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FILE - In this July 27, 2019, file photo, Britain's Prime Minister Boris Johnson reacts during a speech on domestic priorities at the Science and Industry Museum in Manchester, England. Johnson is gambling his future on the audacious proposition that he can blunt an effort to halt his Brexit plan by simply suspending Parliament for key weeks ahead of the Oct. 31 departure date. (AP Photo/Rui Vieira, File)

Boris Johnson. Bild: AP

Die Zeichen stehen auf Sturm: Johnson sagt Gespräche mit No-Deal-Gegnern ab



Kurz vor der Rückkehr des britischen Parlaments aus den Sommerferien hat Premierminister Boris Johnson ein für Montag geplantes Treffen mit Gegnern seines Brexit-Kurses aus den eigenen Reihen abgesagt. Damit stehen die Zeichen in London klar auf Sturm.

Falls das Parlament am Dienstag erstmals wieder zusammentritt, wird mit einer beispiellosen Auseinandersetzung gerechnet. Johnson will sein Land notfalls auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen, die Opposition und einige Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen dies um jeden Preis verhindern.

Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen ein Gesetz verabschieden, das Johnson dazu zwingt, das EU-Austrittsdatum noch einmal zu verschieben, sollte kein Deal zustande kommen. Dafür ist aber wenig Zeit, weil der Premierminister das Unterhaus schon kommende Woche in eine Zwangspause schicken will. Die Abgeordneten sollen erst am 14. Oktober zurückkommen. Der Schritt ist höchst umstritten, auch in Johnsons eigenen Reihen. Es sei ein Angriff auf die Demokratie, das Parlament in Zeiten einer nationalen Krise kaltzustellen, argumentieren Kritiker.

Neue Empörung

Selbst wenn die Opposition in der kurzen Zeit vor der Zwangspause ein solches Gesetz durchpeitschen kann: Unklar scheint, ob sich die Regierung daran halten wird. Man müsse warten, was genau darin stehe, meinte Staatsminister Michael Gove, ein Vertrauter Johnsons, am Sonntag. Er löste damit neue Empörung aus. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, zeigte sich entsetzt. «Keine Regierung steht über dem Gesetz», schrieb er auf Twitter.

Das weitere Vorgehen ist unklar. Kompliziert ist die Lage auch deshalb, weil Grossbritannien keine geschriebene Verfassung hat, sondern sich an teils Jahrhunderte alte Gepflogenheiten hält.

Möglich sind neben dem Gesetzesvorhaben auch ein Misstrauensantrag der Opposition oder ein Antrag auf Neuwahlen durch die Regierung. Nach einer Umfrage der «Mail on Sunday» würden die Konservativen ihre Mehrheit von zurzeit einem Sitz auf mehr als 25 ausbauen.

Seit dem 1. September nehmen britische Beamte an den meisten EU-Treffen nicht mehr teil. Das hatte Johnsons Regierung verfügt, damit die Beamten sich auf andere Aufgaben konzentrieren können. (sda/dpa)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • drüber Nachgedacht 03.09.2019 16:00
    Highlight Highlight So gravierend es auch aussieht, das Britische Parlament war zu lange nicht fähig einen Kompromiss zu finden und sich zu einigen.

    Da hilft manchmal eine kalte Dusche, dass diese Hitzköpfe wieder zur Vernunft kommen.

    Das Volk wird es dann ausbaden müssen. Die Jahrelangen unklarheiten haben schon so viel zerstört, dass sich alle Wünschen es möge endlich zu Ende sein.
    Egal wie es kommt.
  • LaPalomaOhe 02.09.2019 20:37
    Highlight Highlight Tja, die EU hat sich verzockt: Johnson zieht es durch... :-)
  • c_meier 02.09.2019 11:52
    Highlight Highlight OOOORRRDDEEEERRRRR! 🙈
  • Magnum 02.09.2019 10:39
    Highlight Highlight Soeben auf Reuters gelesen: Johnson droht Tory-Mitgliedern, die punkto Brexit nicht zu 100% hinter ihm stehen, mit dem Parteiausschluss.
    Aber es soll noch immer Leute geben, die diesen Horrorclown als den Erfüller des Volkswillens und damit als den lupenreinsten Demokraten in Grossbritannien abfeiern. Ideologische Verblendung auf Grund von Feindbildern war für den Durchblick noch nie hilfreich.
  • Quacksalber 02.09.2019 10:13
    Highlight Highlight „Nach einer Umfrage der «Mail on Sunday» würden die Konservativen ihre Mehrheit von zurzeit einem Sitz auf mehr als 25 ausbauen.“ Der Satz könnte auch heissen: nach Meinung der rechten Presse würde ...
  • Zeit_Genosse 02.09.2019 08:45
    Highlight Highlight Armes Königreich. Die lassen wirklich nichts aus. Der Austritt aus der Union (das vereinigte Königreich ist ja auch ein Zusammenschluss) wird zur ideologischen Frage. Die Regierung sollte sich vom ideologischen Kampf auf die praktische Ebene einer guten Umsetzung begeben. Doch diese machtgeilen Einzelpolitiker sind in ihrem Gebaren nicht fähig lösungsorientiert zu agieren. Sie schüren das Chaos aus dem sie gekommen sind, weil sie es nicht besser können, aber glauben es besser zu wissen.

    Aus dem Chaos wird irgendwann wieder Ordnung entstehen. Dafür braucht es mind. eine halbe Generation Zeit.
    • WID 02.09.2019 10:56
      Highlight Highlight @Zeit_Genosse: es ist wie in der Schweiz: Unterwerfung unter die fixen EU Regeln oder eben nicht und das bedeutet dann ein wenig Unruhe. Das wird bei uns nicht anders sein, warte mal auf den Frühling 2020.
    • Zeit_Genosse 02.09.2019 16:21
      Highlight Highlight Ohne Regeln wird ein mitspielen schwer. Und wenn man sich nicht auf gemeinsame Regeln festlegen kann/will gewinnt der/die Stärkere. So einfach ist das.
    • WID 02.09.2019 16:35
      Highlight Highlight @Zeit_Genosse: Manchmal muss man sich dem Stärkeren in den Weg stellen und das ist anstrengend. Sonst hätten wir heute nicht die Errungenschaften der modernen Gesellschaften. So anstrengend ist das.
    Weitere Antworten anzeigen

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