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Johnson droht mit hartem Bruch nach Brexit-Übergangsphase



epa08190332 British Prime Minister Boris Johnson gestures as he delivers a speech on 'Unleashing Britain's Potential' at the Old Royal Naval College in London, Britain, 03 February 2020.  The United Kingdom officially left the EU on 31 January 2020, beginning an eleven month transition period with negotiations over a future trade deal.  EPA/Jason Alden / POOL

Warnt: Boris Johnson. Bild: EPA

Vor den Gesprächen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien scheint die Kluft zwischen beiden Seiten grösser zu werden. Der britische Premier Boris Johnson drohte mit einem harten Bruch nach der Brexit-Übergangsphase Ende dieses Jahres. Auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier schloss ein solches Szenario nicht aus.

Grossbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht (MEZ) verlassen. Nun geht es darum, eine künftige Partnerschaft beim Handel, aber auch beim Fischfang, in der Sicherheitspolitik, beim Datenschutz und vielen anderen Feldern zu schmieden. Die Ansagen beider Seiten am Montag waren jedoch kühl oder sogar kampfeslustig.

Johnson sagte in London, er wolle einen umfassenden Freihandelsvertrag ähnlich dem der EU mit Kanada schliessen. Grossbritannien werde sich bei den anstehenden Gesprächen mit Brüssel aber auf keinen Fall vertraglich auf die Einhaltung von EU-Standards bei Umweltschutz, Arbeitnehmerrechten und staatlichen Beihilfen festlegen lassen.

Es gebe für Grossbritannien genauso wenig Grund, wegen eines Freihandelsabkommens die Regeln der EU in Kauf zu nehmen wie andersherum, sagte Johnson. «Grossbritannien wird die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten, besser in vielerlei Hinsicht als die der EU - ohne den Zwang eines Vertrags, und es ist elementar, das jetzt zu betonen.»

England feiert den Brexit

Ausserdem werde sein Land die Kontrolle über die eigenen Fischereigewässer übernehmen. Ein Abkommen darüber müsse sicherstellen, dass britische Gewässer «zuvorderst» britischen Booten vorbehalten seien. Der Zugang für EU-Fischer werde jährlich auf Basis wissenschaftlicher Daten ausgehandelt.

«Managen der Abweichung»

Genau die beiden von Johnson genannten Punkte - gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Fischerei - sind auch für die EU von zentraler Bedeutung, wie Unterhändler Barnier unterstrich. Britische Zusagen in beiden Punkten seien Voraussetzung für das gewünschte sehr ehrgeizige Freihandelsabkommen.

Der Zugang für britische Waren und Dienstleistungen zum EU-Binnenmarkt werde davon abhängen, wie eng sich Grossbritannien künftig an EU-Regeln und Standards halte. Grossbritannien habe sich bereits in der im Herbst vereinbarten Politischen Erklärung zu fairen Wettbewerbsbedingungen bekannt, betonte Barnier. Die Forderungen der EU seien also für niemanden eine Überraschung.

Er stellte klar, dass es nicht um Angleichung an EU-Regeln gehe, sondern «um das Managen der Abweichung». Im Entwurf für die Verhandlungslinie, die Barnier am Montag vorlegte, ist die Rede von «robusten Verpflichtungen» zu gleichen Wettbewerbsbedingungen, dem sogenannten Level Playing Field.

Unausweichliche Änderungen

Barnier forderte die Wirtschaft auf, sich schon jetzt auf die unausweichlichen Änderungen zum Jahreswechsel einzustellen. Auch das beste Freihandelsabkommen sei nicht mit den bisherigen Wirtschaftsbeziehungen im gemeinsamen Markt vergleichbar. Es gebe kein «Business as usual».

Warenkontrollen seien angesichts unterschiedlicher Regeln unvermeidlich. Das seien «die mechanischen Konsequenzen der Bedingungen, die Grossbritannien gewählt hat».

Nach dem Brexit hat sich praktisch noch fast nichts geändert, weil innerhalb einer Übergangsfrist alle EU-Regeln im Vereinigten Königreich weiter gelten. Erst am 31. Dezember ist es damit vorbei. Bis dahin müssen die wichtigsten Fragen vertraglich geregelt sein, sonst kommt es doch noch zu einem harten Bruch.

Johnson malt Zukunft in schillernden Farben

Johnson gab sich angesichts dieser Aussicht unbeeindruckt. In der prachtvollen barocken Painted Hall im Royal Naval College im Stadtteil Greenwich beschrieb er in schillernden Farben die Zukunft seines Landes ausserhalb der EU.

