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A man in a giant Boris Johnson 'head' digs a grave at the foot of a pretend tombstone outside Downing Street in London, Wednesday, Aug. 28, 2019. Britain's Queen Elizabeth II has approved the U.K. government's request to suspend Parliament amid a growing crisis over Brexit. Prime Minister Boris Johnson spoke to the queen on Wednesday to request an end to the current Parliament session in September.(AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

Ein Demonstrant mit Johnson-Maske beerdigt am Mittwoch die britische Demokratie. Bild: AP

Wie Boris Johnsons Gegner sein Brexit-Manöver stoppen wollen

Mit dem Segen der Queen will Premierminister Boris Johnson das Parlament in die Zwangsferien schicken. Seine inner- und ausserparteilichen Gegner suchen nach Wegen, um ihn aufzuhalten.



«A Very British Coup» – so heisst ein vor bald 40 Jahren erschienener Roman, der die Vorlage für zwei Fernsehserien war. Er handelt von einem radikal linken Labour-Premierminister, der vom britischen Establishment mit allerlei unsauberen Machenschaften gestürzt werden soll. In der heutigen, realen Welt ist mit Boris Johnson ein konservativer Regierungschef an der Macht.

Auf sein Manöver vom Mittwoch lässt sich der Titel des Buches dennoch anwenden, zumindest aus Sicht seiner zahlreichen Gegner. Johnson und seine engsten Vertrauten entschieden, das Parlament kurz nach seiner Rückkehr aus den Sommerferien am nächsten Dienstag in eine rund fünfwöchige «Zwangspause» zu schicken, um eine neue Sitzungsperiode vorzubereiten.

Britain's Queen Elizabeth II wearing the Imperial State Crown as she delivers The Queen's Speech to Parliament in the House of Lords during the official State Opening of Parliament in London, Wednesday May 18, 2016.  The Queen will give a speech to parliament about the government's programme for the upcoming parliamentary year. (Justin Tallis / Pool via AP)

Mit ihrer Thronrede eröffnet die Queen traditionell die Sitzungsperiode des Parlaments. Bild: AP/POOL afp

Diese soll am 14. Oktober mit der Thronrede der Königin eröffnet werden, bei der sie faktisch das Programm ihrer Regierung vorliest. Die Queen selbst segnete das Verfahren am Mittwoch auf Schloss Balmoral in Schottland ab. Als Hüterin der (ungeschriebenen) britischen Verfassung könnte Elizabeth II. es theoretisch verhindern, doch eine Einmischung in die Politik ist für sie tabu.

«Möchtegern-Diktator»

Umso heftiger waren die Reaktionen aus Politik und Bevölkerung. «Stoppt den Staatsstreich!», riefen Demonstranten am Mittwochabend im Londoner Regierungsviertel Westminster. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon, die eine zweite Unabhängigkeits-Abstimmung vorbereitet, nannte Johnson einen «Möchtegern-Diktator». Kritik äusserten auch EU-freundliche Konservative.

Der frühere Aussen- und Finanzminister Philip Hammond bezeichnete die Schliessung des Parlaments als «zutiefst undemokratisch». Von einer «rücksichtslosen, verfassungswidrigen Entscheidung» sprach der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve. Und Ex-Premier John Major meinte, Johnson wolle die Befugnisse des Parlaments beim Brexit «umgehen».

Für die Kritiker ist klar: Boris Johnson will den Austritt Grossbritanniens aus der EU am 31. Oktober unbedingt durchziehen, wenn nötig ohne Vertrag. Mit der ungewöhnlich langen «Prorogation» wolle er verhindern, dass das Unterhaus ihn stoppt. Seine Gefolgsleute verwiesen darauf, dass das Parlament jeweils im September wegen der jährlichen Parteitage ohnehin den Betrieb einstelle.

