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Nach dem Brexit beginnt das grosse Ringen – die Positionen der EU und GB im Überblick

Kaum Zeit und jede Menge roter Linien: In den nächsten elf Monaten wollen das Vereinigte Königreich und die EU schaffen, was normalerweise Jahre dauert – den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens. Gestern umrissen beide Seiten ihre Position. Ein Vergleich.

Remo Hess / Aargauer Zeitung



Die Position des Vereinigten Königreichs

British Prime Minister Boris Johnson outlines his government's negotiating stance with the European Union after Brexit, during a key speech at the Old Naval College in Greenwich, London, Monday, Feb. 3, 2020. (AP Photo/Frank Augstein, Pool)
Boris Johnson

Der britische Premier Boris Johnson. Bild: AP

Was für eine Art Abkommen will das Vereinigte Königreich?
Premier Boris Johnson sagte gestern, dass er einen Vertrag nach dem Vorbild des Handelsabkommens mit Kanada anstrebe. Dieses sieht einen Abbau von Zöllen und Mengenbeschränkungen vor, jedoch keine institutionelle Anbindung. Zusätzlich will Johnson eine Reihe sektorieller Abkommen. Falls das nicht möglich ist, würde er auch eine Partnerschaft nach dem Australien-Model anstreben, so Johnson. Australien hat einen losen Rahmenvertrag mit der EU, der den Handel im Wesentlichen nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO regelt.

Was sind die roten Linien?
Boris Johnson hat versprochen, dass er das Vereinigte Königreich aus dem Binnenmarkt und der Zollunion führt. Deshalb will er unter keinen Umständen weiterhin EU-Regeln übernehmen. Eine fortdauernde Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes lehnt er strikt ab. Was zudem klar ist: Das Vereinigte Königreich wird die Personenfreizügigkeit beenden.

Was ist die Verhandlungsstrategie?
Vollkontakt. Johnson machte gestern deutlich, dass er im Notfall die Verhandlungen abbrechen werde. Auch werden die Briten ihre Stellung als führende Militärmacht in Europa sowie den Zugang zu ihren fischreichen Gewässern in die Waagschale werfen.

Wo zeichnen sich Kompromisse ab?
Das Vereinigte Königreich ist eine Importwirtschaft und eng mit dem Kontinent verflochten. Grenzkontrollen und Hindernisse beim Warenverkehr kann es sich kaum leisten. Eine Angleichung bei den EU-Produktestandards ist wahrscheinlich.

Wo sind die Schwachstellen?
Johnson will die britischen Fischbestände als Hebel nutzen, um die EU andernorts zu Konzessionen zu bewegen. Doch die britische Fischindustrie exportiert einen Grossteil ihrer Produktion nach Europa. Ausserdem: Im Rahmen des Austrittsabkommens unterzeichnete Johnson eine Erklärung, wo er sich zu gleich langen Spiessen und fairem Wettbewerb bekannte.

Die Position der EU

epa08181183 European Union chief Brexit negotiator Michel Barnier arrives for a press statement on the future of Europe after Brexit at the European Parliament in Brussels, Belgium, 31 January 2020. Britain officially exits the EU on 31 January 2020, beginning an eleven month transition period.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

EU-Chefverhandler Michel Barnier. Bild: EPA

Was für eine Art Abkommen will die EU?
Die Europäische Union bietet dem Vereinigten Königreich ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen an. Es beinhaltet einen institutionellen Überbau, ähnlich dem ausgehandelten Rahmenabkommen mit der Schweiz. Dazu gehören Streitschlichtung und Rechtsangleichung. Es gilt der Grundsatz: Je näher UK an EU-Regeln und Standards bleibt, desto grösser der Zugang zum Binnenmarkt.

Was sind die roten Linien?
Die gleich langen Spiesse. Die EU will nicht dulden, dass vor ihrer Türe ein Steuerparadies entsteht und das Vereinigte Königreich mit einer deregulierten Wirtschaft den EU-Markt mit Billigprodukten flutet. Das Ziel sei «fairer und offener Wettbewerb», so EU-Chefverhandler Michel Barnier. Wo EU-Recht tangiert wird, soll der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zuständig sein.

Was ist die Verhandlungsstrategie?
Zeitdruck. Wie schon bei den Verhandlungen über das Austrittsabkommen droht dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangsfrist Ende 2020 ein «No-Deal», ein vertragsloser Zustand. Beobachter sind sich einig, dass die britische Wirtschaft stärker leiden würde als jene der Rest- EU.

Wo zeichnen sich Kompromisse ab?
Chefverhandler Barnier sagt, dass Ende 2020 nicht alles fertig verhandelt sein muss. Im Kern könnte ein Freihandelsvertrag stehen, der den grössten Teil des Güterhandels abdeckt sowie Zölle und Mengenbeschränkungen senkt. Die Finanzdienstleistungen könnte man über eine Gleichwertigkeitsanerkennung regeln. Unverzichtbare Voraussetzung dafür ist ein Fischereiabkommen, das den Zugang zu britischen Gewässern garantiert.

