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International
Brexit

Brexit-Chaos in Nordirland: Regierungskrise mit unklarem Ausgang

Brexit-Chaos in Nordirland: Güterkontrollen wurden vertragswidrig ausgesetzt – EU reagiert

04.02.2022, 17:04

Der Streit um Brexit-Kontrollen in Nordirland sowie ein plötzliches Aus für die Regionalregierung haben die britische Provinz in eine tiefe Krise gestürzt.

A heavy goods vehicles is checked at the Department of Agriculture, Environment and Rural Affairs checking site at Belfast Docks, Thursday Feb. 3, 2022. Officials in Northern Ireland sought legal advi ...
Ein LKW wird am Hafen von Belfast kontrolliert: Der Agrarminister will dies entgegen des Brexit-Vertrags aussetzen.Bild: keystone

«Das bringt unmittelbare Probleme für die Bürgerinnen und Bürger mit sich», sagte die Konfliktforscherin Katy Hayward von der Queen's University Belfast der Deutschen Presse-Agentur. So sei etwa völlig unklar, wie es ohne Regierung mit der Aufhebung von Corona-Massnahmen weitergehe, über die eigentlich nächste Woche entschieden werden sollte. Womöglich müssten die Nordiren noch im Herbst überall Masken tragen, weil niemand die Befugnis habe, Regeln aufzuheben, sagte die Expertin.

Das in Nordirland geltende, besondere System der Machtteilung bedeutet, dass mit dem Rücktritt von Regierungschef Paul Givan von der protestantisch-unionistischen DUP auch seine gleichberechtigte Stellvertreterin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein ihr Amt niederlegen musste. Die Provinz steht so de facto ohne regionale Regierung da, die etwa für Gesundheit zuständig ist. Die anderen Minister sollen jedoch zunächst im Amt bleiben.

Givan war aus Protest gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll zurückgetreten, das Teil des Brexit-Abkommens zwischen London und Brüssel ist und nordirischen Anhängern einer möglichst engen Union mit Grossbritannien ein Dorn im Auge.

Das Protokoll sieht vor, dass Nordirland im Gegensatz zum Rest des Vereinigten Königreichs weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist. Damit soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland vermieden werden, um neue Spannungen sowie Gewalt der meist katholischen Befürworter einer Wiedervereinigung zu vermeiden. Entstanden ist damit aber eine innerbritische Zollgrenze, Lebensmittel aus Grossbritannien unterliegen Kontrollen. Die meist protestantischen Loyalisten befürchten, dass die Beziehungen mit London dadurch geschwächt werden.

Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der DUP hatte am Mittwoch überraschend angekündigt, die Kontrollen für Güter aus Grossbritannien auszusetzen. London gab dafür Rückendeckung, aus Irland und Brüssel kam Kritik. Die EU rief Grossbritannien dazu auf, sich an die internationalen Verpflichtungen zu halten.

Am Freitag gab jedoch ein Gericht in Belfast diesem Vorstoss einen heftigen Dämpfer und stoppte die Aussetzung – zumindest vorerst. Der High Court in Belfast erliess eine entsprechende Anordnung. Diese soll gelten, bis eine umfassendere juristische Prüfung erfolgt ist, wie die britische Nachrichtenagentur PA und der irische Sender RTÉ meldeten. Am Donnerstag wurden die Kontrollen laut EU-Kommission und britischer Regierung zunächst ohnehin weiter durchgeführt.

Beobachter fürchten um Stabilität und den fragilen Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland. Wie es politisch weitergeht, ist völlig unklar. Regionalwahlen sind bislang für den 5. Mai angesetzt. Sinn Fein spricht sich nun für vorgezogene Wahlen aus. Umfragen zufolge kann die Partei, die eine Wiedervereinigung von Irland und Nordirland anstrebt, erstmals auf eine Mehrheit hoffen.

«Es deutet alles auf eine frühere Wahl hin», sagte auch Expertin Hayward. Einen langen Schwebezustand könne sich die Region nicht erlauben. Die Regierungsbildung nach einer Wahl dürfte jedoch lang und beschwerlich werden. (sda/dpa)

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Das sagen die Briten zum Brexit-Chaos

Video: srf

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20 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rethinking
04.02.2022 18:47registriert Oktober 2018
Die Trottel würden das Brexit Chaos auch besser beenden und wieder in die EU…
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Obernef
04.02.2022 19:55registriert Januar 2021
Wäre schön wenn sich Nordirland von GB loslösen würde und sich mit Irland zusammenschliesst☘️
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