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British Prime Minister Boris Johnson leaves 10 Downing Street, to go to the Houses of Parliament in London, Saturday, Oct. 19, 2019. Britain's Parliament is set to vote in a rare Saturday sitting on Prime Minister Boris Johnson's new deal with the European Union, a decisive moment in the prolonged bid to end the Brexit stalemate. Various scenarios may be put in motion by the vote. (AP Photo/Kirsty Wigglesworth)

Boris Johnson: Die Chancen auf einen Brexit am 31. Oktober werden immer kleiner. Bild: AP

Erneute Schlappe für Boris Johnson – John Bercow will keine zweite Abstimmung



Die Entscheidung des britischen Unterhauses über den neuen Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verzögert sich weiter. Parlamentspräsident John Bercow liess eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu.

Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert. «Über den Antrag wird heute nicht debattiert, da dies eine Wiederholung und ordnungswidrig wäre», sagte Bercow.

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschliessen.

Die Folge: Der Premierminister war damit per Gesetz verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten. Dies tat er - allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag. Für die EU spielt das aber keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.

Schottisches Gericht will abwarten

Dieses Verhalten Johnsons beschäftigt auch ein Gericht in Schottland: Kritiker werfen ihm vor, den Willen des Parlaments zu torpedieren.

Die Richter in Edinburgh erklärten am Montag, sie wollten vor einer Entscheidung erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handle. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen.

Regierungskreise sprachen von der «Woche der Hölle» im Parlament. Der «Telegraph» zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: «Alles steht auf Messers Schneide.»

Denn das Unterhaus sollte auch über das Gesetz zur Ratifizierung beraten. Dazu können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden.

Antragsänderungen erwartet

So wollen Abgeordnete der Labour-Partei und weitere Parlamentarier beschliessen lassen, dass Johnsons Deal dem Volk in einem weiteren Referendum zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Unter diesen Umständen könnte sich zumindest ein Teil der Labour-Abgeordneten eine Zustimmung vorstellen.

Ein anderer erwarteter Änderungsantrag sieht vor, dass ganz Grossbritannien mit dem Rest der EU zumindest für eine Übergangszeit in einer Zollunion bleiben soll.

Dies würde vor allem bei Brexit-Hardlinern auf Widerstand treffen, da Grossbritannien dann nicht ohne weiteres Handelsabkommen mit den USA oder anderen Ländern abschliessen könnte - für Befürworter ein Hauptvorteil des Brexit.

epa07938661 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows a general view over the House of Commons after Speaker of the House of Commons John Bercow addressed MPs on a vote at the in London, Britain, 21 October 2019. The Speaker of the House of Commons is to announce his decision to reject a meaningful vote on the Prime Minister's new Brexit deal.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Das britische Unterhaus am Montag dem 21. Oktober. Bild: EPA

EU-Parlament will abwarten

Das EU-Parlament will den Brexit-Vertrag nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Philippe Lamberts erst nach dem britischen Parlament ratifizieren.

Eine Grundsatzentscheidung des Unterhauses - ein sogenanntes Meaningful Vote - für den Vertrag reiche nicht, sagte Lamberts in Strassburg. «Bevor es einen Rechtsakt gibt, der die britische Ratifizierung bestätigt, sollten wir nicht ratifizieren.»

Lamberts schloss aber eine Sondersitzung kommende Woche nicht aus, falls vor dem Austrittsdatum 31. Oktober nur noch das Votum des EU-Parlaments fehlen sollte. Auch eine Verschiebung des Brexit-Termins wäre aus seiner Sicht möglich.

Unter Zeitdruck

Premier Johnson steht unter sehr grossem Zeitdruck: Er hat immer wieder versprochen, Grossbritannien am 31. Oktober - also in etwa eineinhalb Wochen - aus der EU zu führen. Wiederholt hatte er auch mit einem Ausstieg ohne Abkommen gedroht.

Im Falle einer ungeregelten Scheidung von der Staatengemeinschaft drohen chaotische Verhältnisse. In Prognosen wird etwa mit Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneien sowie mit Protesten gerechnet.