Eine faule Ausrede

Verfassungsexperten betrachten diese Begründung laut britischen Medien als faule Ausrede. Sicher ist, dass das Parlament wiederholt einen No-Deal-Brexit abgelehnt hat, mit Stimmen von konservativen Abgeordneten. Welche Möglichkeiten aber gibt es, den Regierungschef aufzuhalten? Diese Szenarien könnten sich in den nächsten Wochen abspielen:

Der Boris-Brexit

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Boris Johnson verteidigt in der BBC seine Entscheidung. Video: YouTube/BBC News

Die Absichten des Premiers sind durchschaubar. Das Parlament soll bis Mitte Oktober lahmgelegt werden, denn am 17. und 18. Oktober findet der nächste EU-Gipfel statt. Boris Johnson scheint nach den Gesprächen am G7-Treffen in Biarritz darauf zu spekulieren, dass die EU in Streitfragen wie dem irischen Backstop nachgeben und einem neuen Austrittsvertrag zustimmen wird.

Der Premierminister könnte triumphierend nach Hause reisen, der Brexit würde am 31. Oktober stattfinden. Kurz danach käme es wohl zu Neuwahlen, bei denen Boris Johnson mit einem glänzenden Erfolg rechnen darf – auch weil die Brexit-Partei von Nigel Farage, die bei der Europawahl im Mai gesiegt hat, faktisch ihr Ziel erreicht hätte und überflüssig geworden wäre.

Heikel werden könnte es, falls die EU nicht nachgibt. Johnson erklärte gegenüber der BBC treuherzig, das Parlament werde vor dem 31. Oktober «mehr als genug Zeit» haben, um über den Brexit zu debattieren. Doch er weiss genau, dass der Zeitdruck so kurz vor dem Austrittsdatum enorm gross wäre und den Abgeordneten die Optionen ausgehen dürften.

Der Rebellen-Plan

In this grab taken from video, Speaker John Bercow gestures during Prime Minister's Questions in the House of Commons, London, Wednesday April 3, 2019. With Britain racing toward a chaotic exit from the European Union within days, Theresa May veered away from the cliff-edge Tuesday, saying she would seek another Brexit delay and hold talks with the opposition to seek a compromise. (House of Commons/PA via AP)

John Bercow soll helfen, die Pläne des Premiers zu durchkreuzen. Bild: AP/PA

Das Unterhaus kehrt am nächsten Dienstag aus den Ferien zurück. Die Zwangspause beginnt frühestens am folgenden Montag, also am 9. September. Es blieben somit ein paar Tage, um die Pläne von Johnson zu durchkreuzen. Eine überparteiliche «Rebellen»-Allianz bemüht sich gemäss dem «Guardian», ein entsprechendes Szenario zu entwickeln.

Parlamentspräsident John Bercow könnte demnach noch am Dienstag einen Antrag auf eine kurzfristige Debatte gutheissen. Innerhalb weniger Tage würde das Unterhaus ein Gesetz verabschieden. Das Oberhaus müsste am folgenden Wochenende darüber beraten. Bei einer Annahme könnte es mit Zustimmung der Queen noch vor der Parlamentspause in Kraft treten.

Dieser Zeitplan aber ist höchst ambitioniert, und die Frage ist, was im Gesetz stehen soll. Im Vordergrund steht eine erneute Verschiebung des Brexit. Doch das Parlament ist in Sachen Brexit zerstritten. Eine von Teilen der Opposition geforderte zweite Austritts-Abstimmung wurde mehrfach abgelehnt. Einzig gegen einen No-Deal-Brexit gibt es eine Mehrheit im House of Commons.