Wo sind die Schwachstellen?
Die EU muss die Interessen von 27 verschiedenen Mitgliedsstaaten bündeln. Während Frankreich der Zugang seiner Fischer zu den britischen Gewässern am wichtigsten ist, sorgt sich Deutschland um seine Exportindustrie. Anderen Ländern etwa in Ost- und Zentraleuropa ist der Zugang seiner Bürger zum britischen Arbeitsmarkt wichtig. London wird versuchen, die EU hier auseinanderzutreiben. (mim/aargauerzeitung.ch)

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • 044 508 39 39 het sie gseit 04.02.2020 17:27
    Highlight Highlight Und die Schweiz?
    Dieser Artikel bringt es auf den Punkt.

    https://www.nzz.ch/meinung/Rahmenabkommens-schweiz-eu-kein-vorauseilender-gehorsam-ld.1441463
  • Oberon 04.02.2020 17:01
    Highlight Highlight Ach was, UK wird nichts in den Griff bekommen.

    So lange die Analyse dort aufhört das die EU an allen Problemen auf der Insel schuld ist, dann gute Nacht.

    Ich freue mich schon wieder wie ein Kind, wenn die Verhandlungen mit der EU anfangen. ;)
  • rodolofo 04.02.2020 13:39
    Highlight Highlight Wie wäre die Vorstellung, dass diese Verhandlungen nur zum Schein geführt werden und dass Boris Johnson und Angela Merkel beide das selbe Ziel haben, nämlich ökologische und soziale Standards nach unten zu drücken?
    Wie immer hält die Realität noch schlimmere Verschwörungen bereit, als wir uns in unseren Fantasien ausdenken können...
  • K1aerer 04.02.2020 07:33
    Highlight Highlight Die EU sollte wieder zurück zu ihren ursprünglichen Sinnen gehen. Eine reine Wirtschaftsunion mit einigen Regeln. Was aber EU will ist, dass nur ihre Regeln gelten und nur dass ihr EU Gericht das Sagen hat.
    • misohelveticos 04.02.2020 10:59
      Highlight Highlight Wohin sich die EU entwickeln soll, ist allein Sache der Menschen in der EU, keinesfalls die von Drittstaatenangehörigen.
    • DemonCore 04.02.2020 13:57
      Highlight Highlight K1aerer, also Wirtschaft über alles? Hast du auch noch andere Werte als Geld?

      Um welche Dinge soll sich Europa also nicht mehr kümmern? Folter? Diskriminierung? Umweltverschmutzung? Gesundheit? Wirtschaftlichen Ausgleich? Leute wie du sind dann die ersten, die ankommen und jammern, warum hat die EU nichts getan?!

      Man kann wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr von allen anderen Aspekten trennen, falls man es überhaupt mal konnte. Europa in Frieden geht nicht ohne Wohlstand, Umweltschutz, Polizeizusammenarbeit, gemeinsames Recht, Finanzausgleich, etc., etc.
    • K1aerer 04.02.2020 18:54
      Highlight Highlight @DemonCore, ich verlange gar nichts von der EU. Das können die Nationalstaaten genauso gut. Man sieht ja schlussendlich, wie die EU uns behandelt. Ihr ist die Macht zum Hals gestiegen. Mit ihrer Kompromisslosigkeit hat sie halt ihren Nettozahler verloren. Eine Wirtschaftsunion führt immer zum Wohlstand.
  • Ironiker 04.02.2020 06:53
    Highlight Highlight Die Briten wollten Recht nicht automatisch übernehmen und die Zuwanderung selber bestimmen. Da sitzen wir wohl im gleichen Boot.

    Mal schauen ob die EU mit einem so grossen Land gleich verhandelt wie mit der Schweiz. Müssten sie eigentlich, wenn sie uns gegenüber nicht in Erklärungsnot geraten wollen. Und wenn die EU gegenüber den Briten standhaft bleiben, ist klar welche zwei Möglichkeiten wir dann haben. Friss oder stirb!
    • Amboss 04.02.2020 08:15
      Highlight Highlight Ich kann mir jedenfalls kaum vorstellen, dass die EU mit den Briten dermassen verständnis- und rücksichtsvoll verhandelt wie mir uns.

      Ich denke aber auch zurecht. Die Schweiz ist seit Jahren ein verlässlicher Partner. Johnson hingegen ist unberechenbar, da muss die EU schon aufpassen, dass sie sich nicht vera.... lässt.
      Insofern kann ich mir schon vorstellen, dass GB da deutlich härter angepackt wird in den Verhandlungen als die Schweiz.
    • El Mac 04.02.2020 09:04
      Highlight Highlight Oder wir tun uns mit den BriTen zusammen und bauen zusammen noch mehr Druck auf die EU auf. Warum sehe Ich immer diese Weltuntergangsnörgeler?
    • swisskiss 04.02.2020 12:42
      Highlight Highlight Ironiker: Habe keine offizielle Stellungsnahme unserer Regierung gehört, die den freien Personenverkher in Frage stellt oder ablehnt. Weil ein Teil der Bevölkerung und eine Partei, die SVP, diesen freien Verkehr ablehnt, kann man doch nicht dies zur allgemein gültigen Meinung erklären! Genauso hinkt der Vergleich mit GB, die kein bilaterales Grundabkommen haben, desse Entwicklung und Weiterführung zur Diskussion steht.

      Wenn man Parallelen ziehen will, dann die Vorgeschichte und die Verhandlungstandpunkte bis zu Abschluss der Bilateralen.
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