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International
Brexit

Brexit: Boris Johnson sagt Gespräche mit No-Deal-Gegnern ab

FILE - In this July 27, 2019, file photo, Britain's Prime Minister Boris Johnson reacts during a speech on domestic priorities at the Science and Industry Museum in Manchester, England. Johnson is gam ...
Boris Johnson.Bild: AP

Die Zeichen stehen auf Sturm: Johnson sagt Gespräche mit No-Deal-Gegnern ab

02.09.2019, 07:5302.09.2019, 07:54

Kurz vor der Rückkehr des britischen Parlaments aus den Sommerferien hat Premierminister Boris Johnson ein für Montag geplantes Treffen mit Gegnern seines Brexit-Kurses aus den eigenen Reihen abgesagt. Damit stehen die Zeichen in London klar auf Sturm.

Falls das Parlament am Dienstag erstmals wieder zusammentritt, wird mit einer beispiellosen Auseinandersetzung gerechnet. Johnson will sein Land notfalls auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, die Opposition und einige Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen dies um jeden Preis verhindern.

Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen ein Gesetz verabschieden, das Johnson dazu zwingt, das EU-Austrittsdatum noch einmal zu verschieben, sollte kein Deal zustande kommen. Dafür ist aber wenig Zeit, weil der Premierminister das Unterhaus schon kommende Woche in eine Zwangspause schicken will. Die Abgeordneten sollen erst am 14. Oktober zurückkommen. Der Schritt ist höchst umstritten, auch in Johnsons eigenen Reihen. Es sei ein Angriff auf die Demokratie, das Parlament in Zeiten einer nationalen Krise kaltzustellen, argumentieren Kritiker.

Neue Empörung

Selbst wenn die Opposition in der kurzen Zeit vor der Zwangspause ein solches Gesetz durchpeitschen kann: Unklar scheint, ob sich die Regierung daran halten wird. Man müsse warten, was genau darin stehe, meinte Staatsminister Michael Gove, ein Vertrauter Johnsons, am Sonntag. Er löste damit neue Empörung aus. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, zeigte sich entsetzt. «Keine Regierung steht über dem Gesetz», schrieb er auf Twitter.

Das weitere Vorgehen ist unklar. Kompliziert ist die Lage auch deshalb, weil Grossbritannien keine geschriebene Verfassung hat, sondern sich an teils Jahrhunderte alte Gepflogenheiten hält.

Möglich sind neben dem Gesetzesvorhaben auch ein Misstrauensantrag der Opposition oder ein Antrag auf Neuwahlen durch die Regierung. Nach einer Umfrage der «Mail on Sunday» würden die Konservativen ihre Mehrheit von zurzeit einem Sitz auf mehr als 25 ausbauen.

Seit dem 1. September nehmen britische Beamte an den meisten EU-Treffen nicht mehr teil. Das hatte Johnsons Regierung verfügt, damit die Beamten sich auf andere Aufgaben konzentrieren können. (sda/dpa)

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Die Brexit-Frage spaltet Grossbritannien

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Die Brexit-Frage spaltet Grossbritannien
quelle: ap/ap / matt dunham
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Ein chaotischer Brexit hätte für die EU verheerende Folgen

Video: srf

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9 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Zeit_Genosse
02.09.2019 08:45registriert Februar 2014
Armes Königreich. Die lassen wirklich nichts aus. Der Austritt aus der Union (das vereinigte Königreich ist ja auch ein Zusammenschluss) wird zur ideologischen Frage. Die Regierung sollte sich vom ideologischen Kampf auf die praktische Ebene einer guten Umsetzung begeben. Doch diese machtgeilen Einzelpolitiker sind in ihrem Gebaren nicht fähig lösungsorientiert zu agieren. Sie schüren das Chaos aus dem sie gekommen sind, weil sie es nicht besser können, aber glauben es besser zu wissen.

Aus dem Chaos wird irgendwann wieder Ordnung entstehen. Dafür braucht es mind. eine halbe Generation Zeit.
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c_meier
02.09.2019 11:52registriert März 2015
OOOORRRDDEEEERRRRR! 🙈
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