Der Gerichtsweg

epa07800714 Anti Brexit campaigner, Gina Miller leaves a television studio in Westminster, London, Britain, 29 August 2019. The UK government is to suspend Parliament after the summer break, a move that might block MPs from voting against a possible no-deal Brexit. In a letter to legislators, British PM Boris Johnson said he had asked Queen Elizabeth II to suspend the current parliamentary session in the second week of September until 14 October.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Gina Miller erwägt eine neue Klage. Bild: EPA

Der Entscheid der Königin kann vor Gericht nicht angefochten werden. Persönlichkeiten wie John Major wollen laut BBC dennoch prüfen, ob sie den Rechtsweg einschlagen können. Dazu gehört auch die Aktivistin und Brexit-Gegnerin Gina Miller. Sie hat mit einer Klage verhindert, dass die Regierung den EU-Austritt ohne Einbezug des Parlaments durchziehen kann.

Miller glaubt, dass der Oberste Gerichtshof des Königreichs den Versuch, die Befugnisse des Parlaments durch die Prorogation einzuschränken, als «illegal und verfassungswidrig» einstufen könnte. Für den Rechtsexperten der BBC ist eine solche Argumentation nicht chancenlos. In Schottland haben die regierenden Nationalisten bereits eine Klage in dieser Sache eingereicht.

Die Neuwahl-Option

epa07781682 Dominic Cummings, Special Political Advisor for British Prime Minister Johnson, arrives at the Cabinet Office in London, Britain, 20 August 2019.  EPA/ANDY RAIN

Dominic Cummings ist der wichtigste Berater von Boris Johnson in Sachen Brexit. Bild: EPA

Die verschiedenen Szenarien enthalten einige Unwägbarkeiten. Was geschieht, wenn es am 31. Oktober tatsächlich zu einem Chaos-Brexit kommt, mit gravierenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft? Boris Johnson könnte deshalb auf Neuwahlen noch im Oktober setzen, also vor dem Austrittsdatum. Er braucht dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Seine eigene Mehrheit, inklusive nordirischer Unionisten, beträgt nur eine Stimme, doch auch Labour-Chef Jeremy Corbyn liebäugelt mit Neuwahlen. Den Wahlkampf würde Johnson nach dem Motto «Volk gegen Classe politique» führen. Eine Regierungsquelle wies solche Ideen gegenüber dem «Guardian» zurück: «Wir wollen keine Neuwahl, aber wenn, dann erst nach dem 31. Oktober.»

Ausschliessen darf man trotzdem nichts. Johnsons einflussreichster Berater, der ebenso brillante wie skrupellose Dominic Cummings, ist gemäss Politico überzeugt, dass ein kluger Politiker immer zwei Eisen im Feuer haben muss. Boris Johnson mag clownesk wirken. Doch eines hat er mit seinem «Überraschungs-Coup» bewiesen: Man darf ihn auf keinen Fall unterschätzen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Bruno Meier (1) 30.08.2019 12:45
    Highlight Highlight So lange der Brexit immer wieder verschoben wird, so lange wird es am Ende nur noch schlimmer für UK. Im Sinne für UK muss er nun endlich vollzogen werden, egal wie. Der Backstop darf nicht akzepiert werden, er würde UK in eine Endlosschleife schicken mit noch viel schlimmeren Auswirkungen.
    "Man kann mit einem Tiger nicht verhandeln, wenn man den Kopf in seinem Maul hat", trifft wieder einmal auf UK zu.
    Wenn die Briten zusammenstehen und anpacken, werden sie gestärkt aus dieser Krise gehen. So viele Nachteile sie dadurch bekommen haben, so viel neue Türen und Möglichkeiten gehen auf.
    • phreko 30.08.2019 18:14
      Highlight Highlight Und soviel warme Luft in einem Text. Ich würde ja gerne Mal die Liste der Vorteile sehen!
  • rodolofo 30.08.2019 08:23
    Highlight Highlight Der Ablauf des Gross-Britischen Dramas folgt einem klassischen Schlachtplan der "Alten Schule":
    1. Sorge zuerst mit unmöglich zu erfüllenden Forderungen nach Quadraturen von Kreisen dafür, dass Verhandlungen ins Stocken geraten und niemals enden!
    2. Nutze den dadurch entstehenden Frust in der Bevölkerung und den steigenden Druck im "Dampfkochtopf Politik" dazu, zu putschen und ein autoritäres Régime zu installieren, welches vorgibt, die Probleme zu lösen, welche sie eigentlich selber geschaffen hat und noch weiter vergrössert!
    Der Schlachtplan funktionierte in den USA.
    In GB?
    In CH?
  • Einloz 30.08.2019 05:38
    Highlight Highlight Frag mich grad, ob die Schlagzeile grammatikalisch stimmt. "sein Brexit-Manöver....." oder nicht eher "dessen...."?