Vor wenigen Tagen hatten Brüssel und London einen geänderten Austrittsvertrag ausgehandelt. Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit der EU in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll. (cma/sda/dpa)

Update folgt

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

Das sagt Boris Johnson zu seinem Brexit-Deal

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34Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • The oder ich 21.10.2019 22:59
    Highlight Highlight
    Benutzer Bild
  • Pinkerton 21.10.2019 19:03
    Highlight Highlight Hmm, irgendwie wird nicht mit der gleichen Elle gemessen. Wenn Johnson das Parlament für kurze Zeit in die Ferien schicken will, gilt er als grosser Undemokrat. Wenn Berkow eine parlamentarische Abstimmung hintertreibt, ist er der Held und Johnson der Versager. Macht nicht so viel Sinn.
    • Sandro Lightwood 22.10.2019 05:23
      Highlight Highlight Hm, sind nicht gerade die Brexiter die, welche sagen, eine zweite Abstimmung über den Brexit sei falsch? Man könne nicht so lange über dasselbe abstimmen, bis einem das Resultat passe? Dasselbe nun im Parlament. Von wegen mit gleichen Ellen messen. 🤷‍♂️
    • The oder ich 22.10.2019 07:17
      Highlight Highlight a) war es nicht kurz, sondern für die längste Zeit seit Menschengedenken

      b) Berkow hat nicht hintertrieben, sondern die Samstagsabstimmung, dass zuerst die Gesetzesberatung erfolgen muss, umgesetzt

      So ist es durchaus sinnvoll
    • Alienus 22.10.2019 07:57
      Highlight Highlight Ist diese Entscheidung nicht auf einen Präzedenzfall von 1604 nach Chr. basierend?

      BoJo und seine Höllenhunde werden sicherlich dagegen eine Entscheidung aus 1066 nach Chr. finden.

      Dann lässt absolut sicher noch eine Anordnung aus 43 nach Chr. des römischen Legaten in der britischen Provinz ausgraben.

      Landen die noch bei Adam und Eva?

      Sicher!

      Da taucht aber die Frage auf, ob das marode britische Parlamentssystem nicht besser auf den Kehrrichthaufen der Geschichte gehört?
  • Thorium 21.10.2019 18:06
    Highlight Highlight OMG da sind die Faustkämpfe in Rocky I-V nix gegen 🤣
  • häxxebäse 21.10.2019 17:52
    Highlight Highlight Und täglich grüsst das murmeltier....
  • War mal stolz 21.10.2019 17:21
    Highlight Highlight Triffts auf den Punkt
    Benutzer Bild
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 21.10.2019 18:58
      Highlight Highlight Trifft den Punkt ziemlich gut. 😂
  • Füürtüfäli 21.10.2019 16:56
    Highlight Highlight Anfangs hab ich noch Erledigungen verschoben, aus Sorge, etwas zu verpassen.

    Heute weiß ich: Man könnte eine Weltreise machen, den Wohnort wechseln, Kinder großziehen... und würde doch das Finale (haha) nicht verpassen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 21.10.2019 19:00
      Highlight Highlight Wir schauen dann mal in 500 Jahren, ob die Briten schon weiter sind. 😂😂😂
      Das Highlight hast du dir mehr als verdient. 👍😂
    • fools garden 21.10.2019 19:54
      Highlight Highlight Das sagst Du sehr treffend. Das Ganze ist Hüben wie Drüben derart blockiert und verfahren, das kann noch eine gefühlte Ewigkeit dauern.
    • Darkside 21.10.2019 21:29
      Highlight Highlight Wie es aussieht werden es nicht mal Deine Enkel verpassen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 21.10.2019 16:50
    Highlight Highlight Ein Austritt mit einem Verbleib in der Zollunion ist unsinnig. Dann kann man keine eigenen Freihandelsabkommen aushandeln und man hat nichts mehr in der EU zu sagen. Labour möchte das Land ruinieren und dann den Tories die Schuld dafür geben. Jeremy Corbyn war bis jetzt nur destruktiv.
    • Heinzbond 21.10.2019 17:29
      Highlight Highlight Der ganze brexit ist unsinnig, aber so sind die Populisten gerne, einen gemeinsamen Feind benennen, wahr oder eingebildet...
      Wenn sich Grossbritannien dann in den Ruin gebrexit hat, dann kommen sie wieder angekrochen...
    • dä brüeder vom heinz 21.10.2019 17:37
      Highlight Highlight Genau, Corbyn ist der destruktive. Ist ja nicht so als hätte Johnson die Briten in diesen Brexit-Schlamassel geführt...
    • flausch 21.10.2019 17:51
      Highlight Highlight Wie soll das den gehen nachdem es die Tories bereits erledigt haben? ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • The oder ich 21.10.2019 16:49
    Highlight Highlight Sein selbstprophezeiter Graben kommt näher für den britischen Premier
    Benutzer Bildabspielen
    • Nicholas Fliess 21.10.2019 17:24
      Highlight Highlight Die heldenhafte Version...
      Benutzer Bild
    • Heinzbond 21.10.2019 17:26
      Highlight Highlight Muhaha

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