Nach dem knappen Wahlsieg von Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien und Demonstrationen von Anhängern des abgewählten rechtsgerichteten Staatschefs Jair Bolsonaro hat das Militär Forderungen nach einem Eingreifen zurückgewiesen. Die Marine, das Heer und die Luftwaffe Brasiliens bestärkten in einer gemeinsamen Mitteilung am Freitag (Ortszeit) ihre Verpflichtung zur Demokratie.
Zudem erkannten sie zwar das in der Verfassung garantierte Demonstrationsrecht an. Sie wiesen aber auch darauf hin, dass «mögliche Einschränkungen dieses Rechts ebenso zu verurteilen» seien wie «mögliche Exzesse bei den Protesten».
Zahlreiche Bolsonaro-Anhänger demonstrierten vor verschiedenen Kasernen des südamerikanischen Landes gegen den Sieg des linken Ex-Präsidenten Lula (Anfang 2003 - Ende 2010) in der Stichwahl gegen Amtsinhaber Bolsonaro Ende Oktober. In vielen Bundesstaaten und in wichtigen Städten wie Rio de Janeiro, São Paulo und Brasília forderten sie ein Handeln des Militärs, weil sie wegen des knappen Wahlausgangs Betrug vermuteten.
Bolsonaro, selbst Hauptmann der Reserve, gilt als Verehrer der Militärdiktatur (1964-1985) in Brasilien. Während seiner Amtszeit holte er viele aktive und ehemalige Offiziere in die Regierung und die Verwaltung. Zudem stellte er wiederholt das elektronische brasilianische Wahlsystem infrage und kündigte an, eine Niederlage möglicherweise nicht anzuerkennen. Seine radikalen Anhänger forderten immer wieder einen Militärputsch gegen die Justiz und das Parlament. Allerdings gingen die Streitkräfte nie darauf ein. (sda/dpa)
Das Militär ergreift für keine Seite Partei wird aber für Ruhe sorgen wenn es zu Ausschreitungen kommt.