  • Sergio Colleoni 30.08.2019 00:35
    Highlight Highlight Ich glaube Boris ist noch für eine Überraschung gut. Wartet ab und trinkt Tee.....
  • kEINKOmmEnTAR 29.08.2019 19:39
    Highlight Highlight Da ich für einen Austritt von GB aus der EU bin hoffe ich dass sie scheitern.
  • Goldjunge Krater 29.08.2019 18:57
    Highlight Highlight Hoffen wir, dass der Brexit endlich stattfinden wird und der Weg für Austritte weiterer Staaten freigemacht werden kann!
    • rodolofo 30.08.2019 11:19
      Highlight Highlight Du wendest Dich anscheinend ein eher kleines Grüppchen, jedenfalls hier auf Watson.
      Also nochmals:
      Hoffen wir, dass sich die rechtsnationalistischen Hoffnungen nicht erfüllen werden und dass das "Projekt Europa" mit voller Solar- und Wind-Power in Richtung "ökologisch-soziale Marktwirtschaft mit starkem, öffentlich-rechtlichen Service-Publique" neu startet!
      Hoffen wir, dass die abstossenden Big Business-EU-Technokraten mit ihrem Militärisch-Industriellen Komplex sich die Zähne ausbeissen am schweizerisch autonomen Lohnschutz und am schweizerisch autonomen Agrarschutz!
  • CogitoErgoSum 29.08.2019 18:41
    Highlight Highlight Selbst die Königin will sich nich in die Politik einmischen. Es geht ja allen Royals sehr gut. Die Frage bleibt, wann die neue Regierung dann diesen Geldsegen stoppt und dadurch die Royals "auslöscht".
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 29.08.2019 19:39
      Highlight Highlight Royals die sich einmischen wäre der Tod der Demokratie. Wirklich besser? Oder nur, weil’s in diesem Fall grad zur eigenen Meinung passt?
    • MAOAM 29.08.2019 19:56
      Highlight Highlight Bitte befasse dich das nächste mal mit dem britisch-politischen und -royalen Konstrukt bevor du so etwas von dir gibst. Dann wirst du die meist traditionellen Vorgänge verstehen.
  • B-Arche 29.08.2019 18:28
    Highlight Highlight Das Hauptproblem ist dass UK eine Jahrhunderte alte gefestigte Parlamentsdemokratie ist und darum herum sind sie ganzen Bräuche und ungeschriebenen Regeln entstanden.
    Nun will die Rechte Referenden über das Parlament stellen und den gewählten Parlamentariern keine eigenen Abstimmungen mehr zuzulassen. Auf so ein System ist UK nicht vorbereitet, denn alle ungeschriebenen Regeln sind void.

    Das nächste Referendum ist dann "wir annektieren Irland" und wenn das Parlament dagegen ist wird es wieder geschlossen?
    • DemonCore 29.08.2019 18:58
      Highlight Highlight 100% richtig. Das Wort Referendum weckt in vielen Schweizer Beobachtern recht falsche Vorstellungen.
    • B-Arche 29.08.2019 19:39
      Highlight Highlight In der Schweiz wäre das eine Volksinitiative gewesen und in der Verfassung würde etwas stehen wie "Die Schweiz strebt an aus der EU auszutreten".
      Der Nationalrat (Parlament!) und der Bundesrat hätte dann die Verantwortung etwas daraus zu machen, wie entsprechende Gesetze zu beschliessen.

