Lula: «Bolsonaro hat den Putsch vorbereitet»
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist überzeugt, dass sein rechtsextremer Vorgänger Jair Bolsonaro den Sturm auf das Regierungsviertel in Brasília im Januar geplant hat. Im Gespräch mit dem brasilianischen Sender RedeTV! sagte Lula am Donnerstag: «Heute weiss ich es und sage es laut und deutlich: Dieser Bürger (Ex-Präsident Bolsonaro) hat den Putsch vorbereitet.»
Er sei sich «sicher», dass Bolsonaro «aktiv daran beteiligt war, und immer noch versucht, daran teilzuhaben», sagte Lula im Hinblick auf dessen Rolle bei den gewaltsamen Angriffen auf den Kongress, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Seine Gegner hätten die schon zu seiner Amtseinführung am 1. Januar umsetzen wollen, so Lula, doch hätten sie sich angesichts einer besonders hohen Polizeipräsenz und grosser Menschenaufkommen in Brasília für einen späteren Zeitpunmt entschieden..
Ein brasilianischer Senator wurde am Donnerstag noch deutlicher: Bolsonaro habe im Dezember an einem Treffen teilgenommen, in dem es darum gegangen sei, wie die Machtübergabe an Lula verhindert werden könne, so Senator Marcos Do Val, der früher als Bolsonaro-Vertrauter galt. Der Plan sei gewesen, den Vorsitzenden des Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, zu kompromittierenden Aussagen zu bringen und ihn dabei heimlich aufzunehmen, sagte Do Val.
Ursprünglich hatte der Senator der Zeitschrift Veja gesagt, Bolsonaro habe den konspirativen Plan selbst vorgeschlagen. Später änderte der Senator seine Version und gab an, der ehemalige Regierungschef sei bei dem Treffen «still» geblieben. An dem Treffen hatte demnach auch ein Ex-Abgeordneter teilgenommen. Der Senator wird nun von der Polizei befragt.
De Moraes ist der mächtigste Jurist in Brasilien und für Bolsonaro-Anhänger ein Feindbild. Aktuell ist der Richter am Obersten Gericht mit der Aufgabe betraut, hunderte Anklagen gegen die Bolsonaro-Anhänger vorzubereiten, die nach Lulas Amtseinführung am 8. Januar mehrere Regierungsgebäude in der Hauptstadt Brasília gestürmt und verwüstet hatten.
Bolsonaro, gegen den ebenfalls wegen des Putschversuchs ermittelt wird, war zum Zeitpunkt des Angriffs nicht im Land. Er war noch vor Lulas Amtseinführung nach Florida geflogen und versucht dort gerade, sein Visum für die USA zu verlängern. Der rechtsextreme Politiker und Ex-Militär hatte schon vor seiner Wahlniederlage systematisch versucht, Zweifel am Wahlausgang zu säen. Seine Niederlage gegen Lula hat er nie offiziell anerkannt.
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(tonline/afp)