Grossbritannien werde auf der ganzen Welt mit potenziellen Handelspartnern wie den USA, Australien, Neuseeland und Japan in Verhandlungen treten. «Wir kehren nach Jahrzehnten des Winterschlafs als Vorkämpfer des weltweiten Freihandels zurück», schwärmte er. (aeg/sda/dpa)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Locutus70 04.02.2020 02:56
    Highlight Highlight Bei 110 Mrd. Handelsbilanzüberschuss der EU gegenüber UK sind die Aussagen von Barnier schon ziemlich arrogant ^^
    • Bruno Meier (1) 04.02.2020 07:34
      Highlight Highlight Fakten sind den Gegnern von Rechts-Populisten hier (den links-Populisten) völlig egal. Die Summe von UK, EU Intern, entspricht ca. der Hälfte der gesammten EU-Staaten Handelsbilanzüberschüsse.
      Das ist etwa so, wie wenn Barnier droht: wir halten uns selbst eine Pistole an den Kopf und drücken ab, wenn UK nicht einlenkt.
      Stellt euch vor, Exportweltmeister D verliert 50% der totalen Exportüberschüsse, das wäre verheerend nicht nur für D. Das käme einem Erdbeben gleich. Nur, darüber spricht man in der EU nicht, wäre ja fatal in der Verhandlungsphase, aber jeder Interessierte weiss es.
    • misohelveticos 04.02.2020 11:55
      Highlight Highlight Was die Schweizer nicht verstehen (wollen?) ist, dass die EU zu vielen Kompromissen bereit ist, aber zu keinen Zugeständnissen, die den Binnenmarkt in seinen Grundlagen gefährdet (4 grundlegende Freiheiten).
      Daher wird die EU eher Einbussen hinnehmen, die ohnehin vorwiegend die 7 wirtschaftlich stärksten Staaten+ Irland treffen, als Boris Johnson entgegen zu kommen, wenn der glaubt auch ohne EU-Regeln zugang zum Binnenmarkt zu bekommen.
  • FITO 04.02.2020 00:29
    Highlight Highlight Das gibt ein böses Erwachen für BJ.
    Am Schluss werden die Briten dann letztendlich einen Antrag zum Beitritt zur Schweiz stellen, aber dann hat sich der britische Strohkopf wohl schon längst aus der Verantwortung gezogen.
    Benutzer Bild
  • Oberon 03.02.2020 21:53
    Highlight Highlight Es ist schon verwunderlich das Johnson momentan nur die EU als Gegner sieht.

    Das auf der Insel seit Jahren keine Reformen an den Systemen vorgenommen wurde ist wohl kaum ein externes Problem.

    Falls es richtig böse kommt wird UK auseinander brechen.

    Zumindest werden wir miterleben wie diese Herausforderungen angegangen werden.

    • WHYNOT 03.02.2020 23:01
      Highlight Highlight Ach ja und die EU-Länder bringen gerade kein Bein vor das andere und leiden ganz offensichtlich am Reformstau. GB fordert völlig zu
      Recht ein Freihandelsabkommen analog jenem mit Canada und der Schweiz stünde etwas mehr Selbstbewusstsein gut an
    • misohelveticos 04.02.2020 11:31
      Highlight Highlight Fordern kann man von der EU viel, berechtigt zu fordern ist ein Drittstaat grundsätzlich nicht. GB speziell kann nur das fordern, was dem Austrittsvertrag nicht zuwieder läuft.
      Bekommen wird man aber nur etwas, wenn es den Binnenmarkt nicht schädigt.
      CETA brauchte 7 Jahre um ausverhandelt zu sein. BoJo, will sowas in 10 Monaten schaffen, incl. Nordirlandfrage! Das sieht ganz danach aus, als ob er am Ende mit No-Deal rausgeht.
    • Oberon 04.02.2020 19:00
      Highlight Highlight @WHYNOT
      UK kann gar nichts fordern aber ein Freihandelsvertrag wäre für die EU auch wichtig.
      Aber die EU hat einfach den längeren Hebel und da ist es völlig egal was von der Insel alles gefordert wird.

      Die Schweiz hat ganz andere Verträge und diese gehen viel weiter und nicht mit Kanada zu vergleichen.

      UK hat seit Jahren viele Fehler gemacht und du meinst diese sind wegen dem EU austritt nicht mehr da?




  • Abu Nid As Saasi 03.02.2020 21:19
    Highlight Highlight Johnson droht? Mit fish&chips?
  • Füürtüfäli 03.02.2020 20:34
    Highlight Highlight Boris Johnson redet viel, wenn der Tag lang ist ....
    Und er muss während der ganzen Verhandlungen penibel darauf achten, dass ihm die EU als Sündenbock nicht verloren geht. Wie sonst soll er den Bürgern erklären, dass er praktisch gar nichts von dem Versprochenen liefern kann.
    • Skeptischer Optimist 03.02.2020 20:47
      Highlight Highlight Johnson ist ein Schwätzer und es muss immer damit gerechnet werden, dass er dabei betrunken ist.

      Armes England.
    • Fischra 04.02.2020 09:41
      Highlight Highlight Die Schlauen wissen es und den sndern kann er erzählen was er will. Hauptsache die EU ist der Sündenbock. Dabei sind sie, Grossbritanien, es ja die etwas wollen.
  • De-Saint-Ex 03.02.2020 18:51
    Highlight Highlight Wie kaum anders zu erwarten... was anderes als poltern und drohen können Rechts-Populisten nun mal nicht. Die sollen endlich auch formell den USA beitreten... sind die doch seit Maggie eh. Und ein Trump in Taschenformat haben sie ja auch an ihrer Spitze. Ist doch alles wunderbar.
  • DemonCore 03.02.2020 15:48
    Highlight Highlight Little Englander Johnson will zum Vorreiter des Freihandels werden, wenn sein Bruder im Geiste Donald diesen grad sabotiert und untergräbt wo er nur kann. Ok...

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