      Ein Referendum ist wenn man ein beschlossenes Gesetz NICHT will. Wäre UK die Schweiz hätte das Referendum erhoben werden können gegen das EU Austrittsgesetz.
    • Ritiker K. 30.08.2019 09:48
      Highlight Highlight Es ist auch keine Volksinitiative. Das passende Pendant in der Schweiz wäre eine 'Konsultativabstimmung' Sprich eine Befragung ohne Entscheidkompetenz. Aber sicher nicht eine Initiative, die die Verfassung ändert und dem Parlament einen verbindlichen Umsetzungsauftrag gibt.
  • Ohniznachtisbett 29.08.2019 18:24
    Highlight Highlight Ich verstehe einfach nicht, warum die EU nicht auf die Briten zugeht. Klar besteht die Gefahr, dass andere Mitglieder nachziehen. Nur: Alle anderen (Ausser Irland und Malta) sind nicht auf einer Insel und als EU hätte ich lieber ein befreundetes starkes UK, das nicht Mitglied ist, als ein ewig stänkerndes Mitglied. Und erst recht nicht noch ein Partner der sich abwendet (siehe Türkei, USA)
    • DemonCore 29.08.2019 18:45
      Highlight Highlight Die EU steht hinter dem GFA, das den Frieden in Nordirland sichert. Auf den Backstop zu verzichten würde nicht nur diesen Frieden gefährden sondern auch die Integrität des Binnenmarktes.

      Sowohl der Frieden in Europa als auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Kernzwecke der EU. Dein Vorschlag, den übrigens auch die Brexit-Extremisten in GB machten, ist absurd.
    • MAOAM 29.08.2019 20:02
      Highlight Highlight Man müsste sich halt mal mit der politischen Zeit nach den zwei Weltkriegen beschäftigen, dann würde man viele Sachverhalt die in der EU indiskutabel sind verstehen.
    • Ohniznachtisbett 29.08.2019 21:20
      Highlight Highlight Die Briten wollen die Grenze in Irland genausowenig schliessen wie die EU.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 29.08.2019 18:09
    Highlight Highlight Bin grad unsicher, was hier doofer ist:
    - eine Staatsform in der das Parlament ausgehebelt werden kann
    - ein Parlament das seit Monaten nur sagt, was es nicht will ohne eine Mehrheit für irgendwas
    - ein Regierungschef das demokratische Parlament beurlaubt
    🤔
    • Heinzbond 29.08.2019 18:26
      Highlight Highlight Ein Monarch der dann auch noch alles abnickt nachts viertens auch nicht besser...
    • WerWillSchonStringenzUndSachkenntnis 29.08.2019 19:36
      Highlight Highlight Wobei ein Monarch der sich willkürlich einmischen könnte, demokratisch noch schlimmer wäre.
    • Heinzbond 29.08.2019 21:20
      Highlight Highlight Also lieber nix tun und dem untergang der Demokratie zu zu schauen.... Hoffentlich sind die englischen Bürger genauso Demokratie affin wie in Hongkong...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nüübächler 29.08.2019 17:48
    Highlight Highlight Die Mehrheit befiehlt. Nun haben die Briten mak eine Abstimmung gewagt, was ja herzlich selten ist, und nun geht es ans Umsetzen auch wenn es den Unterlegenen nicht gefällt. Das ist eben Demokratie.
    • B-Arche 29.08.2019 19:45
      Highlight Highlight So geht Demokratie nicht einmal in der Schweiz.
      Ein Referendum kann ein beschlossenes Gesetz annulieren.
      Eine Volksinitiative schreibt etwas rechtlich nicht einklagbares in die Bundesverfassung. Die Regierung macht daraufhin entsprechende Gesetze gegen die wiederum das Referendum ergriffen werden kann.

