen mit #Irak und #Türkei. - AM @HeikoMaas nach dem 🇪🇺-Außenrat. pic.twitter.com/IlynqI4Zh6
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) November 15, 2021
Was ist sonst noch zu tun?
Man braucht zusätzlich eine Strategie, die klarmacht: Es ist sinnlos, sich auf den Weg nach Belarus zu begeben. Nicht weil die Europäische Union Menschen in lebensgefährliche Situationen zurückstösst, sondern, weil ab einem Stichtag jene, die die Europäische Union erreichen, nicht in der Europäischen Union, sondern in einem anderen, sicheren Land einen Asylantrag stellen müssen.
Gibt es so ein Land?
Das ist dabei die Herausforderung für die europäische und auch deutsche Diplomatie. Denn was müsste man einem solchen Partner anbieten? Es ist die gleiche Herausforderung wie 2016 mit der Türkei: Warum soll ein anderes Land etwas tun, was der EU hilft? Die Antwort muss sein: Weil es diesem Land ebenso hilft. Die Strategie damals zielte auch nicht darauf, dass viele Flüchtlinge in ein anderes Land gebracht werden, sondern darauf, die Zahl der Menschen, die sich auf den Weg machen, zu reduzieren. Die Türkei nahm in fünf Jahren nur 2000 Menschen aus Griechenland auf, aber die Zahl der Kommenden fiel im März 2020 sofort.
Sie sprechen von dem EU-Türkei-Abkommen vom März 2016. Alle Ankommenden sollten demnach von den griechischen Behörden auf ihre Asylberechtigung überprüft werden – und wer nicht bleiben durfte, sollte in die Türkei zurückgeschoben werden. Hat das funktioniert?
Von einer Million Menschen, die in zwölf Monaten nach Griechenland kamen, fiel die Zahl im darauffolgenden Jahr auf 26'000. Die Zahl der Toten in der Ägäis in den zwölf Monaten vor der Erklärung war 1100, danach 80. Die EU mobilisierte sechs Milliarden Euro, um die Situation von Flüchtlingen in der Türkei zu verbessern. Die EU-Türkei-Erklärung verbot Pushbacks in der Ägäis. Das Flüchtlingslager Moria war immer eine Schande, aber es wäre durch schnellere Verfahren vermeidbar gewesen. Der Rest war ein Erfolg.
Was wäre denn die Lösung, die man jetzt für diese akute Situation an der Grenze zu Belarus bräuchte?
Es braucht drei Dinge: Es ist richtig, durch Sanktionen den Druck auf das Lukaschenko-Regime zu erhöhen. Deutschland und andere Länder sollten Polen dazu aufrufen, Menschen bei diesem zynischen Spiel, das Lukaschenko mit deren Leben spielt, nicht zurückzustossen. Und man sollte mit Hochdruck daran arbeiten, zunächst in Brüssel die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass man Menschen in ein sicheres Drittland bringen kann, und dann mit möglichen Partnern verhandeln. So könnte man diese Erpressung von Lukaschenko ohne Menschenrechtsverletzungen effektiv beantworten.
Was passierte, wenn man das nicht täte?
Dann bleibt die EU in der Falle. Sie wird weiter mit Gewalt an der Grenze ihre Gesetze missachten und gleichzeitig weiter versuchen, mit Lukaschenko zu verhandeln. Das wäre eine doppelte Niederlage. Die deutsche Ampelkoalition hat versprochen, sie wolle das Leid an Grenzen auf der Grundlage der Menschenrechtskonvention und Menschenwürde beenden. Das ist das richtige Ziel, doch dies wird nur gelingen, wenn die EU aus dieser Falle herauskommt. Das geht nur mit Partnern.
Wenn Sie jetzt vor dem deutschen Aussenminister Heiko Maas stünden, was würden Sie ihm denn sagen?
Er ist Jurist, er weiss, was hier auf dem Spiel steht, warum das Non-Refoulement-Gebot (Grundsatz der Nichtzurückweisung, Anm. d. Red.) gerade für Deutschland zu verteidigen wäre. Ich würde ihm raten, so gross zu denken wie die Kanzlerin im März 2016, als sie der Türkei sechs Milliarden Euro für einen auch für die EU sinnvollen Zweck anbot. Und mit osteuropäischen Demokratien im Stillen intensiv zu verhandeln, ob diese bereit wären, der EU ab einem Stichtag durch die Aufnahme einer kleinen Zahl von Menschen, die danach noch aus Belarus in die EU kommen, zu helfen. Und dafür ähnlich grosse Unterstützung wie 2016 anbieten, etwa für den Ausbau erneuerbarer Energie und Infrastruktur. Die EU könnte Moldau eine konkrete Perspektive bieten, dem europäischen Binnenmarkt beizutreten. Das Ziel: Demokratien stärken, Lukaschenko Paroli bieten, das Flüchtlingsrecht bewahren. Er sollte es zumindest versuchen. Denn der Status quo ist katastrophal.
Katastrophal – auch durch die Politik der EU herbeigeführt?
Ja. Tatsächlich ist das, was momentan an der Grenze zu Belarus passiert, für die Europäische Union eine der dunkelsten Episoden in der Geschichte ihres Grenzregimes, auch wenn die Zahlen klein sind. Es geht um das Prinzip, ob Grundrechte ausgesetzt werden können. Es geht um Moral und politische Strategie. Was, wenn wir später erfahren, was wir jetzt noch gar nicht genau wissen, weil es vor Ort wenige Beobachter gibt, dass in diesem Winter eine grössere Zahl von Menschen in der Kälte ihr Leben verlor, die die EU zurückgestossen hat? Wenn sich dann viele fragen: «Wie konnte es dazu kommen?», ist es zu spät.
Faktisch ist es das ja heute schon. Man müsste nur das Gesetz den tatsächlichen Begebenheiten anpassen...