    • Ritiker K. 30.08.2019 09:52
      Highlight Highlight Und dann gibt es noch ein 'konsultatives Referendum' was eine Befragung ohne Entscheidkompetenz ist, welche keine bindende Wirkung hat. Das war die Brexit-Abstimmung. Konsultativabstimmungen gibt es auch in einigen Schweizer Kantonen und Gemeinden (auf Bundesebene glaub nicht) Voll Demokratisch.
    • rodolofo 30.08.2019 15:09
      Highlight Highlight Die BritInnen waren wohl selber überrascht darüber, wie ernst dieses Ergebnis von PolitikerInnen der Tory-Regierung genommen wurde!
      Hätten sie das vorher gewusst, hätten sie wohl vernünftiger abgestimmt und nicht "ein Zeichen des Unmuts" gesetzt...
      Direkte Demokratie geht auch nicht von heute auf morgen!
      So was will gelernt und geübt sein.
      Die neutralen Exzentriker in der Schweiz sind ja heute noch am lernen und am üben!
  • kamä_leon 29.08.2019 17:12
    Highlight Highlight Nun, Popcorn für die nächsten Wochen ist bestellt!

    Ich will sehen wie die kürzeste Amtszeit eines britischen Premiers vor die Hunde geht! Das wird besser als ein Psychothriller!
  • koks 29.08.2019 16:51
    Highlight Highlight Wie immer scheinen die meisten Zeitungen seit 3-4 Jahren ganz klar auf einer Seite zu stehen. Die guten und die Bösen sind immer im Vornherein bekannt.
    Ist das nicht etwas langweilig, tagaustagein Politwerbung zu machen, liebe Journalisten?
  • Mutbürgerin 29.08.2019 16:28
    Highlight Highlight Ich dachte immer, die Queen sei nur für die Klatschblätter und Folklore und nun rettet sie England und hat sich damit als Heldin in die Geschichtsbücher eingetragen. God save the Queen.
    • DemonCore 29.08.2019 18:48
      Highlight Highlight Sie hat sich zum Werkzeug eines grobfahrlässigen, ungewählten Politikers machen lassen, um ihr Land aus einer wirtschaftlichen und politischen Union zu reissen und niemand hat einen Plan für die Zukunft. Sie wird allenfalls als Abwicklerin des vereinigten Königsreich in die Geschichte eingehen. Die Schottische Unabhängigkeit ist nochmal einen grossen Schritt näher gerückt.
    • Wasmanvonhieraussehenkann 29.08.2019 19:29
      Highlight Highlight Die Queen ist so konsequent und hält sich aus der Politik raus. In diesem Fall schmerzhaft aber wohl generell das beste.
    • Erbschleicher 30.08.2019 10:05
      Highlight Highlight England... ja genau. :.D
  • Sandro Lightwood 29.08.2019 16:19
    Highlight Highlight Was mich mal interessieren würde (vielleicht hab ich es auch überlesen), wieso die Queen das Vorgehen so sorglos bewilligt? Ist sie sich der Konsequenzen bewusst oder glaubt sie einfach an die Mär des neuen Regierungsplans?
    • Gurgelhals 29.08.2019 16:48
      Highlight Highlight Wie schon oft erwähnt wurde: Im Britischen System ist es ein Tabu, dass sich die Krone in irgendeiner Form einmischt. Formell gesehen bewilligt die Queen die Anträge "ihrer" Regierung, faktisch hält sie sich dabei aber strikte an deren Empfehlungen. Sie ist damit eher nur ein Symbol der Britischen Verfassung und nicht wirklich deren Hüterin.

      Das ist alles historisch so gewachsen (erste und älteste konstitutionelle Monarchie in Europa). Im 17./18. Jh. wusste man halt noch nicht, dass es keine schlechte Idee ist, wenn das Staatsoberhaupt in der Krise eine Schiedsrichterrolle übernehmen kann.
    • kaderschaufel 29.08.2019 17:00
      Highlight Highlight Die Queen ist nur Statistin in der britischen Politik, und segnet immer alles ab. Sie würde ihre Popularität, und folglich die Existenz des Königshauses, aufs Spiel setzen, wenn sie inhaltlich intervenieren würde.
    • Nosferal 29.08.2019 17:10
      Highlight Highlight Die Queen hat rein repräsentative Aufgaben. Sie muss dem Antrag zwar ihren Segen geben aber de facto hat sie in der Politik nichts zu sagen und mischt sich da nicht ein. Daher muss diesem Antrag (Empfehlung der Regierung) zustimmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tjuck 29.08.2019 16:15
    Highlight Highlight Ungeschriebene Verfassung, deren Hüterin die 83-jährige Queen ist?!
    • Majoras Maske 29.08.2019 17:42
      Highlight Highlight Die sich dann auch nicht einmischen darf...
  • Tjuck 29.08.2019 16:13
    Highlight Highlight "[Brexit-Gegnerin Gina Miller] hat mit einer Klage verhindert, dass die Regierung den EU-Austritt ohne Einbezug des Parlaments durchziehen kann." Nun wird das Parlament einfach durch Boris in die Ferien geschickt.
    • Hans Jürg 29.08.2019 17:08
      Highlight Highlight Boris hat eben nicht nur einen russischen Vornamen, sondern scheint auch gewisse politische Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die in Russland gang und gäbe sind.
  • michirueegger 29.08.2019 15:57
    Highlight Highlight Vor 1 Monat habe ich noch gesagt ich brauche Popcorn das könnte amüsant werden. Dass es aber so amüsant werden kann wusste ich noch nicht jetzt brauche ich noch m&ms. Noch eine kleine ernsthafte Anekdote die Politik im Westen wird zu einer Karikatur von sich selbst
  • Hakuna!Matata 29.08.2019 15:43
    Highlight Highlight Die Heuchelei der Gegner ist furchtbar. Die Demokratie in UK ist nämlich schon solange tot, seit die "Remainers" täubelen, den Volksentscheid mit jeglichen Mitteln blockieren und mit einem erneuten Votum nicht akzeptieren möchten.
    • Shabaqa 29.08.2019 17:50
      Highlight Highlight Deine Heuchelei ist furchtbar. Die Mehrheit der Parlaments ist für Leave. Das Problem ist nur, es wurde nicht darüber abgestimmt, wie Leave aussehen soll. Darum gibt es jetzt auch keine Mehrheit für irgendeinen Weg.
      Ein zweites Referendum würde das klären. In der Schweiz stimmen wir auch mehrmals ab, bis ein grosses Geschäft durch ist. Oder erinnerst du dich nicht, wie oft wir über den alpenquerenden Güterverkehr oder die Bilateralen abgestimmt haben?
    • Hakuna!Matata 29.08.2019 18:23
      Highlight Highlight Kann man sich nicht einigen ist doch klar wie der Leave aussieht. Halt als no-Deal Brexit. Die Briten werden von der EU sowieso nie die Ideallösung präsentiert bekommen. Insofern würde es deiner (berechtigten) Logik nach eben nie zu einem Brexit kommen. Der Erpresserverein (siehe Börsenequivalenz) EU wird keinen Schritt entgegen kommen, weil das Gebilde sonst vermutlich bald ganz zerbrechen würde.
    • Shabaqa 29.08.2019 18:40
      Highlight Highlight Nein, das ist nicht klar. Stell dir mal vor, wir stimmen in der Schweiz über folgende Frage ab: "Soll die AHV reformiert werden?" Angenommen es gibt ein Ja, was bedeutet das dann: Rentenalter rauf? Mwst-Erhöhung? Rentenkürzung? Direkte Steuern einschiessen? Du würdest wahrscheinlich sagen: Ist doch klar, Rentenkürzung, wenn man sich aug nichts Anderes einigen kann. Aber mit Verlaub: Ein solches Demokrativerständnis ist erbärmlich.
      Zu einem Brexit kommt es nach meiner Logik, wenn das britische Volk mehrheitlich hinter einer Lösung steht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dho 29.08.2019 15:21
    Highlight Highlight Als Hüterin der (ungeschriebenen) britischen Verfassung könnte Elizabeth II. es theoretisch verhindern, doch eine Einmischung in die Politik ist für sie tabu.

    Dieser Satz zeigt die ganze Absurdität der royal politic. Auch wenn sie sich, die alte Dame da, nicht einmischt, mischt sie sich ein, durch das Nicht-Einmischen eben.

    Die City of London ist beinahe am Ziel. Sie "befreit" sich von der "EU-Bevormundung" im Finanzbusiness.

    God save the queen. Und das wird sich historisch noch als Rohrkrepierer herausstellen.

    • Hakuna!Matata 29.08.2019 18:25
      Highlight Highlight Man kann sich auch darüber streiten was besser oder schlechter ist, das Finanzbusiness oder der undemokratische Bürokratieverein EU, der auch vor Erpressung nicht zurückschreckt (Börsenequivalenz), um andere Länder in geeignete Bahnen zu lenken.
    • DemonCore 29.08.2019 18:55
      Highlight Highlight Die EU ist nicht verpflichtet der Schweiz die BÄ zu gewähren. Die Schweiz hingegen lässt die EU bezügl. RA laufen, das ist nicht gerade die feine Art. Dass die EU sich von einem Nicht-Mitglied nicht auf der Nase herumtanzen lässt kann nur rechte Super-Patrioten überraschen.
    • Hakuna!Matata 29.08.2019 19:46
      Highlight Highlight Der Zeitpunkt lässt darauf schliessen, dass dies eine direkte Reaktion der EU auf die Bedenkzeit der Schweiz war. Zudem muss die EU verstehen dass die Schweiz eine direkte Demokratie ist und u.a. unterschiedliche politische Stufen hat. Diverse Gremien (Bundesrat, Parlament, Kantone, Volk, Gewerkschaften) müssen das Abkommen genau überprüfen und abwägen. Das versteht der undemokratisch gewählte EU-Rat aber nicht und setzt die Schweiz unter Druck. Notabene bei einem Thema das sowieso schon ein massiver Einschnitt in die Freiheit der Schweiz ist. Was soll die Anfeindung an mich bezüglich Rechts?
    Weitere Antworten anzeigen
  • COLD AS ICE 29.08.2019 15:20
    Highlight Highlight ohne boris würde die ganze brexit geschichte noch 20 jahre andauern........
    • Shabaqa 29.08.2019 17:51
      Highlight Highlight Die wird auch mit ihm noch 20 Jahre dauern.
    • Erbschleicher 30.08.2019 10:09
      Highlight Highlight Ist auch mühsam, so ein Parlament. Wozu braucht es so eine Schwatzbude überhaupt, wenn Boris der Heilige doch weiss, was für das Königreich das beste ist...
  • Hanjo 29.08.2019 15:16
    Highlight Highlight Anarchy in the UK
    • Cpt. Jeppesen 29.08.2019 16:27
      Highlight Highlight Eher "Idiotism in UK" ;-)
    • Hakuna!Matata 29.08.2019 19:34
      Highlight Highlight Man muss dazu noch anmerken, dass das Parlament tatsächlich jedes Jahr in den Urlaub geschickt wird. Mal sind es 3 Tage, mal 13 Tage. Insofern ist dies ganz normal. Nicht normal ist, dass es nun ein noch längerer Zeitraum ist. Experten schätzen dass die Beurlaubung wegen dem Brexit / Johnson 3-7 Tage länger ausfällt als erwartet. Dies einfach wertfrei und sachlich, die Interpretation ist jedem selbst überlassen.

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